Der Präsident ist wütend darüber, dass nun auch seine Firma "Trump-Organization" von Robert Mueller wegen Moskau-Affäre untersucht wird.
Washington. Donald Trump nimmt Russland-Sonderermittler Robert Mueller ins Visier. Offenbar hat Mueller mit der Ausweitung seiner Nachforschungen auf Trumps Unternehmen eine rote Linie des US-Präsidenten überschritten, denn Trump fordert jetzt das Ende der Untersuchungen: Muellers Ermittlungen hätten nie eingeleitet werden dürfen, schrieb Trump am Wochenende auf Twitter. Selbst eine Entlassung Muellers ist nicht mehr ausgeschlossen - auch wenn das Weiße Haus entsprechende Spekulationen zurückwies.
Seit fast einem Jahr geht Mueller dem Verdacht nach, Trumps Team habe vor zwei Jahren russische Einmischungsversuche im Präsidentschaftswahlkampf begünstigt. Trumps Anwälte hatten mehrmals die Hoffnung geäußert, Mueller werde wohl bald die Arbeit abschließen. Zugleich hielten sie sich mit Kommentaren über die Tätigkeit des Ermittlers zurück. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Der Grund dafür könnte sein, dass der Sonderermittler die „Trump-Organization“ in New York gerichtlich zur Herausgabe von Dokumenten gezwungen hat, bei denen es auch um Russland geht.
Was genau Mueller bei Trumps Firma sucht, weiß niemand außerhalb des engen Kreises der Ermittler. Fest steht aber, dass die Neugier dem Präsidenten unwillkommen ist. Im vergangenen Jahr erklärte Trump, Ermittlungen Muellers im Bereich seiner Familie seien für ihn nicht hinnehmbar.
Vizechef des FBI gefeuert
Nach Bekanntwerden von Muellers Schritt gegen die „Trump-Organization“ sei der Präsident außer sich vor Wut gewesen, meldete die „New York Times“. Trump tut alles, um die Ermittlungen Muellers zu diskreditieren. Mit Genugtuung reagierte der Präsident auf die Entlassung des stellvertretenden FBI-Chefs Andrew McCabe durch Justizminister Jeff Sessions. McCabe hatte als einer der ersten leitenden Beamten der Bundespolizei mutmaßliche Verbindungen zwischen Trump und Russland untersucht. Trump warf ihm Parteinahme für Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton vor.
Nach seinem Rauswurf erklärte McCabe, seine Entlassung wegen angeblicher Unehrlichkeit diene dazu, seine Glaubwürdigkeit als Zeuge zu untergraben. In den kommenden Wochen dürfte er von Mueller in Sachen Russland verhört werden.
Laut „New York Times“ besitzt McCabe Gesprächsprotokolle, die den Verdacht der Justizbehinderung durch Trump erhärten könnten: Trump soll vergangenes Jahr den damaligen FBI-Chef James Comey gefeuert haben, um die Russland-Untersuchungen zu beenden. Die Nachrichtenplattform Axios meldete, McCabe habe bereits mit Mueller gesprochen und seine Memos übergeben.
Dass sich der Präsident so vehement einmischt, verstärkt bei Kritikern den Verdacht, Trump habe entgegen aller Dementis einiges zu verbergen. Der Eindruck wird durch eine Aussage von Trump-Anwalt John Dowd verstärkt. Dowd erklärte, er hoffe auf baldige Einstellung der Mueller-Ermittlungen.
Damit und mit Trumps neuer Kritik an Mueller wächst der Druck aus dem Weißen Haus auf Justiz-Staatssekretär Rod Rosenstein. Er hatte Mueller als Sonderermittler eingesetzt und könnte die Ermittlungen theoretisch für beendet erklären.
Das würde als Vertuschungsversuch verstanden werden, doch Trump wünscht ein Ende der Untersuchung. Wenn Rosenstein nicht dafür sorge, könne er bald selbst vor die Tür gesetzt werden, vermutet die Opposition. Chuck Schumer, Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, warnte davor, Muellers Ermittlungen abzuwürgen. Das hätte „Konsequenzen“, drohte er in Anspielung auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Erinnerung an Richard Nixon
Der Streit um Muellers Ermittlungen erinnert an das „Massaker am Samstagabend“ im Oktober 1973. Damals wollte Präsident Richard Nixon Watergate-Sonderermittler Archibald Cox feuern, dessen Nachforschungen ihm gefährlich nahe kamen. Als sich Nixons Justizminister Elliot Richardson weigerte, wurde er des Amtes enthoben. Anschließend setzte Nixon einen neuen Minister ein, der Cox entließ. Zehn Monate später musste Nixon aber selbst zurücktreten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2018)
