Türkis-blaues Budget: "Wir beenden jetzt die Schuldenpolitik"

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)REUTERS

"Wir starten in eine neue Zukunft – es beginnt eine gute Zeit", betont Finanzminister Hartwig Löger in seiner ersten Budgetrede. Das türkis-blaue Ziel: Die "Schuldenpolitik" beenden und 2019 ein "Überschuss von 541 Millionen Euro erwirtschaften".

Er nahm es hin, so ließen sich die Gesichtszüge von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vor Beginn seiner ersten Budgetrede interpretieren. Gemeint ist: Die Wartezeit bis zu seiner Sprecherlaubnis, während derer er von Fotografen und Kameraleuten in den Fokus genommen wurde. Mit leicht erstarrtem Lächeln blickte Löger von der einen zur anderen Seite. Kurz nach zehn Uhr war es dann soweit: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete die Sitzung, zu der auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen erschienen war, verwies die Medienvertreter auf ihre Plätze („geh, kummt’s“) – und erteilte dem Sohn eines Eisenbahners das Wort.

„Liebe Österreicherinnen und Österreicher“, begann sodann Löger, „wir starten in eine neue Zukunft – und es beginnt eine gute Zeit“. Man stehe am 93. Tag der türkis-blauen Regierung – Zeit, um das Doppelbudget für die Jahre 2018/19 vorzustellen und eine „neue Zeit einzuläuten“. Die Wähler hätten im vergangenen Oktober für Veränderung gestimmt. Das Fundament für das Budget sei in „harten“ Verhandlungen gelegt worden, führte Löger aus.

„Werden Überschuss von 541 Millionen Euro erwirtschaften“

Seit 1954 habe es in der Republik „kein Jahr gegeben, wo der Staat nicht mehr ausgegeben hat, als er eingenommen hat – das sind 65 Jahre, in denen Schulden angehäuft wurden“. In Zahlen: 290 Milliarden Euro. Insofern seien dies 65 Jahre gewesen, in denen auf Kosten „unserer Kinder und Enkelkinder gelebt wurde“. Damit müsse nun Schluss sein: „Wir beenden jetzt die Schuldenpolitik.“ Schon ab 2019 solle mehr eingenommen als ausgegeben werden. „Wir werden einen Überschuss von 541 Millionen Euro erwirtschaften“, prognostizierte Löger. „Und auch darüber hinaus.“ Die Schuldenquote werde 2019 auf 70,9 Prozent gesenkt, bis 2022 solle sie auf 40 Prozent sinken, versprach er. Ab 2021 soll es einen strukturellen Überschuss von Bund, Ländern und Gemeinden geben.

Vorab hatte der Finanzminister vor Journalisten eingeräumt, dass ein Gutteil des für 2019 angepeilten Überschusses der starken Konjunktur zu verdanken ist (Zitat: „Es gibt sicher schlechtere Rahmenbedingungen für einen neuen Finanzminister.“). Ein „Automatismus“ sei das Nulldefizit aber nicht, die Regierung wolle 2,5 Milliarden Euro einsparen. Konkret: Eine Milliarde Euro werde durch das Auslaufen des Beschäftigungsbonus gespart, weitere 600 Millionen Euro bei der Aktion 20.000 und 190 Millionen Euro bei Förderungen.

„Das Land kann nur funktionieren“, führte Löger aus, wenn Leistung gefördert werde. „Daher danke ich in allen Bereichen für Ihren Fleiß“, wandte sich der Finanzminister an die „Österreicherinnen und Österreicher“- und er zählte die bisher gesetzten türkis-blauen Taten auf: Man fördere 950.000 Familien, habe die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt und damit kleine Einkommen mit durchschnittlich 300 Euro pro Jahr entlastet, die Umsatzsteuer auf Nächtigungen sei von 13 auf zehn Prozent zurückgenommen worden, auch habe man die Flugabgabe halbiert.

"Jede Veränderung bringt Unsicherheit"

„Alle Menschen sehnen sich nach Vereinfachung im Bereich der Bürokratie“, sagte Löger weiter und bekundete, dass die Regierung auch hier einsparen möchte. Nicht gespart werde hingegen im Bereich der Sicherheit – dafür würden 2018 49,6 Prozent des Budgets aufgewendet, im Folgejahr gar 50,7 Prozent. „Jede Veränderung, jede Form des Einsparens bringt natürlich auch Unsicherheit“, räumte der Minister ein. „Wir werden Zöpfe abschneiden, die vielleicht über Jahre oder Jahrzehnte zu einer angenehmen Nebenwirkung geführt haben“, kündigte er an. Es sei notwendig, solche Einschnitte zu machen: „Nur dann haben wir die Chance, den Sozialstaat zu sichern.“

Ein weiterer Löger’scher Grundsatz: „Wir nutzen die gute Konjunktur.“ Es sei nicht zu leugnen, dass andere in der Vergangenheit „richtige Impulse gesetzt haben“. Darauf werde Türkis-Blau aufbauen. Zudem zeigte sich Löger darüber erfreut, dass die Bankenkrise überwunden sei. Der Banken-Crash 2008 hatte dem Staat 10,5 Milliarden Euro gekostet, 5,8 Milliarden Euro davon hatte alleine die Abbaugesellschaft der kärntnerischen Hypo Alpe Adria Bank verschlungen – die Heta soll bis 2023 abgebaut sein. Als letzten Punkt nannte Löger das heimische Engagement auf europäischer Ebene: Das „kleine Österreich“ brauche die EU, wies er auf die nahende österreichische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr hin, in welche auch die Brexit-Causa fallen würde.

