Anfang der 90er-Jahre war das schwedische Budgetdefizit so hoch wie heute das griechische. Einschneidende Reformen retteten den Wohlfahrtsstaat – und sorgen heute sogar für Überschüsse.
Wien (gau). Ausufernde Defizite, ein schwerer Vertrauensverlust der Investoren, wütende Menschen auf den Straßen – wie kommt Griechenland aus diesem selbst verschuldeten Schlamassel wieder heraus? Dass es funktionieren kann, zeigt das Beispiel Schweden.
Die beiden EU-Staaten im tiefen Süden und hohen Norden scheint wenig zu verbinden. Doch Anfang der 90er-Jahre befand sich Schweden in einer Budgetkrise, die der Situation Griechenlands verblüffend gleicht: zwölf Prozent Defizit, große Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz, zu hohe Lohnstückkosten, kaum Produktivitätsfortschritte und ein schwerer Stand im globalen Wettbewerb.
Der dritte Weg – Marktwirtschaft gekoppelt mit einem ausufernden Wohlfahrtsstaat – erschien plötzlich als Sackgasse. Heute steht Schweden wieder bestens da, und statt eines Defizits fährt der Staatshaushalt saftige Überschüsse ein – bis zu vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Wohlfahrtsstaat wurde, trotz einschneidender Reformen, zumindest im Kern in die neuen Zeiten hinübergerettet. Das Pensionssystem wird weltweit bewundert. Aus dem dritten Weg wurde das „schwedische Wunder“.
„Alle müssen dagegen sein“
Göran Persson hat an diesem Wunder an vorderster Front mitgewirkt. Erst als Finanzminister, von 1996 bis 2006 als Premier hat der Sozialdemokrat die Reformen durchgesetzt. Am Donnerstag weilte er in Wien und verriet das verblüffende Rezept, an das er sich in der Krise hielt: „Zuerst arbeitetman ein Programm aus, gegen das alle sind, weil es alle gleichmäßig schlechter stellt.“ Dann erst warb die Regierung für eine ebenso breite Zustimmung, „vor allem bei den Gewerkschaften, ohne die in Schweden gar nichts geht“.
Die zweite Entscheidung: keine neuen Schulden. Eindringlich schildert Persson, wie er an den Banken der Wall Street für seine Staatsanleihen warb: „Plötzlich fiel mir auf, dass mich lauter junge Burschen angrinsten. Sie hatten Juniorpartner geschickt, vielleicht nicht einmal das. Als sie mich dann zu unserem Schul- und Pensionssystem befragten, hätte ich ihnen am liebsten gesagt: Das geht euch doch gar nichts an.“ Doch es ging sie etwas an. Schulden schaffen Abhängigkeit, auch von unberechenbaren Konditionen: „Heute ist der Schuldendienst ja niedrig, aber in einem Jahr kann der Zinssatz doppelt so hoch sein.“
Der Großteil der Budgetsanierung erfolgte über Ausgabenkürzungen. Sowohl Verwaltungskosten („Da ist viel drin, da kann man ruhig grob sein“) als auch Sozialtransfers wurden in einem ersten Schritt gleichmäßig über alle Bereiche reduziert. Erst dann folgten strukturelle Reformen.
Allerdings: „Ohne mehr Steuern ging es nicht.“ Eine bittere Pille für Wirtschaftskammer und ÖVP, die den roten Ex-Premier als Kronzeugen für ihre Reformpläne nach Österreich geladen hatten. 40Prozent der Budgetsanierung kam von Schwedens Steuerzahlern.
Steuern rauf und wieder runter
Freilich nur als rasche Notmaßnahme, betont Persson: „Wir haben fast alles zurückbezahlt“. Auf längere Sicht wurde nur zehn bis 15 Prozent der Sanierung über Steuererhöhungen finanziert. Wenig hält Persson von Versuchen, durch staatliche Investitionen – etwa in Infrastruktur – die Wirtschaft zu beleben und die Kosten so wieder hereinzubekommen: „Das ist nicht realistisch“.
Eine ungewöhnliche Botschaft für einen Sozialdemokraten – aber in Schweden läuft eben vieles anders. Auch Steuererhöhungen sind leicht durchzusetzen, „weil die Menschen gern Steuern zahlen“. Das liege an der hohen Qualität der staatlichen Leistungen – und die habe wiederum damit zu tun, dass sie im Wettbewerb mit denen privatwirtschaftlicher Akteure stehen. Ist das nun links oder rechts? „Wir sind sehr pragmatisch“, schmunzelt Persson.
Auch beim angenehmen Thema Budgetüberschuss verschwimmen ideologische Grenzen. Zumindest ein Prozent sollte es jedes Jahr sein, findet die heutige konservative Regierung, und will das auch in die Verfassung schreiben. Persson findet das ganz in Ordnung: „Es ist gut, wenn man Reserven hat. Gerade die Ärmeren sollten nicht unter Konjunkturzyklen leiden müssen.“
AUF EINEN BLICK
■Schwedens Reformen könnten den südeuropäischen Problemstaaten (und Österreich) als Vorbild dienen. Anfang der 90er-Jahre war das Budgetdefizit so hoch wie heute in Griechenland. Mit Ausgabenkürzungen und temporären Steuererhöhungen riss die Regierung das Ruder herum.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2010)