Im Fall des vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal weist Großbritannien 23 russische Diplomaten aus und friert hochrangige diplomatische Kontakte zu Moskau ein. Russland spricht von einer "beispiellosen groben Provokation".
Die russische Regierung hat Vergeltung für die britischen Strafmaßnahmen in der Affäre um den Giftanschlag von Salisbury angekündigt. Das Außenministerium in Moskau bezeichnete die am Mittwoch von London angekündigten Maßnahmen als "beispiellose grobe Provokation". Russland werde in Kürze darauf reagieren.
Als Reaktion auf die Nervengas-Attacke auf einen früheren russischen Doppelagenten weist Großbritannien 23 russische Diplomaten aus, wie die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch im britischen Parlament bekannt gab. Die betroffenen Personen seien als "undeklarierte Geheimdienstfunktionäre" identifiziert worden. Sie hätten eine Woche Zeit, das Land zu verlassen.
Moskau hatte das Ultimatum der britischen Premierministerin May, die Aufklärung forderte, in der Nacht auf Mittwoch verstreichen lassen. Das hatte den Weg für Strafmaßnahmen frei gemacht.
May kündigte auch an, hochrangige diplomatische Kontakte zu Moskau auf Eis zu legen. Eine Einladung an Russlands Außenminister Sergej Lawrow, das Vereinigte Königreich zu besuchen, wurde zurückgezogen. Minister und Würdenträger werden nach ihren Worten im Sommer auch nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland reisen. Russen, die nach Großbritannien kommen, werden künftig stärker überprüft.
London beantragte für Mittwoch zudem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, die gegen 20 Uhr MEZ beginnen soll. Darin werde Großbritannien das höchste UN-Gremium über den Giftanschlag informieren, hieß es. Sowohl London als auch Moskau sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.
Die Vorsitzende des russischen Oberhauses, Walentina Matwienko, kündigte eine robuste Antwort Russlands an. Moskau werde schnell, hart und auf vergleichbare Weise reagieren, wurde sie von der Nachrichtenagentur RIA zitiert. Die britischen Strafmaßnahmen verurteilte sie als "Provokation".
Nato sieht einen "klaren Bruch internationaler Regeln"
Die Mitgliedstaaten der Nato forderten Russland auf, alle Fragen Großbritanniens zum Giftanschlag zu beantworten. In einer durch das Bündnis veröffentlichten Erklärung aller 29 Nato-Mitglieder hieß, der "Angriff" sei "ein klarer Bruch internationaler Regeln und Vereinbarungen". Die Verbündeten erklärten Großbritannien ihre Solidarität und boten "ihre Unterstützung bei der Durchführung der laufenden Untersuchung" zu dem Fall an.
Die NATO-Staaten forderten Russland zur "vollständigen Offenlegung" des sogenannten Nowitschok-Programms auf. In ihm sollen sowjetische Wissenschaftler das gegen den früheren russischen Agenten eingesetzte Gift zwischen 1970 und 1980 entwickelt haben. Die NATO verwies auf die 1997 in Kraft getretene Chemiewaffen-Konvention. Sie verbiete "Entwicklung, den Transfer und den Einsatz chemischer Waffen", hieß es.
Moskau hatte sich geweigert, auf die Vorwürfe der britischen Premierministerin zeitgerecht zu reagieren, solange es keine Einsicht in die Akten erhält. "Das ist alles Unsinn, wir haben damit nichts zu tun", sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Russland wolle eine Probe des Mittels untersuchen, das den früheren Agenten des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Skripal, vergiftet haben soll.
Der 66-jährige Skripal und seine 33-jährige Tochter Julia waren am 4. März in der Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Beide liegen im Koma. Lawrow hatte der britischen Regierung am Dienstag vorgeworfen, sie habe die Vorgaben der internationalen Chemiewaffenkonvention nicht eingehalten. Er berief sich außerdem auf eine zehntägige Beantwortungsfrist. Am Dienstag war auch der britische Botschafter ins Außenamt zitiert worden.
Alle Bestände längst vernichtet?
Auch Präsident Wladimir Putin hatte sich kurz zu der Affäre geäußert. "Lassen Sie uns zuerst den Dingen auf den Grund gehen und dann sprechen", sagte er am Dienstag auf einer Veranstaltung zum Thema Landwirtschaft zur britischen BBC auf die Frage, ob Russland etwas mit der Vergiftung zu tun habe.
Laut May ist Russland "schuld" an der Vergiftung Skripals und seiner Tochter, wie sie vor dem Unterhaus sagte. Russland führt ins Feld, dass alle Restbestände des in der Sowjetunion hergestellten Nervengifts Nowitschok bis zum 27. September 2017 vernichtet worden seien.
Mehrere europäische Staaten verurteilten die Vergiftungsattacke – nicht alle nannten Russland allerdings beim Namen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, man nehme die britischen Erkenntnisse zu dem Giftanschlag sehr ernst. Die EU werde eine einheitliche Position beziehen, fügte sie mit Hinweis auf den EU-Gipfel kommende Woche hinzu.
Zugleich warnte die am Mittwoch für eine vierte Amtszeit vereidigte Kanzlerin vor dem völligen Abbruch der Beziehungen zu Moskau. "Man muss ja auch mit den russischen Verantwortlichen immer wieder sprechen, trotz aller Meinungsverschiedenheiten", sagte sie.
Doch in einer Zeit der gespannten Ost-West-Beziehungen scheint Aufklärung schwierig. Moskau gibt sich gesprächsbereit – aber zu seinen Bedingungen. Im aktuellen Fall will man die Vorwürfe als aus der Luft gegriffene Fantastereien einer anti-russischen Regierungschefin darstellen. Man spricht von Provokation, Politisierung, Hysterie und Kampagnen.
Auch in anderen Affären zog man die Sache ins Lächerliche und reagiert mit Abwehr. Erinnert sei an die Doping-Vorwürfe und Einschränkungen bei den Olympischen Spielen für russische Athleten oder die Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfs. In beiden Fällen witterten Behörden und Staatsmedien eine anti-russische Verschwörung, ohne sich mit den Argumenten zu beschäftigen.
Todesfälle werden aufgerollt
Die Abwehr jetzt ist auch taktisch bedingt: Das Ultimatum eine knappe Woche vor der Präsidentenwahl ließ sich innenpolitisch nutzen – nach dem Motto: Wenn die Welt gegen uns ist, müssen wir zusammenrücken. Auch die russischen Olympiasieger in Südkorea, die unter neutraler Flagge antraten, wurden von Präsident Putin wiederholt im Wahlkampf als Patrioten gelobt, in ihrem Kreis sang er bei seinem Massenauftritt im Stadion die russische Nationalhymne.
Auch in Großbritannien zieht die Affäre weite Kreise: 14 weitere Todesfälle aus den vergangenen Jahren sollen neuerlich aufgerollt werden. Sie waren als unverdächtig eingestuft worden. Medien hätten jedoch Bezüge nach Russland hergestellt. Sie wolle sichergehen, dass an derartigen Vorwürfen nichts dran sei, erklärte Innenministerin Amber Rudd am Dienstag.
(som/Red./ag.)
