Die Studentenvertreter fahren schwere Geschütze auf. Wenn Beatrix Karl die Anträge einiger Unis auf Zugangs-Beschränkungen genehmigt, muss sie mit studentischem Widerstand rechnen.
Die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) bekommt von der Hochschülerschaft keine Schonfrist. Zwar hat Karl einige positive Signale in Richtung Studenten ausgeschickt (so will sie sich mit den ehemaligen Audimax-Besetzern treffen), aber das scheint die Studenten nicht milde zu stimmen. Denn der Ministerin liegen Anträge auf Zugangsbeschränkungen verschiedener Universitäten vor, die der ÖH gar nicht behagen. Sie warnt deshalb Karl im Ö1-Interview davor, diese zu genehmigen.
ÖH-Chefin Sigrid Maurer kündigte weitere Proteste an, falls die Ministerin den Zugang für stark frequentierte Fächer begrenzt. Außerdem seien diese Notfallparagraf-Anträge wahrscheinlich rechtswidrig. Die Studienbedingungen seien nämlich nicht wegen des Zustroms deutscher Studenten unerträglich geworden, sondern weil die Universitäten zu wenig Geld haben.
Die ÖH will jedenfalls nicht auf Kuschelkurs mit der neuen Ministerin gehen. Zu einem Eklat könne es durchaus kommen, das "kommt ganz auf die Frau Karl an".
Der ''Notfallparagraf''
Im Universitätsgesetz sieht der sogenannte "Notfallparagraf" vor, dass im Falle von "unvertretbaren Studienbedingungen" wieder Zugangsbeschränkungen eingeführt werden können. Das betrifft jene Studien, für die in Deutschland der Numerus clausus gilt. Derzeit liegen Anträge für KPublizistik, zwei Wirtschaftsfächer und für Architektur im Ministerium.
(Red.)