EU-Parlament bringt Swift-Abkommen zu Fall

EU-Parlament stimmt gegen Swift
EU-Parlament stimmt gegen Swift(c) EPA (Cugnot Mathieu)
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Das EU-Parlament stimmt gegen das umstrittene Abkommen zum Bankdatenaustausch zwischen der EU und den USA. Die EU-Kommission gibt sich aber noch nicht geschlagen - sie will das Abkommen weiterhin durchsetzen.

Das EU-Parlament hat das umstrittene Abkommen zum Bankdatenaustausch zwischen der EU und den USA zu Fall gebracht. Eine klare Mehrheit von 378 Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Empfehlung des zuständigen Innenausschusses, das sogenannte Swift-Übergangsabkommen abzulehnen. 196 Abgeordnete votierten für das Abkommen. Damit haben die US-Terrorfahnder bis auf weiteres keinen generellen Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten, die von dem belgischen Finanzdienstleister Swift verwaltet werden.

Das Übergangsabkommen war am 1. Februar in Kraft getreten. Swift hatte sich allerdings geweigert, die Daten bis zur Abstimmung im Europaparlament vorläufig an die USA weiterzugeben. Die USA nutzten die Daten seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Bis Ende vergangenen Jahres hatten die US-Fahnder Zugriff auf einen Swift-Server in den Vereinigten Staaten. Swift hat in der Zwischenzeit seine Server aber in die Niederlande und in die Schweiz verlegt.

Christdemokraten forderten Verschiebung

Zuvor hatten die europäischen Christdemokraten eine neuerliche Verschiebung der Abstimmung gefordert. Auch die neue EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte das Abkommen in letzter Minute noch zu retten versucht. Kurz vor dem Votum sagte sie, die EU-Kommission würde eine Verschiebung der Abstimmung begrüßen. Das EU-Parlament lehnte aber den von der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geforderten neuerlichen Aufschub ab.

Malmström war als schwedische Europaministerin im vergangenen Herbst noch für die Koordination des EU-Vorsitzes zuständig, der das Abkommen gegen den Willen des EU-Parlaments im EU-Ministerrat zu einem Beschluss führte.

EU-Kommission gibt Kampf nicht auf

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek betonte, die Regierungen müssten akzeptieren, dass das Europaparlament seine Macht in einer Art und Weise ausübe, welche die Einschätzung und Sorgen der Bürger widerspiegelt. Doch so leicht will sich die EU-Kommission nicht geschlagen geben. Die Kommission werde nun ausloten, welche Verhandlungsbasis es nun mit den USA für ein langfristiges Abkommens gebe. "Ich bleibe überzeugt, dass das Programm die Sicherheit unserer Bürger erhöht", erklärte Malmström.

Ihrer Ansicht nach ist es die EU-Kommission, die dafür verantwortlich ist, dass Datenschutz und Privatsphäre geschützt werden. Die Zusammenarbeit mit den USA für eine effektive Terrorbekämpfung sei nötig, betonte sie.

swift

Swift steht für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" und betreibt ein Rechnernetz, mit der internationale Überweisungen durchgeführt werden. Involvierte Konten werden über den "Swift-Code" (auch: BIC-Code) identifiziert.

"Sieg für Freiheit der Europäer"

Österreichische Abgeordnete zeigten sich erfreut über das Votum: Der SP-Delegationsleiter Jörg Leichtfried begrüßte die Entscheidung des Parlaments. "Die Ablehnung ist ein Sieg für die Freiheit der Europäerinnen und Europäer", erklärte er. Das Nein demonstriere auch die neue Stärke des Europäischen Parlaments. Die EU-Staaten müssten in Zukunft bei Entscheidungen das Europäische Parlament rechtzeitig einbinden.

Auch VP-Delegationsleiter Ernst Strasser betonte: "Die Ablehnung des Abkommens war notwendig. Das Übergangsabkommen hat die Forderungen des Europaparlaments nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die Vorgangsweise des Rates in Bezug auf die Verhandlungen, den Abschluss des Abkommens und die Übermittlung der Informationen an das Parlament war inakzeptabel." Nunmehr müsse die ganze Kraft darauf ausgerichtet sein, rasch ein effizientes Abkommen mit den USA zu erreichen.

"Rückschlag für Anti-Terror-Kooperation"

Die US-Mission bei der EU reagierte "enttäuscht" auf die Ablehnung des Swift-Interimsabkommens. Auch die Vereinigten Staaten hätten auf einen Aufschub der Abstimmung gedrängt, hieß es in einer Erklärung. "Dieses Ergebnis ist ein Rückschlag für die US-EU-Anti-Terror-Kooperation."

Die EU und die USA können dennoch weiterhin Finanzdaten zum Zweck der Terrorismusbekämpfung untereinander austauschen, betonte das EU-Parlament. Ein gegenseitiges Rechtshilfe-Abkommen ermögliche den Austausch von Daten im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten.

(Ag.)

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