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Recht allgemein

Was ein drittes Geschlecht bedeutet

Der Verfassungsgerichtshof.
Der Verfassungsgerichtshof.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Nach einem Beschluss des Höchstgerichts könnte es künftig mehr als nur männlich und weiblich geben, vielleicht sogar ein Ende jeglicher Geschlechtereinteilung. Was wären die rechtlichen Folgen für Ehe, Wehrpflicht oder Pensionsantrittsalter?

Wien. Für die Eintragung eines dritten Geschlechts fehle die Software, sagte das Standesamt. Die Rechtsordnung gehe nur von zwei Geschlechtern aus, meinte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Doch Alex Jürgen (Jahrgang 1976), dessen Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig sind und der sich weder als Mann noch als Frau fühlt, ging darauf vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Und das Höchstgericht beschloss nun, ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten. Am Ende könnte sogar stehen, dass von gar keinem Bürger mehr ein Geschlecht amtlich vermerkt wird. Doch was bedeutet die VfGH-Entscheidung genau?

1 Wie sicher ist es, dass die bisherige Rechtslage gekippt wird?

Es ist recht wahrscheinlich. Nicht nur, weil es zur Frage des dritten Geschlechts schon bejahende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des deutschen Bundesverfassungsgerichts gibt. Auch der VfGH lässt in seinem Prüfungsbeschluss klare Argumente für eine Ausweitung der Geschlechter erkennen. So dürfte aus dem Recht auf Privatleben ableitbar sein, dass „Menschen mit alternativer Geschlechtsidentität“ vor einer „fremdbestimmten Geschlechtszuweisung“ zu schützen seien, meint der VfGH.