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Budget: Pensionen für Löger doch Tabu

Die Pensionen sollen nun doch ein Tabu für den Finanzminister sein. (Symbolbild)(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Finanzminister Löger wandte sich gegen Kritiker: Diese seien "auf Bewahrung und Verteidigung der Vergangenheit aus". Konkretes gibt es im Bereich Asyl.

Nach Kritik an den bisher bekannten Details des ersten Budgets der schwarz-blauen Regierung stellte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) seine Linie beim Budget vor. Er wolle im Bereich der Verwaltungskosten sparen, auch "alte Zöpfe", die nicht "effizient" gewesen seien, sollen durchaus abgeschnitten werden. Mit Details sparte der Minister freilich - er verwies auf die Budgetrede am Mittwoch im Parlament.

In einem Interview im Ö1-"Morgenjournal" wandte sich Löger gegen seine Kritiker, "die stetig auf Bewahrung und Verteidigung der Vergangenheit, die ja nicht unbedingt eine positive für Österreich war was den Schuldenberg betrifft". Die neue Regierung wolle ganz bewusst anders agieren als ihre Vorgänger.

Löger kündigte sogleich ein "eindeutiges" Sparen bei den Verwaltungskosten an. "Wir haben auch klar deklariert, dass wir im Bereich der Förderungen Einsparungen vornehmen werden", führte der Finanzminister aus. "Alte Zöpfe werden abgeschnitten", sagte er, sollten sie "nicht effizient gegriffen haben".

Ansonsten gab es vonseiten des Ministers Schlagworte, die die Grundpfeiler des Budgets stellen sollen: die Verringerung des Defizits und der Schuldenlast - und Entlastung. Die Regierung stelle sich dies "solidarisch im Sozialbereich" vor. Generell hofft Löger, mittelfristig einen Budgetüberschuss zu erzielen; das Budget ist in seinen Augen "nachhaltig".

Bei bestehenden Pensionen solle es keine Einsparungen geben, sagte ein Sprecher des der Finanzministers nach dem Radiointerview. Im Budget werde man die finanzielle Absicherung der Pensionen gewährleisten. Löger hatte in dem Gespräch noch mögliche Einsparungen im Gesundheitsbereich und bei den Pensionen angekündigt.

Einsparungen bei Nicht-Österreichern

Ö1 berichtete darüber hinaus über Einsparungen, die jedenfalls Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft treffen dürften. 2018 und 2019 sollen so pro Jahr 600 Millionen Euro eingespart werden. Der Anteil des Bundes an der Grundversorgung von Asylwerbern soll um 130 Millionen Euro pro Jahr geringer ausfallen. 130 Millionen Euro weniger pro Jahr soll es für via AMS arbeitssuchende Asylberechtigte geben.

250 Millionen Euro weniger plant der Bund bei der einheitlichen Mindestsicherung für Asylwerber ab 19 ein, die kommen soll. Durch die Familienbeihilfe-Staffelung für ausländische Arbeitnehmer will sich der Staat 80 Millionen Euro sparen.

Im Bereich Pflege und Soziales rechnet man hingegen mit Mehrausgaben: 900 Millionen Euro mehr für Pflege- und Behindertenfonds oder Hospizeinrichtungen soll es geben. Auch sind vom Bund 160 Millionen Euro mehr für die Notstandshilfe ungeachtet des Partnereinkommens eingeplant.

Wifo: "Große Strukturreformen einhängen"

Das "Nulldefizit" hatte die Regierung im Jänner angekündigt - und angesichts des starken Wirtschaftswachstums ist das Ziel durchaus in Reichweite. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) rechnet in seiner am Freitag vorgestellten Vorschau auf 2019 sogar mit einem leichten Budgetüberschuss - und zwar noch ohne die Änderungen im Doppelbudget 2018/19.

Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller hofft, dass im Finanzrahmen bis 2022 auch sichtbar wird, wo die Regierung Reformen setzen möchte. "Insofern würde ich mir erwarten, dass sie in den mittelfristigen Planungen die großen Strukturreformen einhängen", sagt Schratzenstaller. Als Beispiele nennt sie etwa die Föderalismusreform, die angekündigte Steuerreform 2020 und das Pensionssystem: "Da hat man einiges in die Wege geleitet, aber das ist ein Bereich, wo man regelmäßig nachjustieren muss."

>>> zum Ö1-"Morgenjournal"

(Red./APA)