SPÖ: "Ein Nulldefizit ist keine große Sensation"

„Die Konjunktur ist in den vergangenen Monaten aber noch wesentlich stärker gewesen, als man im Oktober geglaubt hat“, so Schieder weiter.
„Die Konjunktur ist in den vergangenen Monaten aber noch wesentlich stärker gewesen, als man im Oktober geglaubt hat“, so Schieder weiter.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Finanzminister Löger (ÖVP) werde kommenden Mittwoch wohl schon für 2018 ein Nulldefizit nach Maastricht-Definition präsentieren, erwartet die SPÖ. Grund dafür sei aber schlicht die gute Konjunktur.

Wien. Der neue Finanzminister, Hartwig Löger (ÖVP), hat zwar erst am kommenden Mittwoch bei seiner ersten Budgetrede seinen großen Auftritt. Die ehemalige Regierungs- und jetzt größte Oppositionspartei SPÖ versucht allerdings, bereits im Vorfeld die Erwartungen zu dämpfen, und warnt davor, sich nicht von einer „Show“ blenden zu lassen. Denn Löger werde aller Voraussicht nach bereits für 2018 ein Nulldefizit nach der Maastricht-Definition präsentieren, erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann, Andreas Schieder, am Mittwochabend vor Journalisten. Das sei jedoch alles andere als überraschend und lediglich der guten Konjunktur geschuldet.

Die aktuellen Zahlen über das Wirtschaftswachstum werden zwar erst heute, Freitag, von Wifo und IHS präsentiert. „Das Wifo hat aber schon im Oktober gezeigt, dass das Nulldefizit nicht nur möglich ist, sondern sogar kommen muss“, sagt Schieder. Wifo-Chef Christoph Badelt erklärte damals, dass es ohne zusätzliche Ausgaben durch die höheren Steuereinnahmen in Folge der Konjunktur im Jahr 2019 ein ausgeglichenes Budget geben dürfte. „Die Konjunktur ist in den vergangenen Monaten aber noch wesentlich stärker gewesen, als man im Oktober geglaubt hat“, so Schieder weiter. „Eigentlich wäre ein Nulldefizit daher schon 2018 möglich. Es ist also keine große Sensation und auch keine Leistung von Finanzminister Löger.“

SPÖ-Lob für Ex-Finanzminister Schelling

Wie gut sich die Staatsfinanzen durch die höheren Steuereinnahmen bei gleichzeitig niedrigeren Ausgaben für Pensionen und Arbeitslosigkeit entwickelt haben sollten, beziffert SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. „Wir rechnen bereits für 2017 mit einem Defizit von 0,5 bis zu einem Überschuss von 0,1 Prozent. 2018 sollte es dann ein Überschuss von 0,2 bis 0,5 Prozent werden.“ Die Weichen für diese Entwicklung seien bereits unter der alten Koalition aus SPÖ und ÖVP gelegt worden, die – wenig überraschend – gut gearbeitet habe. Etwas überraschender ist dann vielleicht schon die Anmerkung Schieders, dass „bei unserem Lob Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling ausdrücklich mitgemeint ist“. Das kann aber natürlich auch damit zusammenhängen, dass Schelling in der neuen türkis-blauen Regierung keine Rolle mehr spielt.

Aus Sicht des SPÖ-Klubobmanns gibt es jedenfalls „keine Sparnotwendigkeit“, um ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Die nun von der Regierung geplanten Einschnitte im Ausmaß von etwa drei Milliarden Euro seien einzig allein dazu da, um Versprechen für die „Klientel“ der Regierung zu finanzieren. „Die Senkung der Körperschaftsteuer ist bereits in der Pipeline“, sagt Schieder.

Auch sonst würde die Regierung „bei den Menschen sparen“ und „beim System großzügig“ sein. So kosten die neu installierten Generalsekretäre in den Ministerien sowie die zusätzlichen Pressesprecher laut Schieder 9,6 Mio. Euro. Dass der für Sport zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache 15 Millionen Euro zusätzlich für sein Ressort erhalten soll, ist laut dem SPÖ-Klubobmann „vergeudetes Spielgeld“, während gleichzeitig im Integrationsbereich unverständliche Sparmaßnahmen angedacht seien. (jaz)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2018)

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