Zuletzt kam Löger zu den Details: Es gebe aktuell einen negativen Saldo von gut 2,16 Milliarden Euro. 2019 stünden Einzahlungen von 79,69 Milliarden Euro Auszahlungen von 79,15 Milliarden Euro gegenüber. Das ergebe erstmals seit 65 Jahren einen positiven Saldo von 0,54 Milliarden Euro. Das gesamtstaatliche Maastrich-Defizit werde damit heuer minus 0,4 Prozent betragen, nächstes Jahr hingegen „erreichen wir erstmalig eine schwarze Null“ nach Maastrich-Kriterien. Das strukturelle Defizit des Staates betrage 2018 und 2019 jeweils 0,5 Prozent des BIP.

Die Eckpunkte:

Familien: 2018 werden für Transferleistungen und Sachleistungen 7,3 Milliarden Euro budgetiert.

Bildung: Vorgesehen sind 800 Millionen Euro mehr als „Offensive für die Bildung in Österreich“. Bis 2022 sollen es 9,52 Milliarden Euro sein. 182 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Tagesbetreuung investiert werden, 17 Millionen Euro für Unterrichtsstunden in den Berufsschulen, 36 Millionen Euro für die Erwachsenenbildung.

Wissenschaft und Forschung: Von 2017 bis 2022 sollen  die Auszahlungen um 13,2 Prozent von 4,38 Milliarden Euro auf knapp fünf Milliarden Euro ansteigen. Das Uni-Budget steige um 1,6 Milliarden Euro, die Studienbeihilfen würden um 300 Millionen Euro erhöht, die Forschungsprämie auf 14 Prozent erhöht.

Sicherheit: Die Ausgaben für die innere Sicherheit sollen bis 2022 auf 2,9 Milliarden Euro steigen. 700 Millionen Euro gehen von 2018 bis 2023 in die Aufstockung und Ausbildung der Polizei, 250 Millionen Euro heuer und im nächsten Jahr in Maßnahmen zur Terrorbekämpfung.

Asyl und Migration: Für 2018 sieht das Budget 420 Millionen Euro vor. Nächstes Jahr soll der Betrag um 50 Millionen Euro sinken und bis 2022 auf 185 Millionen Euro absinken.

Arbeit: Für 2018 werden 8,32 Milliarden Euro veranschlagt – das entspreche zehn Prozent des Jahresbudgets. 79,1 Millionen Euro sollen in Qualifizierungsprogramme für junge Menschen fließen. Klar sei aber auch, so Löger, dass die Mindestsicherung keine Einladung sein dürfe, sich bequem von der Allgemeinheit erhalten zu lassen. Jene, die Geld benötigen, sollten es weiterhin bekommen, „aber für diejenigen, die das ausnutzen, wird es keine Leistungen in Zukunft geben“.

Infrastruktur und Wirtschaft: Der Zuschuss für die ÖBB beträgt 2018 exakt 5,2 Milliarden Euro, 2019 werden es 5,4 Milliarden Euro sein.

Pensionen: „Jeden vierten Euro dieses Budgets geben wir 2018 für Pensionen aus“, sagte Löger. 9,2 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen, 9,6 Milliarden Euro als Zuschuss an die Pensionsversicherungen.

Pflege: In den Jahren 2018 bis 2019 sollen die Mittel um 322,1 Millionen Euro ansteigen.

Gesundheit: Für heuer als auch 2019 sind 1,1 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen.

Landwirtschaft und Umwelt: Die Ausgabenobergrenze 2018 und 2019 wird auf jeweils 2,2 Milliarden Euro angehoben.

Kunst und Kultur: Hierfür sind weiterhin 457 Millionen Euro vorgesehen.

Öffentlicher Dienst und Sport: Für das neue Ministerium Öffentlicher Dienst und Sport (von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache) stehen 2018 und 2019 jeweils über 160 Millionen Euro zur Verfügung.

Frauen und Jugend: 100 zusätzliche Betreuungsplätze für Gewaltopfer sollen geschaffen werden, kündigte Löger an. Die Förderung von Jugendorganisationen mit 5,5 Millionen Euro werde fortgesetzt.

Justiz: Hier nannte der Finanzminister keine konkreten Zahlen, betonte aber: „Das Ressort wurde massiv aufgewertet und um etliche Kompetenzen ausgeweitet.“

Zum Abschluss seiner ersten Budgetrede bilanzierte der Ressortchef: „In knapp hundert Tagen kann niemand alle Probleme lösen, besonders nicht, wenn sie sich seit Jahren aufstauen.“ Man habe Herausforderungen vor sich und werde sie annehmen, jedoch nicht bei den Ärmsten sparen und auch nicht den Sozialstaat abbauen. „Nicht weil es schwer ist, wagen wir‘s nicht, sondern weil wir’s nicht wagen, ist es schwer“, zitierte Löger schließlich „meinen lieben Seneca“. In diesem Sinne sei seine Einladung: „Wagen wir doch gemeinsam den Start in eine neue Zukunft.“