Vertreter und Gegner dieser Bundesregierung müssen begreifen: Weder gibt es einen Grund für besonderen Jubel noch einen Anlass, diese scheitern zu sehen.
Nicht wenige glücklose Oppositionspolitiker und viele Journalisten hoffen nach 100 Tagen der neuen Regierung gar nicht so insgeheim, dass sie doch endlich platzen möge. Wenn das schon nicht aufgrund der Empörung in Kommentaren auf Twitter und Zeitungen über die Ponypolizei und das Rauchverbotsverbot passiert, möge das doch bitte dank Herbert Kickl geschehen. Der Innenminister sorgt immerhin in seinem Ressort auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft dafür, dass gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz akkurat und obereffizient ermittelt wird. Ein Vorwurf: Daten und Material über Geschäftspraktiken eines stadtbekannten SPÖ-Anwalts mit guten Kontakten zu prominenten Ex-Kanzlern wurde von einem wackeren Agenten mit ÖVP-Parteibuch nicht gelöscht, sondern vorsorglich aufbewahrt. Man weiß ja nie, vielleicht hat ein SPÖ-Chef ja wieder einmal keinen Tal Silberstein an seiner Seite und vielleicht sogar Chancen, eine Wahl zu gewinnen.
Herbert Kickl wäre kein korrekter Innenminister und ein schlechter Freiheitlicher, würde er nicht gesetzestreu handeln und mit großem Einsatz und TV-tauglichen Hausdurchsuchungen versuchen, den schwarzen Sumpf trockenzulegen. (Zumal eventuell sogar von SPÖ-Seite kleine Hinweise eintrudelten!) Blaue, die auf (niederösterreichische) Innenressort-Schwarze schießen? Klingt nach schwerem Koalitionskrach, hoffen viele Gegner der Regierung. Also die, die viel zu verlieren haben oder verloren haben. Stimmt nur leider nicht. Denn Sebastian Kurz meint das mit dem Türkis offenbar ernst, stellt sich hinter Herbert Kickl und kümmert sich nicht um (falsche) Parteiloyalität. Das wird parteiintern sehr spannend, festigt aber die Koalition vorerst mehr, als es sie schwächt.
Apropos Sumpf: Auch in Wien bemüht sich die Politik beziehungsweise deren Verwaltung, die Kollegen des Satireportals Tagespresse arbeitslos zu machen. Für das Milliardengrab Krankenhaus Nord wurde offenbar ein Esoteriker beauftragt, das böse (Bau-)Trauma zu verjagen. Gegen ein entsprechend hohes Honorar. Es wird Zeit, dass jemand mit diesem Wahnsinn aufräumt – das Krankenhaus Nord ist mittlerweile so etwas wie unser Flughafen Berlin Brandenburg. Mit Pamela Rendi-Wagner gibt es die ideal unvorbelastete Kandidatin, die Gesundheitsmanagement kann und ein personelles Signal an die jammernde Christian-Kern-Gruppe wäre. Die Frau wird das machen.
Gern hätte ich hier ausführlich den zweijährigen Budgetplan der Regierung kommentiert und analysiert, aber bisher liegen nur Vorabfragmente und Ziele vor, die der Regierung zwar ausreichen, um stolz von einem historischen Durchbruch zu sprechen und ihren Gegnern genügen, um hysterisch von einer anbrechenden Massenarmut und Errichtung eines autoritären Regimes zu warnen. Wir haben es aber gern ein bisschen detaillierter und präziser. Daher nur so viel: Das Ziel, 2019 erstmals seit Jahrzehnten Überschüsse zu erwirtschaften, ist ein hehres und edles, die bisher bekannten Sparmaßnahmen sind nicht wie behauptet grausam, aber ergeben noch lange keine Strukturreform. Wir bleiben dran.
rainer.nowak@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2018)