Zu früh zu hohe Pensionen, zu viele Staatsdiener: Die Regierung zückt den Rotstift, die Gewerkschaften rufen Streik aus.
Athen. „Wir sollen die Wirtschaft sanieren? Ich mit meinem Gehalt von 1200 Euro, mit dem ich meine beiden Kinder durchbringen muss?“ Anthi Leonidou schreit ihre Wut auf der Demonstration heraus, mit der die Angestellten des öffentlichen Dienstes gegen das Sparprogramm protestieren. Das Sparprogramm, mit dem der sozialistische Premier Georgios Papandreou den Staatsbankrott abwenden muss.
Frau Anthi ist Lehrerin und gehört nicht zu den oberen Einkommensklassen der Staatsdiener, die man in Griechenland „das Retire“ nennt. Von diesen privilegierten Beamten gibt es vor allem in den Ministerien viel zu viele, sie haben sich über Jahre Lohnnebenleistungen erstritten, die nicht selten die Höhe des Grundgehalts erreichen.
Das Sparprogramm sieht nun eine Kürzung dieser Zulagen um zehn Prozent vor, dazu eine Erhöhung indirekter Steuern. Am 24. Februar folgt bereits der nächste Streik, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen haben. Sie zogen ihre Experten aus den Verhandlungen über eine Reform der Sozialversicherung zurück, nachdem Papandreou in einem dramatischen Appell an die Nation die heilige Kuh des sozialen Besitzstandes angetastet hatte: den Pensionsantritt nach 35 Dienstjahren. Und zwar mit bis zu 96 Prozent der Aktivbezüge.
12,7 Prozent Defizit
Konnte Papandreou seine Landsleute also nicht von der „nationalen Pflicht“ überzeugen, das Land vor dem „Sturz in den Abgrund“ zu bewahren? Bis 2012 hat die EU Griechenland Zeit gegeben, das horrende Defizit von 12,7 Prozent des BIP auf weniger als drei Prozent zu drücken. Lohnkürzungen, Einstellungsstopps im öffentlichen Dienst, Budgetkürzungen und eine Pensionsreform sollen die Ausgaben verringern. Gleichzeitig soll eine Eindämmung der immensen Steuerflucht die Einnahmen erhöhen.
Dabei „gehen wir mit einem Empfinden für Gerechtigkeit vor“, beteuert der Premier. „Das hat schon sein Vater behauptet, Andreas Papandreou“, winkt Kalliopi Mertika ab. Die Pensionistin probiert Oliven an einem Stand auf dem Wochenmarkt im Athener Vorort Lambrini: „Wo sehen Sie denn Gerechtigkeit? Die Mächtigen haben sich doch immer bereichern können, die zahlen doch am wenigsten Steuern. Immer sind wir es, die Kleinverdiener, die die Zeche zahlen müssen.“
Immerhin sammeln Frau Kalliopi und ihr Mann Stavros jetzt die Quittungen ihrer Einkäufe. Denn die Regierung hat versprochen, dass alles von der Steuer absetzbar sein wird. Mit dieser „Welle der Quittungen“, so Finanzminister Papakonstantinou, soll die Hinterziehung von Umsatz- und Mehrwertsteuer eingedämmt werden.
Arztbesuche ohne Quittung
Kostas, der junge Olivenverkäufer, hat nichts dagegen, Quittungen auszustellen: „Wir müssen alle etwas für die Zukunft Griechenlands tun.“ Herr Stavros verzieht verächtlich den Mund: „Du glaubst doch nicht, dass deine paar Oliven das Land retten! Weißt du, was mir mein Arzt gestern gesagt hat: Wenn du eine Quittung willst, dann kostet deine Behandlung nicht 1200, sondern 2400 Euro – und natürlich habe ich ihm 1800 ohne Quittung gegeben, schon um ihn nicht zu verärgern. Nichts wird sich verändern, gar nichts.“
Natürlich werden dem Ehepaar Mertika die Beiträge für die staatliche Krankenversicherung IKA abgezogen. Private und staatliche Arbeitgeber aber sind der IKA allein 2009 Beiträge in Höhe von neun Mrd. schuldig geblieben. „Kein Tröpfchen Speichel“ sei mehr in den Kassen, sagt Arbeitsminister Loverdos. Ähnlich wie Stavros warten viele Griechen ohnehin nicht auf Behandlungs- und Operationstermine im staatlichen Gesundheitswesen, das kann lebensgefährlich werden. Dem Patienten wird oft geraten, die Privatpraxis desselben Arztes aufzusuchen, der im öffentlichen Krankenhaus unterbezahlt ist – ohne Quittung.
Dieses Schwarzgeld, das sich Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte und vor allem Handwerker in die Tasche stecken, hält eine Schattenwirtschaft am Leben, die Schätzungen zufolge 40 bis 50 Prozent der Wirtschaftstätigkeit ausmacht. Es profitieren davon vor allem die selbstständigen Großverdiener. Diese schreiende Ungerechtigkeit nährt seit Jahrzehnten die tief verwurzelte Überzeugung, alle „von oben“ verhängten Sparmaßnahmen dienten nur dazu, die ungerechte Schere zwischen denen, die hinterziehen können, und denen, die dem Staat ausgeliefert sind, zu vergrößern.
Gesetze müssen für alle gelten
Die Gewerkschaften wurden im Aufwind der Pasok in den 80er-Jahren immer stärker, kaum ein Politiker wagte bisher, sich ihnen entgegenzustellen. Dass die Regierung von Georgios Papandreou kürzlich dreiwöchige Bauernblockaden ausgesessen hat, zeigt, dass sie sich von der Straße nicht erpressen lassen will – und kann.
Für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung gebe es nur einen Schlüssel, schreibt der Journalist Foivos Karzis: Die Menschen müssten endlich das Gefühl haben, dass die Gesetze für alle gelten, dass die Sanierungspläne tatsächlich von einem „Gefühl der Gerechtigkeit“ geleitet werden. Ein Prüfstein dafür wird die Steuerreform sein, die die Regierung in der kommenden Woche vorlegen und mit der sie endlich die „Besitzenden“ zur Kasse bitten will.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2010)