Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz, Geheimdossiers über Kollegen, zwangsbeurlaubte Beamte: Das ruft nach einem U-Ausschuss.
Es war nur die übliche kleine Fehleinschätzung: In der ersten Beurteilung des türkis-blauen Regierungsriege machten Journalisten nicht nur ein paar Problembären aus, sondern sagten manchen eine vergleichsweise entspannte politische Laufbahn voraus. Nach wenigen Monaten und Wochen wissen wir nun, die erste Schnellanalyse war wieder einmal oberflächlich. Oder aber wir schreiben an dieser Stelle einfach nur, dass uns einige Minister „überraschen“. Die parteifreie Außenministerin, Karin Kneissl, macht etwa bisher einen guten Job. Oder: Mario Kunasek blamiert sich im Verteidigungsressort nicht, sondern gibt der Truppe seine Begeisterung über den neuen Job weiter. Manch andere scheinen mit zu hohen Erwartungshaltungen konfrontiert zu sein, Justizminister Josef Moser scheint das föderale Land doch nicht von Grund auf reformieren zu können und zu wollen.
Und dann wäre da noch Herbert Kickl: Selbst rote, schwarze und grüne Politiker bekommen einen bewundernden Unterton in ihrer Stimme, wenn sie vom strategischen Geschick des einstigen FPÖ-Generals und neuen Innenministers sprechen. Und von den üblichen hysterischen Selbstdarstellern, die in Ermangelung eines echten Mediums eben für Twitter arbeiten müssen, einmal abgesehen, dachten politische Beobachter, dass Kickl die Befürchtungen zerstreuen würde, wonach die FPÖ Polizei und Geheimdienste in einer Hand für eigene Zwecke missbrauchen könnte. Dachte. Selbst Alexander Van der Bellen unterlief dieser Irrtum.
Denn die jüngsten Berichte aus dem Innenministerium klingen im Gegensatz zu ausgerufenen Skandalen wie dem angeblichen Nikotin-Bürgerkrieg oder der Gefahr durch die berittene Polizei tatsächlich beunruhigend bis gefährlich. Da wurde also ein internes Dossier gegen Spitzenbeamte des Verfassungsschutzes und des Innenressorts von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als stichhaltig genug beurteilt, allerdings im Gegensatz zu unabhängig recherchierenden Medien inklusive „Presse“, die viele Details des Papiers als Revolverblatt-Erzählung über wenig beliebte ÖVP-Spitzenbeamte klassifizierten. Die notwendigen Hausdurchsuchungen wurden nun nicht von Cobra und nach Information an das Justizressort durchgeführt, sondern von einer Einheit, die normalerweise gegen Straßenkriminalität vorgeht (und nach diesem Muster auch Privatwohnungen durchsucht hat). Die Führung des Bundesverfassungsschutzes wurde zwangsbeurlaubt, der unbescholtene Peter Gridling wird so aus dem Amt komplementiert. Die bisher kolportierten Vorwürfe gegen die Verfassungsschützer, gegen die ermittelt wird, klingen im Verhältnis zum martialischen Vorgang lächerlich: Datennichtlöschung und/oder Weitergabe von Daten? Man rufe die Panzerfahrzeuge!
Ausnahmsweise hat die Opposition mit ihrer Empörung recht. (Dass sie inflationär hyperventilierte, führte leider dazu, dass der Aufschrei jetzt klingt wie der tägliche Posthornton.) Entweder Herbert Kickl haben Gespür und Verstand verlassen und er orientiert sich nun an Ernst Strasser, der als ÖVP-Innenminister rote Polizeikörper ohne Rücksicht auf Verluste umfärben ließ. Oder aber Kickl und die Ressortführung wissen etwas, was die Öffentlichkeit bisher nicht erfahren hat, und wir haben einen Geheimdienst, der sich jedweder Kontrolle entzogen hat, in dem eine Behörde in der Behörde gebildet wurde. Dann würden wir gern Beweise oder Indizien erfahren, die den geheimdienstlichen Verfolgungswahn rechtfertigen.
An dieser Stelle wurde mehrmals darauf verwiesen, wie unsinnig ein Untersuchungsausschuss über Vorgänge, etwa jene, die zum Hypo-Alpe-Adria-Desaster führten, ist, wenn ohnehin die Justiz gerade ermittelt. Wenn aber Justiz und Exekutive auf politischen Druck in dieser Verfassungsschützer-Causa agieren, wäre ein solcher Ausschuss sinnvoll. Die Tatsache, dass Peter Pilz im Ausgedinge weilt, könnte die Chancen erhöhen, dass es nicht um reine Show geht. Der Schaden für den wichtigsten Nachrichtendienst und für das Innenministerium selbst ist durch diesen offen ausgetragenen Machtkampf zwischen ÖVP und FPÖ jedenfalls enorm.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.20187)