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Liste Pilz will bei Sondersitzung Antworten auf 50 Fragen

Martha Bissmann, Peter Kolba, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann von der Liste Pilz
Martha Bissmann, Peter Kolba, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann von der Liste PilzAPA/HERBERT PFARRHOFER

Die Oppositionspartei wünscht sich als Termin für die Sondersitzung den 20. März. Klubobmann Kolba geht davon aus, dass sich ein "ungeheurer Skandal anbahnt".

Die Liste Pilz hat am Freitag ihre Unterstützung für eine Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre erklärt. Als Wunschtermin nannte Klubobmann Peter Kolba den 20. März. Dabei will die Liste anhand von 50 Fragen an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) Hintergründe für die Ermittlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erfahren.

Kolba sprach bei einer Pressekonferenz davon, dass sich rund um die Affäre ein "ungeheurer Skandal anbahnt". "Verstörend" sei alleine schon, dass die Hausdurchsuchung im BVT und in Wohnungen von hohen Beamten des Verfassungsschutzes von schwerbewaffneten Polizisten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität durchgeführt wurde, die von einem freiheitlichen Gemeindepolitiker geleitet wird. Dies sei, als würde man "Park-Sheriffs zu einem Bankraub rufen".

Die starke Bewaffnung könne laut der sicherheitspolitischen Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, zudem nur darauf schließen lassen, dass sich der Einsatz gegen gefährliche "Mafia ähnliche" Strukturen gerichtet hat. "Warum wurde dann aber nicht die Cobra hinzugezogen?", fragte Zadic. Die Sprecherin vermutete, dass "die FPÖ ihre Finger im Spiel hat".

Namen von Informanten auf Festplatte

Zudem soll bei der Hausdurchsuchung auch die Festplatte der Leiterin der Referatsleiterin für Extremismus im BVT mitgenommen worden sein, auf der sich auch alle Ermittlungen im rechtsextremistischen Milieu befinden. Hier seien laut der Liste Pilz, die sich ihrerseits wiederum auf Berichte des "Standard" und des "Profil" bezog, unter anderem Kontakte von FPÖ-Politikern zu Mitgliedern der "Identitären Bewegung" verzeichnet.

Auch die Namen von Informanten seien auf der Festplatte abgespeichert gewesen. Auf diese Daten konnte Zadic zufolge nur eine kleine Gruppe von hohen Beamten in BVT zugreifen. Zudem wurde jeder Zugriff registriert. Falls die Festplatte nun - wie kolportiert wurde - kopiert wurde, würden diese Sicherungsmaßnahmen nicht länger gelten. "Wer hat jetzt Zugriff?", wollte Zadic wissen.

Die Liste will diese und andere Fragen bei der Sondersitzung erörtern. Sie sieht dabei nicht nur Innen- und Justizminister, sondern auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Verantwortung. Kurz habe Kolba zufolge letztlich zugelassen, dass die FPÖ die Verantwortung sowohl für Polizei und damit die Geheimdienste sowie für das Bundesheer trägt.

(APA)