Der erste Abstimmungstag begann eher zäh, Zahlen über die Beteiligung verrät das Rathaus nicht. Einziger Höhepunkt: die Stimmabgabe des Bürgermeisters.
Der Streusplitt wäre dann da. Es ist kurz vor halb zehn, als ein Arbeiter den Sack vor dem Wahlcontainer am Rathausplatz abgibt, um den gerade der Schnee weggeschaufelt wird. Hier, neben dem Wiener Eistraum, ist der vermutlich prominenteste Ort, an dem die Wiener ihre Stimmen zur Volksbefragung abgeben können. Allein, in den ersten eineinhalb Stunden waren es gerade einmal fünf.
Und eine davon wurde sogar wieder weggeschickt – sie hatte den Stimmzettel daheim ausgefüllt und in das Kuvert für die Briefwahl gesteckt. Also, bitte in einen Postkasten werfen.
Beschaulich ruhig geht es um diese Uhrzeit auch in der Annahmestelle Sandleitengasse in Ottakring zu, gleich ums Eck von Bürgermeister Michael Häupls Wohnung. Hie und da kommt ein Spaziergänger durch den verschneiten Kongresspark, zur Annahmestelle im Gebäude des Stadtgartenamts biegt niemand ab. Dann endlich, ein Pensionist. Ein Mitarbeiter öffnet ihm die Tür, eine zweite Mitarbeiterin wischt hinter ihm den hereingetragenen Schnee auf. Service für den Bürger wird großgeschrieben, scheint's. Oder man hat einfach Zeit. Denn bis der nächste kommt, dauert es 20 Minuten. Ob der Dame im beigefarbenen Mantel die Themen, zu denen sie befragt wird, am Herzen liegen? „Wissen Sie“, sagt sie, „ich war lange im Ausland. Deshalb ist mir die österreichische Politik...“ – sie macht eine abfällige Handbewegung. „Aber ich wohne gleich gegenüber, also stimme ich halt ab. Und wenn die U-Bahn länger fahrt, das wäre schon gut.“
Auftritt des Bürgermeisters
Während in Ottakring das Stimmvolk noch zögerlich unterwegs ist, herrscht am Rathausplatz kurz nach zehn Uhr plötzlich großer Aufruhr. Aber es sind keine Wahlberechtigten, die den Container stürmen – es sind Dutzende Journalisten, die sich im Abstimmungslokal aufbauen. Denn der Bürgermeister kommt. Mit einigen SP-Stadträten im Anhang und flankiert von zwei „Wahlguides“ in weißen Mänteln mit rotem Kreuz, wickelt Michael Häupl den Stimmvorgang ab. Und gibt sich optimistisch, dass die Wahlbeteiligung an die 25Prozent betragen wird. Ob dieser Wert wirklich erreicht wird, weiß man nicht. Man sei „zufrieden“, heißt es aus dem für Wahlen zuständigen Ressort von Stadträtin Sandra Frauenberger.
Großen Zulauf erwartet man vor allem am Samstag – denn auch in einigen Einkaufszentren kann abgestimmt werden. Und dann gibt es ja auch noch die Briefwähler, die für eine besonders hohe Beteiligung sorgen sollen. Doch beim Eistraum ist dieser Eindruck am Vormittag noch nicht zu bekommen. Nachdem Häupl und der Medientross wieder abgezogen sind, kehrt wieder Ruhe ein.
Aber es wird. Langsam. Wenn auch nicht in allen der 112 Annahmestellen. Gut läuft es vor allem an Verkehrsknotenpunkten, heißt es aus dem Rathaus. Und auch im Keller des Ottakringer Bezirksamts am Richard-Wagner-Platz herrscht schon am Vormittag durchaus so etwas wie Kommen und Gehen.
Ein oder zwei Leute sind fast immer im Wahllokal. Bis drei viertel elf sind es 75. Auch Ernst Kopriva hat seine Stimme abgegeben. Der Beamte hält die Volksbefragung für eine gute Sache. „Die Fragen sind klar, und wenn man die Möglichkeit hat mitzubestimmen, dann sollte man das auch tun.“ Seiner Frau Elise ist vor allem die Hundefrage wichtig. „Als Joggerin im Prater zum Beispiel hat man es nicht leicht“, meint sie – und hofft auf die Einführung des Hundeführscheins.
Ob sich ihre Hoffnung erfüllt? Die Wahlbeteiligung und das Ergebnis aus den Annahmestellen soll Samstagnacht feststehen, die Auszählung der per Brief eingelangten Stimmzettel beginnt erst am Montag. Dann wird klar sein, ob der eher zähe Beginn am Donnerstag den Unwillen der Wiener gegenüber der Volksbefragung zeigt. Oder ob der Briefkasten das neue Wahllokal geworden ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2010)