FPÖ will Erleichterungen im Staatsbürgerschaftsgesetz.
Wien. Rund 130.000 Juden flüchteten während des Zweiten Weltkrieges vor dem Nationalsozialismus aus Österreich. Viele von ihnen kehrten nie wieder zurück und haben irgendwann die Staatsbürgerschaft ihres neuen Heimatlandes angenommen – und somit die österreichische verloren.
Im Gedenkjahr 2018 will die Bundesregierung nun eine weitere Forderung der Israelitischen Kultusgemeinde umsetzen: Es soll möglich sein, dass Nachfahren von Vertriebenen die österreichische Doppelstaatsbürgerschaft verliehen bekommen. Bisher konnten sie das nur beantragen, wenn jene, die vertrieben wurden, ebenfalls angesucht hatten. Seit 1993 können NS-Verfolgte die österreichische Doppelstaatsbürgerschaft durch Anzeige erlangen. Kinder von weiblichen NS-Verfolgten, die vor dem 1. 9. 1983 geboren sind, haben nur dann Anspruch auf eine österreichische Staatsbürgerschaft, wenn der Vater ebenfalls österreichischer Staatsbürger war.
FPÖ bringt Antrag ein
Innenminister Herbert Kickl will nun einen entsprechenden Antrag für Erleichterungen im Parlament einbringen. „Österreich bekennt sich zu seiner Mitschuld und Verantwortung“, steht dort. „Als ein weiterer, wenngleich später Schritt der Wiedergutmachung soll daher nunmehr eine Regelung geschaffen werden, die auch den Nachkommen von Vertriebenen des Nationalsozialismus den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft unter Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit ermöglicht.“
Es ist anzunehmen, dass es in diesem Punkt seltene Einigkeit im Parlament geben wird. Denn auch die SPÖ hatte in der jüngsten Legislaturperiode angekündigt, Erleichterungen in diese Richtung forcieren zu wollen. Bisher war die Nachfrage nach derartigen Doppelstaatsbürgerschaften allerdings auch überschaubar. (ath)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2018)