Kunduz-Affäre: Kommandant übernimmt Verantwortung

Zum Befehl für den umstrittenen Luftangriff steht der deutsche Oberst Georg Klein. Dabei sind im September 2010 im Norden Afghanistans 142 Menschen getötet worden. "Rechtlich nachvollziehbar", sagt er.

Der deutsche Bundeswehr-Kommandeur Oberst Georg Klein hat vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss für das tödliche Bombardement in Afghanistan die volle Verantwortung übernommen. Aus Respekt vor dem Parlament stellte sich Klein am Mittwoch sechs Stunden lang den Fragen der Abgeordneten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verkündete unterdessen, dass der Einsatz in Afghanistan künftig als bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerrechts eingestuft wird. Damit können die Soldaten leichter militärische Maßnahmen ergreifen.

"Rechtlich nachvollziehbar und rechtmäßig"

Bei dem Angriff auf zwei entführte Tanklastwagen im Einsatzbereich der deutschen Bundeswehr in Afghanistan wurden, Nato-Informationen zufolge bis zu 142 Menschen getötet - die genaue Opferzahl war nicht mehr zu ermitteln. (c) EPA (JAWED KARGAR)

Mittels eines falschen Checkpoints hatten Taliban zwei Tanklastzüge gestoppt und in ihre Gewalt gebracht. (c) EPA (JAWED KARGAR)

Die deutsche Bundeswehr, die in der Region im Einsatz ist und für die der Treibstoff bestimmt war, forderte einen Luftangriff bei der Internationalen Schutztruppe Isaf an. Bei dem Bombardement explodierten die Tanklaster. (c) EPA (JAWED KARGAR)

Sowohl Aufständische als auch Dorfbewohner - starben bzw. wurden verletzt. In dem Nato-Bericht heißt es, dass es zwischen 30 bis 40 getötete und verletzte Zivilisten gegeben haben könnte. (c) AP

Der Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, sagte in einer ersten Reaktion nach dem Angriff, dass die Opfer "fast alle gegnerische Kräfte, zumindest Beteiligte waren". (c) AP (Anja Niedringhaus)

Auch nach Übermittlung des Nato-Berichts beharrte Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan darauf, dass nicht klar sei, ob durch den Luftschlag unbeteiligte Personen getötet wurden. Im Bild: Afghanen heben Gräber für die Opfer aus. (c) REUTERS (STRINGER/AFGHANISTAN)

"Bild"-Berichten zufolge soll das Verteidigungsministerium aber "von Anfang an" klare Hinweise auf zivile Opfer gehabt haben. Bereits am 4. September habe es demnach Hinweise darauf gegeben, dass auch Kinder bei dem Angriff verletzt worden seien, ein Geheimbericht belege auch schwere Versäumnisse bei der Aufklärung. Schneiderhan zog seine Konsequenzen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe am Donnerstag nahm er den Hut. Auch der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung trat zurück. Nun soll ein Untersuchungsausschuss den Vorfall klären. (c) AP

Bei den von Klein angeordneten Luftangriffen auf zwei Tanklaster in der Nacht zum 4. September in der Nähe von Kundus waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Kleins Anwalt sagte, nach den Kriterien des humanitären Völkerrechts stehe fest, dass die Entscheidung für diesen Luftangriff "rechtlich nachvollziehbar und damit rechtmäßig war".

Da die Bundesanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen prüft, hätte der Oberst die Aussage vor dem geheim tagenden Ausschuss verweigern können. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour berichtete, Klein habe sich sehr klar dazu bekannt, dass er die Verantwortung für den Angriffsbefehl trage. "Damit trägt er auch die Verantwortung für Fehler", sagte er.

Rückendeckung für Klein

Der CDU-Politiker Ernst-Reinhard Beck nannte Kleins Entscheidung nachvollziehbar. Seine Motivation sei der Schutz der Soldaten gewesen. Er hätte nicht davon ausgehen können, dass Zivilisten zu Schaden kommen würden.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, er bleibe dabei, dass der Bombenabwurf falsch gewesen sei. Der Linksabgeordnete Paul Schäfer betonte: "Es bleibt die Frage der Schuld."

Westerwelle: "So ist die Lage"

Angesichts der anhaltenden Angriffe auf die Bundeswehr im Norden Afghanistans, vor allem in Kundus, stuft die Bundesregierung den Einsatz dort künftig als bewaffneten Konflikt ein. Außenminister Westerwelle sagte im Bundestag: "Ob es uns gefällt oder nicht - so ist die Lage." Die rechtliche Neubewertung habe "Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, für die Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht".

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßte die Klarstellung mit den Worten: "Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit." Die endgültige Bewertung bleibe allerdings der Justiz vorbehalten.

Westerwelle präsentierte auch das neue Mandat, mit dem die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan von 4500 auf 5350 erhöht wird. Darin wird der Einsatzschwerpunkt auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte verlagert. Damit soll eine Abzugsperspektive bis zum Jahr 2014 geschaffen werden. Das Mandat, dem der Bundestag Ende des Monats zustimmen soll, ist auf ein Jahr befristet. Während Grüne und Linke ankündigten, dem neuen Konzept nicht zuzustimmen, ließ die SPD ihre Abstimmungsverhalten offen.

(Ag.)