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Recht allgemein

Diskriminierter Mann bekommt 317.368 Euro Entschädigung

Die frühere Verkehrsministerin Doris Bures
Die frühere Verkehrsministerin Doris BuresAPA/HANS KLAUS TECHT
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Ein Fehler im Verkehrsministerium unter der damaligen Ministerin Doris Bures - mittlerweile Zweite Nationalratspräsidentin für die SPÖ - kommt die Republik teuer zu stehen.

Wien. Ein Streit um die Besetzung einer Spitzenposition im Verkehrsministerium durch die damalige Ministerin Doris Bures (SPÖ) hat jetzt, sieben Jahre danach, ein Ende gefunden: Der seinerzeitige männliche Bewerber, dem eine vorgeblich gleich gut qualifizierte Frau vorgezogen wurde, bekommt vom Staat eine Entschädigung von 317.368 Euro plus eine ziffernmäßig noch offene Draufgabe. Die rechtlich nun endgültig geklärte Angelegenheit hat auch eine interessante politische Tangente: Der Mann, Jurist und Mitglied einer schlagenden Verbindung, ist unter der neuen Regierung für eine Spitzenfunktion in einem staatsnahen Unternehmen ausersehen.

Zwei Sektionen zusammengelegt

2011 wurden im Verkehrsministerium die beiden Sektionen Straße/Luft und Schiene/Wasser zu einer Supersektion „Verkehr“ zusammengeführt und deren Führung ausgeschrieben. Darum bewarben sich der Chef einer der beiden bisherigen Sektionen, die Geschäftsführerin der Schienen Control GmbH und ein dritter Kandidat. Die interne Begutachtungskommission beurteilte alle drei Bewerber als „im höchsten Ausmaß geeignet“, wobei der Sektionschef mit 90,25% einen Hauch vor der Geschäftsführerin (90%) lag und der Dritte nur 83% erreichte. Jedenfalls konnte Bures sagen, sie sei in der „glücklichen und zugleich schwierigen Lage“, aus drei höchst qualifizierten Bewerbern auswählen zu können. Entschieden hat sie sich für die Frau, der bei gleicher Eignung der Vorrang zu geben sei.