Was, wenn in der Causa BVT der Rechtsstaat einfach seiner Aufgabe nachgekommen ist? Eine mögliche Umfärbung ist wieder eine andere Geschichte.
Stand Montagnachmittag, Kalenderwoche 11, lässt sich sagen: So wenig FPÖ war in einem „FPÖ-Skandal“ schon länger nicht mehr drinnen. Faktum ist: Wie von mehreren Seiten bestätigt, gibt es seit Längerem den begründeten Verdacht auf gröbere Unrechtmäßigkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Irgendwann entschlossen sich die zuständigen Behörden dann zu reagieren: Federführend war dabei die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. So weit die juristische Seite. Wenn man eine politische in Betracht ziehen will, dann könnte man sagen, dass es sich hierbei gewissermaßen um eine Kooperation von Innen- und Justizministerium handelte.
Und jetzt stelle man sich einmal vor, in der alten rot-schwarzen Koalition hätte der schwarze Justizminister oder der schwarze Innenminister solche Schritte gesetzt, um Missstände im BVT aufzuklären, die noch dazu im Zusammenhang mit jenem ÖVP-Klüngel stehen, der hier und im Innenministerium seit Ernst Strassers Zeit die Fäden zieht. Der mutige schwarze Innenminister/Justizminister, der so etwas zulässt, wäre im „Falter“ umgehend „Hero der Woche“ geworden.
Das System Strasser
Bleiben noch einige Ungereimtheiten: etwa die kolportierte Razzia in voller Kampfmontur. Einen solchen martialischen, unverhältnismäßigen Einsatz hat es „Presse“-Recherchen zufolge nicht gegeben. Und die Antwort auf die Frage, warum nicht das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) oder die Cobra für den Einsatz herangezogen wurden, liegt mehr oder weniger auch auf der Hand. Der Chef der Cobra kommt aus dem „System Strasser“, er war dessen Kabinettsmitarbeiter. Und auch zwischen BAK und BVT soll es personelle Naheverhältnisse geben. Die ÖVP übernehme die Antikorruptionspolizei, kritisierte der damalige grüne Sicherheitssprecher, Peter Pilz („Parteibuch-Cosa-nostra“), als die Führung des BAK 2010 neu besetzt wurde. Bedenklich, aber auch widersprüchlich, ist jedenfalls der Umgang mit den Extremismusdateien.
Halten wir also mit aller gebotenen Vorsicht in dieser verworrenen Geschichte rund um den Innenministeriumsnachrichtendienst fest: Es handelt sich hierbei höchstwahrscheinlich weniger um einen Staatsstreich des FPÖ-Innenministers, sondern vielmehr um eine juristisch-polizeiliche Aufklärung eines aufzuklärenden Sachverhalts. Aber der Reflex, der FPÖ immer gleich das Schlimmste zu unterstellen, ist manchen anscheinend angeboren.
Was im Sinn Woody Allens – „Nur weil du paranoid bist, heißt das noch lang nicht, dass sie nicht trotzdem hinter dir her sind“ – allerdings nicht bedeutet, dass die FPÖ nicht dennoch danach trachtet, diese Missstände im BVT, die vor ihrer Regierungsbeteiligung entstanden sind, nun für ihre Zwecke zu nützen und das Amt umzufärben – von Schwarz auf Blau.
Putin-freundliche FPÖ
Welche Konsequenzen das hätte, lässt sich schwer vorhersagen. Eines scheint jedenfalls gewiss: Andere westliche Geheimdienste würden sich mit der Zusammenarbeit mit einem österreichischen Geheimdienst, der im Einflussbereich der russlandfreundlichen FPÖ steht, dann noch schwerer tun. Aber möglicherweise gibt es das BVT ohnehin bald nicht mehr – eventuell wird es mit dem Heeresabwehramt fusioniert. In der jetzigen Form, bei den hinter vorgehaltener Hand weiter verbreiteten Zuständen – Fraktionskämpfe, Intrigen, Daten- und Informationsweitergaben an Außenstehende, überforderte Chefs, ehemalige Chefs, die noch mitmischen wollen –, hat das BVT ohnehin keine Zukunft mehr.
Dass das Land ein funktionierendes Amt für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz braucht, steht außer Frage. Wobei die offensichtlichen Erfolge in der Terrorismusprävention in den vergangenen Jahren nicht verschwiegen werden sollen. Österreich ist diesbezüglich noch immer eine Insel der Seligen. Die jüngste Messerattacke vor der iranischen Botschafterresidenz erinnert aber einmal mehr daran, dass das nicht für immer so bleiben muss.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2018)