Der deutsche Außenminister hat den Afghanistan-Einsatz erstmals als "bewaffneten Konflikt" eingestuft. Damit gilt Kriegsvölkerrecht, das militärische Gewalt gestattet.
Die deutsche Regierung bewertet die Lage in Afghanistan nun als "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts", so der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Regierungserklärung am Mittwoch. Die Bezeichnung als "bewaffneter Konflikt" sieht andere strafrechtliche Konsequenzen für Bundeswehr-Soldaten vor. In einem "bewaffneten Konflikt" ist Gewaltanwendung eher gerechtfertigt, solange dies militärisch notwendig erscheint. Bisher war von einem Stabilisierungsgesetz der Bundeswehr die Rede.
Mit Feststellung eines bewaffneten Konflikts gilt Kriegsvölkerrecht, das die Anwendung militärischer Gewalt gestattet. Bei militärischen Angriffen dürfen laut Kriegsrecht als Nebenfolge auch Zivilisten umkommen, ihre Tötung darf aber nicht unverhältnismäßig sein. Dem deutschen Oberst Georg Klein dürfte dies bei der juristischen Bewertung seines Falls zugutekommen. Er hatte im September einen Luftangriff nahe Kunduz angeordnet, bei dem auch Zivilisten ums Leben kamen.
Bisher Qualifizierung vermieden
Bisher hatte die Bundesregierung strikt eine genaue Qualifizierung des Einsatzes vermieden. Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen Herbst von einer kriegsähnlichen Situation gesprochen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes durch die Bundesregierung. Ob es sich dabei um einen "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" handle, sei nicht von der Bundesregierung zu enscheiden, sagte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag.
Aufstockung auf 5350 Soldaten
Im Zuge der Regierungserklärung warb Westerwelle von einer Aufstockung um etwa 850 Soldaten. Damit steigt der Gesamtumfang des Kontingents auf bis zu 5350 Soldaten. Verstärkt werden soll vor allem die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, für die künftig 1400 statt bisher 280 Soldaten zuständig sein sollen.
Hinsichtlich einer Abzugsperspektive für die Bundeswehr legt sich die deutsche Regierung weiterhin nicht fest. Die Afghanen seien "noch ziemlich weit weg davon" große Einsätze selbst zu bewerkstelligen, meint der Vorsitzende des Bundeswehrverbands Ulrich Kirsch. Die afghanische Regierung hat angekündigt, sie wolle ab 2014 selbst die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land übernehmen.
(Ag.)
