Wegen Einmischungsversuche in die Präsidentenwahl 2016 beschloss die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen russische Agenten und Trolle, die Nachrichten manipulieren.
Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Haltung gegenüber Russland. Erstmals hat sie am Donnerstag Sanktionen gegen russische Institutionen und Einzelpersonen verhängt, die an Versuchen zur Manipulation des US-Wahlkampfs 2016 beteiligt gewesen sein sollen. Damit folgt Trump im Wesentlichen dem Sonderermittler Robert Mueller, der kürzlich Strafanzeigen wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungsversuche eingereicht hatte. Bisher hatte Trump die Vorwürfe an Moskau als Ausrede seiner unterlegenen Wahlgegner heruntergespielt und sich mit Kritik am Kreml sehr zurückgehalten.
Wie Finanzminister Steven Mnuchin mitteilte, wollten die USA mit den Sanktionen gegen „ruchlose“ Aktivitäten Russlands vorgehen. Dabei gehe es nicht nur um Wahlmanipulationen, sondern auch um Cyber-Angriffe auf Infrastruktur in den USA; laut Regierungsangaben handelt es sich um einen bisher unbekannten Angriff auf Energienetze, der abgewehrt worden sei. Die Sanktionen sind der bisher radikalste Schritt der Trump-Regierung gegen Russland. Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an.
Ziel der Sanktionen sind russische Geheimdienste, darunter der KGB-Nachfolger FSB, der Militärgeheimdienst GRU sowie Internet-„Trolle“, die bei Manipulationsversuchen im Wahlkampf aktiv gewesen sein sollen.
Etwaige Konten der Betroffenen in den USA werden gesperrt. Zudem ist US-Bürgern und Unternehmen ab sofort der geschäftliche Umgang mit ihnen verboten. Die Sanktionen richten sich gegen fünf Organisationen und 19 Individuen in Russland, darunter den Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, dem enge Kontakte zu Wladimir Putin nachgesagt werden. Die Vorwürfe der Regierung decken sich mit Muellers Erkenntnissen.
Gleichzeitig schlossen sich die USA auch den Vorwürfen ihrer europäischen Verbündeten wegen der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergei Skripal und dessen Tochter in England an. Bei dem Thema hatte Trump bisher scharfe Kritik an Moskau vermieden.
Trump-Team muss Dokumente vorlegen
Mit seiner Passivität hatte er den Verdacht verstärkt, er habe im Wahlkampf mit Russland paktiert. Damals sollen Russen mit Meldungen und Kampagnen in „sozialen“ Medien wie Facebook sowie der Veröffentlichung abgezapfter E-Mails versucht haben, Stimmung gegen Hillary Clinton zu machen. Trump betont, es habe keine Zusammenarbeit zwischen seinem Wahlkampfteam und Moskau gegeben. Muellers Ermittlungen nannte er lange eine „Hexenjagd“. dazu verwies der Präsident darauf, das Putin jeden Interventionsversuch dementiert habe.
Mueller hat bisher mehrere Strafverfahren gegen frühere Trump-Vertraute eingeleitet. Die Agentur Reuters zitierte ein ungenanntes Regierungsmitglied mit den Worten, Trump sei wegen der fortgesetzten russischen Aktivitäten entnervt. Und er könnte es schnell noch mehr sein: Am Donnerstagabend hieß es, Mueller habe Trumps Wahlkampfplattform erstmals unter Androhung von Exekutionsmaßnahmen die Beibringung von Dokumenten befohlen – inklusive einiger, die mit Russland zu tun hätten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2018)
