Am Montag diskutieren wieder Fachleute im „Rechtspanorama am Juridicum“.
Wien. Die Koalition hat eine umfangreiche Rechtsbereinigung angekündigt. Alle Gesetze, die vor dem Jahr 2000 erlassen wurden, sollen per Parlamentsbeschluss außer Kraft treten – außer sie werden als Ausnahme genannt, dann sollen sie bestehen bleiben. Überdies soll das „Golden Plating“, das Übererfüllen europarechtlicher Vorgaben, hinterfragt werden.
Führt das beabsichtigte Weniger an Gesetzen zu mehr Recht? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute ein von der Universität Wien und der „Presse“ veranstaltetes „Rechtspanorama am Juridicum“. Es diskutieren Alfred Heiter, Bereichsleiter Finanzpolitik und Recht der Industriellenvereinigung, Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdiensts im Justizministerium, Hans Peter Lehofer, Hofrat des Verwaltungsgerichtshofs und Honorarprofessor an der WU, Petra Leupold, Leiterin der Abteilung Wissen im Verein für Konsumenteninformation, und die Professorinnen Magdalena Pöschl und Brigitta Zöchling-Jud von der Universität Wien.
Beginn ist am Montag (12. März) um 18 Uhr, im Dachgeschoß des Wiener Juridicums. Eintritt frei. (kom)