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Orbán: "Österreich baut Zuwanderungsland auf"

Der ungarische Premier Viktor Orban.
Der ungarische Premier Viktor Orban.(c) Reuters
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Der ungarische Premier ortet ein Negativbeispiel in puncto Migration. Erst kürzlich hatte sein Kanzleramtsminister über Wien gelästert. FP-Innenminister Kickl erklärte die Affäre in Budapest für beendet.

Budapest/Wien. Erneut hat ein ungarisches Regierungsmitglied Österreich für Wahlkampfzwecke als Negativbeispiel für übertriebene Migration genannt. Premierminister Viktor Orbán sagte am Freitag, in Österreich und Bayern werde „für den Aufbau eines Einwanderungslandes“ ein „riesiger Anteil“ der Finanzen ausgegeben.

Orbán sprach bei der Eröffnung einer Umfahrungsstraße bei der westungarischen Kleinstadt Várpalota nahe des Plattensees. Der Wahlkampf seiner Regierungspartei Fidesz-KDNP ist auf die Warnung zugespitzt, dass Ungarn ein Einwanderungsland vor allem aus dem islamischen und afrikanischen Raum würde, falls die Opposition die Parlamentswahl am 8. April gewinne. Orbán warnte erneut davor, wobei er besonders die Kosten der Migration betonte. Das Geld solle eher den hier lebenden Ungarn zugutekommen.

Vor wenigen Tagen hatte Orbáns Kanzleramtsminister, János Lázár, in Wien für Wirbel gesorgt, nachdem er im Bezirk Favoriten ein Video gedreht und auf Facebook gestellt hatte. Darin sagte er, Wien sei wegen der vielen Migranten vielerorts schäbig, schmutzig und gefährlich geworden.

Dauerbrenner im Wahlkampf

In manchen Gegenden der österreichischen Hauptstadt wohnten neben Zuwanderern fast nur noch Pensionisten, Migranten hätten dort de facto die Kontrolle übernommen und Einheimische fürchteten sich. Budapest, so schloss er, dürfe nicht Wien werden.

Minister Lázár hat sich am Donnerstag in einem Telefonat mit Österreichs Kanzleramtsminister, Gernot Blümel (VP), entschuldigt. Es sei ihm nicht um Einmischung in innere Angelegenheiten gegangen, sondern rein um ein Beispiel für die ungarischen Wähler. Das Thema kam am Freitag bei einem Besuch von Innenminister Herbert Kickl (FP) bei seinem ungarischen Kollegen Sándor Pintér zur Sprache. Sie hoben die freundliche Atmosphäre hervor und dass die „Wien-Beleidigungsaffäre“ daran nichts ändere. Es zeuge von guter Nachbarschaft, dass ihn Blümel „nicht zum Duell gefordert“ habe, scherzte Pintér. Nun wolle man die Causa aber ruhen lassen. Kickl traf später auch noch Orbań.

Laut Umfragen dürfte Orbáns Partei, Fidesz-KDNP, die Wahl gewinnen, die Zweidrittelmehrheit aber verlieren. (ag.)

("Die Presse", Printausgabe, 10.03.2018)