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Was passiert am politischen Parkett?

SPÖ-Chef Kern
SPÖ-Chef KernAPA/BARBARA GINDL
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Die Opposition ist sich einig, die Koalition zwiegespalten - auch wenn sie es bislang nicht offen eingestanden hat. Zwischen den Zeilen und vereinzelt auch in direkten (Nicht-)Wortmeldungen aber werden die Differenzen deutlich. Ein Überblick.

ÖVP

Die erste Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die BVT-Affäre war "sehr schockiert und beunruhigt". Alsbald beschwichtigte der Regierungschef aber: Er sei "froh", dass sich viele von den "Gerüchten und Spekulationen als falsch herausgestellt hat". Nun gelte es, "die Vorwürfe aufzuklären". Damit ist die Angelegenheit für die Volkspartei aber noch nicht vom Tisch. Tatsache ist: Es geht vielfach um "ihre" Leute und damit um "ihre" Optik. Und diese ist derzeit uneinheitlich.

So preschte Sicherheitssprecher Werner Amon vor, um den inzwischen vom Dienst suspendierten BVT-Leiter Peter Gridling zu verteidigen. Der Verfassungsschutz habe unter dessen Führung "exzellente Arbeit geleistet", Gridling das Amt "sehr gut geführt", trat Amon Vorwürfen von Missständen, "Günstlings"-Bestellungen und korrupten Strukturen (mitunter aufgebracht von der FPÖ, siehe unten) entgegen. Bei einer Hausdurchsuchung handele es sich überdies stets um einen nicht unwesentlichen Eingriff in Grundrechte, kritisierte Amon. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) stellte das kurz darauf in Abrede und betonte: Die Hausdurchsuchung sei rechtskonform gewesen.

FPÖ

Ähnlich wie innerhalb der schwarz-türkisen Reihen, sind auch die Positionen bei den Freiheitlichen nicht vollends akkordiert. Während Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite die Frage in den Raum stellte, ob hier über Jahre ein "Staat im Staat" agiert habe (und damit den Koalitionspartner angriff - immerhin führte die ÖVP von 2000 bis 2017 das für das BVT zuständig zeichnende Innenministerium), teilte sein Innenmister Herbert Kickl diese Ansicht so nicht.

Abgesehen davon, treten die Blauen jedoch geschlossen auf: Die Kritik (von der Opposition,allen voran der SPÖ) an Kickl sei eine "große Blase", fasste etwa Walter Rosenkranz die blaue Haltung zusammen. Auch der Vorwurf, dass das BVT gelähmt sei, geht für ihn angesichts des Umstands, dass lediglich fünf Personen suspendiert sind, ins Leere. Einem U-Ausschuss sieht die FPÖ insofern gelassen entgegen.

Opposition

Die Affäre rund um den Verfassungsschutz bringt SPÖ, Liste Pilz und Neos eng zusammen - die vergangenen Wochen zeigten ein geradezu arbeitsteiliges Vorgehen auf. So initiierte die Opposition gemeinsam eine Sondersitzung im Nationalrat, im Zuge derer es nicht nur 40 dringliche Fragen von der SPÖ an Innenminister Kickl setzte, sondern auch einen Misstrauensantrag und zwei Strafanzeigen gegen ebendiesen (vorgebracht von der Liste Pilz). Weiters berief die Opposition (konkret die Neos) den Nationalen Sicherheitsrat zur Causa ein.

Und: Am 20. März gab der rote Klubobmann Christian Kern bekannt, seine Partei werde einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen (dazu verfügt sie über ausreichend Stimmen) - zum Wohlgefallen von Liste Pilz und Neos.

Ebenfalls einig ist man sich bezüglich der Vorwürfe: Türkis-Blau würden eine "Umfärbung" der Posten versuchen, würden das Ansehen der Republik schädigen und Informationen zur Causa nur in "Salamitaktik-manier" preisgeben. Fazit: Das Vertrauen der Österreicher in den Sicherheitsapparat werde erschüttert, die Arbeit der Polizei erschwert.

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