Juli 2017
Alles begann mit einem anonymen Dossier, das der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zugespielt wurde - und auch der "Presse" vorliegt. Darin werden hochrangige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, aber auch des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts beschuldigt. Wer der Verfasser des Dossiers ist, ist unklar. In Verdacht steht ein ehemaliger Abteilungsleiter und ein ehemaliger Informant des BVT, die sich mit der Führungsriege überworfen haben. Viele der dort beschriebenen Fälle erwiesen sich aber als haltlos.
Dazu kommt im selben Zeitraum eine Anzeige des Anwalts Gabriel Lansky bei der WKStA. Dabei geht es um Daten, die im Zuge einer Razzia bei ihm sichergestellt wurden und die seine anwaltlichen Tätigkeiten betreffen. Das Oberlandesgericht Linz hatte geurteilt, dass dies unzulässig war, dass diese gelöscht werden müssen.
Oktober 2017
Die WKStA schrieb einen Zwischenbericht. Laut Moser sei dort schon aufgeführt gewesen, dass es begründete Verdachtsmomente gegen Beamte gebe, dass Daten nicht gelöscht worden seien. Konkret geht es um die Frage, ob es zulässig war, dass Beamte in Österreich gedruckte nordkoreanische Passmuster an Südkorea weitergegeben haben. Das Innenministerium bezeichnete diese Vorgänge als durchaus üblich - juristisch ist das wohl aber noch nicht geklärt. Weiters geht es darum, ob Kopien von Daten gemacht wurden, die schon gelöscht hätten werden müssen.
16. Jänner 2018
Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, trifft Lansky.
18. Jänner 2018
Es kommt zu einem persönlichen Treffen Goldgrubers mit der WKStA, wo Goldgruber Verdachtsmomente äußert, am nächsten Tag übergibt er ein Konvolut an Daten, die wohl eben das eingangs erwähnte Dossier, aber auch weitere Vorwürfe enthalten.
Ab 20. Februar 2018
Goldgruber bringt Zeugen - zuerst zwei, die dann in Anwesenheit eines Kabinettmitarbeiters vor der WKStA aussagen. Daraufhin kommt es zu zwei weiteren Zeugenbefragungen.
Die WKStA befindet die Vorwürfe und Aussagen als schwerwiegend und ordnet Hausdurchsuchungen an. Es gibt fünf Beschuldigte, darunter Direktor Gridling, sein ehemaliger Stellvertreter sowie weitere drei Beamte. Die WKStA fordert daraufhin eine Einsatzeinheit beim Innenministerium an - ein üblicher Vorgang. Normalerweise würde daraufhin das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK; untersteht ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Anm.) gemeinsam mit der Cobra einen derartigen Einsatz leiten.
Goldgruber äußert aber Bedenken, weil es ein Naheverhältnis zum BVT gibt und vorher etwas durchsickern könnte - und schlägt eine andere Einheit der Wiener Polizei vor. Diese wird vom FPÖ-Gewerkschafter und -Gemeindepolitiker Wolfgang Preiszler geleitet, was später für Kritik sorgen wird.
28. Februar
Eine Hausdurchsuchung wurde von insgesamt 58 Beamten durchgeführt. Dazu gab es auch einen externen IT-Experten, der Daten sicherstellte. Es wurden auch Daten der Leiterin des Extremismusreferats genommen, die als Zeugin geführt wird. Als Grund dafür wird ein angebliches Naheverhältnis zu einem der Beschuldigten angeführt - weiters soll ermittelt werden, ob ihr Vorgesetzter sie dazu angewiesen hätte, Daten zu speichern, obwohl diese zu löschen gewesen wären. "Es wurden bei dieser Hausdurchsuchung auch Hardware mitgenommen, man wusste nicht, was sich darauf befindet. Es stellte sich dann heraus, dass auch Daten Fälle betreffend darauf waren", sagte Moser. Die Extremismusdatenbank an sich sei aber nie Gegenstand der Ermittlungen gewesen. Es habe auch keine Anweisung gegeben, diese zu kopieren - und das sei auch nicht gemacht worden.
Die Hausdurchsuchung
Diese Hausdurchsuchung sorgte für viel Kritik, aus mehreren Gründen. Erstens wurde sie von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt – das wurde vom Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, entschieden. Eigentlich wäre die Cobra zuständig gewesen, allerdings ortet Goldgruber hier Verstrickungen zum BVT und argumentiert, dass er die EGS gewählt hätte, damit die geplante Hausdurchsuchung geheim bleibt. Die EGS wird allerdings von einem blauen Gemeinderat geleitet – die Opposition ortet Parteipolitische Motivation. Außerdem werden gegen den Leiter, Wolfgang Presizler Rassismusvorwürfe laut, die nun von der Wiener Polizei geprüft werden.
Weiters gab es auch Kritik an der Durchführung selbst: Das Auftreten der EGS wurde als ruppig beschrieben, die Staatsanwältin sei nicht wie vorgeschrieben ständig anwesend gewesen, die Beweismittelkette sei verletzt worden – und bis heute warten Beteiligte auf ein ordentliches Protokoll, was bei ihnen sichergestellt worden ist.
