Schnellauswahl

BVT-Affäre: Auch Innenministerium will Verfassungsschutz prüfen

Illustration: Bundesamt für Verfassungsschutz und TerrorismusbekämpfungDie Presse/Petra Winkler
  • Drucken

Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, weist den Vorwurf zurück, er habe sich mit der Hausdurchsuchung Zugang zu Ermittlungsstand über Rechtsextreme schaffen wollen. Er "könnte einfach hingehen und die Unterlagen anschauen".

Auch das Innenministerium will eine Untersuchung zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) starten. Damit beauftragt werden soll eine Handvoll ausgewählter Mitarbeiter des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK). Ein Beschluss dazu soll heute, Montag, folgen. Das berichtet der "Standard".

Ende Februar hatte eine Hausdurchsuchung beim BVT stattgefunden, der Anlass dafür waren Ermittlungen gegen Spitzenbeamte des Verfassungsschutzes - wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Was bei der Razzia alles beschlagnahmt wurde, wird aktuell vom Justizministerium intern geprüft. Der Prüfbericht der Justiz zu der Causa soll in der ersten Hälfte dieser Woche präsentiert werden.

Goldgruber: "Brauche keine Hausdurchsuchung"

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, bestätigte zudem am Montag im Ö1-"Morgenjournal", dass unter den beschlagnahmten Unterlagen auch Beweismittel zu einem Fall in der Wiener Neonazi-Szene befunden gewesen seien ("Die Presse" berichtete).

Goldgruber wies auf Ö1 aber zurück, dass er sich mit der Hausdurchsuchung Zugang zum aktuellen Ermittlungsstand über die rechtsextreme Szene verschaffen wollte. "Es sind Unterlagen über Erhebungsergebnisse des BVT darunter, das ist ja ganz logisch", sagte Goldgruber: "Wenn ich aber wollte, dass ich Einsicht in diese Unterlagen habe, dann brauche ich dazu keine Hausdurchsuchung, weil ich bin ja dort Vorgesetzter des Leiters. Ich könnte einfach hingehen und die Unterlagen anschauen".

"Eine ganz gravierende Merkwürdigkeit"

Der Anwalt eines der suspendierten BVT-Beamten, Johannes Neumayer, legte unterdessen bei Gericht Beschwerde ein. Erneut kritisierte er im Interview im Ö1-"Morgenjournal" die Razzia beim Verfassungsschutz als überzogene Maßnahme. Über das Motiv der Hausdurchsuchung könne der Anwalt selbst nur rätseln, "eine ganz gravierende Merkwürdigkeit" gebe es allerdings: "In dem Antrag werden vier Zeugenaussagen erwähnt, deren Inhalt und deren Identität nicht im Antrag stehen, wegen der Befürchtung, dass für die aussagenden Personen Gefahr für Leib und Leben existiert. Und die Ansicht, dass also unbescholtene österreichische Beamte andere Zeugen bedrohen oder ihr Leben gefährden, halte ich für eine ziemlich abenteuerliche Geschichte."

Ob es sich in dem Fall um eine "politische Intrige" handle, vermochte der Anwalt in dem Radiointerview nicht zu beurteilen: "Ich befürchte, dass es eine Staatsoperette ist und keine politische Intrige. Ich hoffe, dass es eine politische Intrige ist, wenn es eine Staatsoperette wäre, wäre es noch schlimmer."

Auf einen Blick

Die Durchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung fand Ende Februar statt. Auf Antrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft erfolgte (mit richterlicher Genehmigung) die Beschlagnahmung zahlreicher Daten. Die SPÖ argwöhnt, dass die Konfiszierungen über den Ermittlungsinhalt hinausgingen.

 

>>> zum Bericht des "Standard"

>>> zum Ö1-"Morgenjournal"

(Red.)