An der neuen Struktur der Staatsholding Öbib wird schon fleißig gearbeitet. Trotzdem liegt das Projekt auf Eis – weil es Ärger mit den Begehrlichkeiten der FPÖ gibt.
Donnerstag, 8. März, und im altehrwürdigen Haus der Industrie am Wiener Schwarzenbergplatz herrscht großer Bahnhof: Der Bundesvorstand der Industriellenvereinigung tagt und empfängt hohen Besuch – ÖVP-Chef Sebastian Kurz himself. Der gibt dort, man ist ja quasi unter sich, Interessantes zu Protokoll: Mit der Neustrukturierung der Staatsholding Öbib habe es die Regierung keinesfalls eilig, sagt Kurz. Und: Gut möglich, dass das Projekt erst 2019 über die Bühne gehen werde. Wenn überhaupt. Überraschtes Raunen im Saal. Doch einigen Eingeweihten ist klar: Das war eine durchaus süffisante Botschaft an den Koalitionspartner FPÖ.
Die Freiheitlichen rechnen nämlich nach wie vor damit, dass die neue Struktur bis zum Sommer stehen wird. Immerhin hat das der zuständige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger erst unlängst offiziell angekündigt – und gleichzeitig in Aussicht gestellt, dass die Öbib von einer GmbH in eine AG umgewandelt werden soll. So weit jedenfalls der Plan, der zwar nicht im Regierungsprogramm festgehalten wird, dafür aber in einem sogenannten Sideletter, den die Koalitionsverhandler verfassten.
