Der Verteidigungsminister erwartet Sonderinvestitionen für Großprojekte. Es gebe kein Sparen beim Personal, aber ein "Priorisieren" bei Infrastruktur.
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist bezüglich des Heeres-Budgets um Beruhigung bemüht: "Es wird bei der Sicherheit nicht gespart und es wird bei der Landesverteidigung nicht gespart", betonte der Minister am Donnerstag beim einem Truppenbesuch im Libanon. Das Budget steige und für Großprojekte werde es Sonderinvestitions-Pakete geben, versicherte er. Bestimmte Infrastrukturprojekte werden aber verschoben.
Zwar gibt es heuer und kommendes Jahr ein Plus fürs Heer - dieses fällt aber deutlich kleiner aus, als von vielen Militärs erhofft: Für das laufende Jahr steigt das Budget leicht auf 2,26 Milliarden Euro, ein Plus von 38 Millionen Euro (im Vergleich zum Finanzrahmen 2017-2020). 2019 sind 2,29 Milliarden Euro vorgesehen. Mit 0,58 Prozent des BIP 2018 und 0,57 Prozent des BIP 2019 ist man aber ordentlich weit entfernt vom FPÖ-Wunsch nach einem Verteidigungsbudget von einem Prozent des BIP.
Steigerung beim Regelbudget
Am 21. März finde die Budgetrede des Finanzministers im Parlament statt, und grundsätzlich liege die Budgethoheit beim Parlament, sagte Kunasek. Es sei aber jedenfalls wichtig, dass "wir den positiven Kurs weiter fortsetzen können und nicht sparen". Es gebe eine "Steigerung beim Regelbudget", betonte der Minister.
Die zweite Ebene seien die Sonderinvestitionen: Auch bei seinen Vorgängern seien diese im Lauf der Legislaturperiode sichergestellt worden. Dabei geht es etwa um notwendige Beschaffungen von geschützten Fahrzeugen oder Nachfolgern für die Alouette-Hubschrauber. Nächste Woche soll der Generalstab dem Minister Berichte liefern, wann bei diesen Projekten wie viel Geld notwendig sei - dann könne er diesbezüglich in Verhandlungen mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) eintreten, erklärte Kunasek. Verständnis für diese Investitionen ortet der Minister bei den Wehrsprechern aller Fraktionen.
Personaloffensive soll bestehen bleiben
Kunasek ist dementsprechend auch zuversichtlich, dass sich alle geplanten Projekte umsetzen lassen, auch die von seinem Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) gestartete Personalaufnahmeoffensive soll zum Beispiel nicht wieder zurückgefahren werden: "Im Personalbereich wird nichts abgesagt oder gespart", versicherte der Minister, auch nicht bei den Übungen. "Das wäre ein falsches Signal."
Für den Bereich Infrastruktur gilt das nicht - wobei der Minister nicht von Einsparungen sprechen will: "Es wird nicht gespart, es wird priorisiert." Dabei geht es beispielsweise um Renovierungen von Unterkünften, wobei jene in den Einsätzen bzw. für Grundwehrdiener früher drankommen sollen. Der "Investitionsstau" der vergangenen Jahre sei eben "prioritär abzuarbeiten", wie es Kunasek ausdrückt.
Geld in die Hand nehmen muss der Minister jedenfalls auch für die Neugestaltung der aktiven Luftraumüberwachung - Stichwort Eurofighter. Die entsprechende Kommission werde ihm in den nächsten Wochen einen Zwischenbericht liefern, Ende Juni werden dann spätestens die finalen Empfehlungen der Kommission am Tisch liegen, sagte Kunasek.
Während des Truppenbesuches bei der UNO-Mission Unifil, bei der Österreich mit 180 Soldaten vertreten ist, meinte der Verteidigungsminister zudem, eine Reduktion der Soldaten hier sei ebenfalls nicht absehbar.
(APA)
