Die oberösterreichische Landesrätin Birgit Gersthofer sieht sich in ihrer Rechtsmeinung bestätigt, die schwarz-blaue Regierung weist aber darauf hin, dass das Modell in puncto Deckelung "differenzierter" sei als das niederösterreichische.
Nach dem VfGH-Urteil zur Mindestsicherung in NÖ geht die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) - wie auch die Grünen - davon aus, dass der Deckel in Oberösterreich ebenfalls keinen Bestand haben werde.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wollte sich vorerst nicht äußern. ÖVP und FPÖ legten aber erneut ein "klares politisches Bekenntnis zur BMS light und zum Deckel bei 1500 Euro" ab und sehen Unterschiede zu Niederösterreich. Der Name "BMS light" steht für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
"Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Mindestsicherung in Niederösterreich impliziert Auswirkungen auf Oberösterreich", sagte Gerstorfer. Die Entscheidung mache deutlich, "dass es zu keiner Ungleichbehandlung von Menschen kommen darf, die auf ein Mindestmaß an Existenzsicherung angewiesen sind. Die Mindestsicherung ist für viele das letzte soziale Auffangnetz und das wird auch von den Gerichten ganz eindeutig so verstanden". Sie fühle sich daher in ihrem bisherigen Rechtsverständnis bestärkt. Gerstorfer ist zwar operativ für die Abwicklung der BMS zuständig, ihre Fraktion hat die Deckelung und die Kürzung für Asylberechtigte aber stets kritisiert.
Regierung: Mindestsicherung unterschiedlich geregelt
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr teilten in einer gemeinsamen Aussendung mit, dass die "Mindestsicherung in Oberösterreich und Niederösterreich grundlegend unterschiedlich geregelt ist". Sie argumentieren, dass - im Unterschied zu Niederösterreich, wo eine Wartepflicht besteht - in Oberösterreich die reduzierten BMS-Sätze nur für "Asylberechtigte auf Zeit" und subsidiär Schutzberechtigte gelten würden. Mit unbefristetem Asylstatus erhalte man dann ohnehin die volle BMS.
Was den Deckel betrifft, sei das oberösterreichische Modell differenzierter, weil sich der Deckel ab der sechsten Person im Haushalt wieder hebe. Aber "selbstverständlich werden wir die Korrekturen in Niederösterreich genau beobachten und analysieren und bei Bedarf das eigene BMS-System weiterentwickeln", so Hattmannsdorfer und Mahr.
Verwaltungsgericht bemühte EuGH
Die Grünen fordern umgehend eine Novellierung des oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes. Für Sozialsprecher Stefan Kaineder zeichnet sich bereits eine "Niederlage mit Anlauf" für Schwarz-Blau ab. Er habe ebenso wie viele Experten "konsequent betont, dass diese Regelung verfassungswidrig ist und nicht halten wird. Das ist von Schwarz-Blau ebenso konsequent ignoriert worden. Nun darf es Schwarz-Blau Schwarz auf Weiß im Urteil nachlesen" und müsse das Gesetz wohl überarbeiten, glaubt Kaineder.
In Oberösterreich gilt für alle BMS-Bezieher ein Deckel von 1512 Euro pro Haushalt. Dazuverdienen aber bis zu einer höheren Grenze ohne Kürzung des Bezugs möglich. Subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte bekommen einen geringeren BMS-Satz ("BMS light"). Verstoßen sie gegen die zu unterzeichnende Integrationsvereinbarung, gibt es weitere Abstriche.
Um zu entscheiden, ob die Kürzung der BMS für befristet Asylberechtigte in Oberösterreich europarechtskonform ist, hat das Landesverwaltungsgericht bereits den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung grundsätzlicher Fragen gebeten.
(APA)
