Die Regierung will die EU-Präsidentschaft nutzen, um ein sichereres Europa zu schaffen. Fallstricke warten mit Brexit, Ost-West-Konflikt und Finanzen.
Insgesamt 300 Veranstaltungen, 60 Ratstagungen, davon 13 in Österreich sowie ein EU-Gipfel am 20. September in Salzburg. Die österreichische EU-Präsidentschaft von Juli bis Dezember dieses Jahres wird eine Mammutaufgabe, die auch entsprechende Kosten auslösen wird. 43 Millionen Euro hat die Bundesregierung dafür veranschlagt. Ob das ausreichen wird, sei aber fraglich. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Außenministerin Karin Kneissl und Kanzleramtsminister Gernot Blümel präsentierten am Freitag erste Pläne für den dritten österreichischen Vorsitz nach 1998 und 2006. „Wir werden versuchen, mit einem Budget wie bei der letzten Präsidentschaft auszukommen“, so Blümel. Abgerechnet werde aber erst am Schluss.
Doch nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich wartet der bisher schwierigste Vorsitz. Größte Herausforderung sind die Brexit-Verhandlungen, die im Herbst abgeschlossen werden müssen, um den geplanten Austritt Großbritanniens geordnet im März 2019 über die Bühne zu bekommen. Nach der Einigung müssen nämlich die EU-Regierungen das Abkommen mit London noch ratifizieren. Allein das Freihandelsabkommen mit Kanada hat gezeigt, wie schwierig dieser Prozess werden könnte. Da sind aber noch weitere 190 EU-Entscheidungen, die in diesem Halbjahr abzuarbeiten sind. Denn im Frühjahr stehen Europawahlen an, das EU-Parlament ist dann für Monate gelähmt. Eine der großen Entscheidungen, die zumindest vorbereitet werden müssen, ist eine Einigung über den kommenden siebenjährigen Haushaltsrahmen der EU ab 2021.
Außengrenzschutz
Zu alledem kommen jene Schwerpunkte, die Österreich selbst setzen möchte. „Wir wollen ein Europa schaffen, das schützt“, so Bundeskanzler Kurz. Beim Sondergipfel in Salzburg sollen Entscheidungen für eine Aufwertung des gemeinsamen Außengrenzschutzes vorbereitet werden. Auch dabei liegen die Positionen der Mitgliedstaaten noch weit auseinander. Kurz möchte mit gutem Beispiel voran gehen: „Österreich ist bereit, einen personellen und finanziellen Beitrag zu leisten.“ Die derzeit hauptbetroffenen Länder Italien und Griechenland könnten mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.
Kurz kündigte allerdings gleichzeitig an, dass er sich weiter für einen schlanken EU-Haushalt einsetzen werde. Um die neuen Aufgaben zu finanzieren, sollte der Schlüssel der Kofinanzierung (bisher werden viele EU-Projekte von den betroffenen Ländern oder Kommunen teilfinanziert) verändert werden. Es sei auch möglich, neue Kofinanzierungen einzuführen. Dies würde auch die Landwirtschaft betreffen, die bisher fast ausschließlich von Brüssel aus subventioniert wird.
„Neutraler Makler“
Gerüchte, wonach sich Österreich vor oder in der Präsidentschaft entweder den Visegrád-Ländern oder einer von den Niederlanden geführten Allianz der kleinen Nettozahler anschließen könnte, wies Kurz zurück. „Wir wollen als neutrale Makler auftreten“. Dabei werde er natürlich versuchen, die eigenen Positionen nicht aus dem Auge zu verlieren. Diese Neutralität will der Bundeskanzler auch zur Bereinigung der Spannungen zwischen West- und Osteuropa nutzen. „Wir müssen beide Seiten wieder zusammenführen.“
Die Bundesregierung werde aber keine Unterwanderung der europäischen Werte dulden. Sollte etwa die Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt werden, „dann muss das Konsequenzen haben“, so Kurz in Anspielung auf die aktuelle Situation in Polen. „Dann wären auch finanzielle Sanktionen möglich.“
Außenministerin Karin Kneissl wird versuchen, die sechs Monate für eine Heranführung der „südosteuropäischen Länder“ an die EU zu nutzen. „Mit dem Begriff Westbalkan habe ich meine Probleme.“ Sie warnte vor einem Abdriften von Ländern wie Montenegro. „Es ist die Frage, wer ist schneller dort: China oder die EU.“ Den russischen Einfluss – etwa in Serbien – will Kneissl nicht so dramatisch sehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2018)