BVT: Nun auch Ermittlungen gegen Michael Kloibmüller

Nun wird auch gegen den langjährigen Kabinettschef des Innenministeriums ermittelt, wie das Justizministerium der "Presse" bestätigte.

Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, bestätigt Ermittlungen gegen Michael Kloibmüller in der BVT-Causa. Kloibmüller war bis vor wenigen Tagen Präsidialchef dort - und ein Jahrzehnt lang mächtiger Kabinettschef im Innenministerium. Mit dem Farbwechsel des Ministeriums von ÖVP zu FPÖ hatte er Anfang März seinen Job dort aufgegeben; Kloibmüller sagte, in die Privatwirtschaft nach Niederösterreich zu wechseln.

Dass Kloibmüller als Verdächtiger (nicht Beschuldigter) bei den Ermittlungen zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt werde, hatte am Dienstagvormittag Peter Pilz in einer Pressekonferenz behauptet. Kloibmüller sagte dazu auf "Presse"-Anfrage, dass er von nichts wisse und nicht verständigt worden sei.

Anschuldigungen aus Dossier

Pilnacek bestätigte dann auf Anfrage, dass gegen Kloibmüller doch ermittelt werde - dass dieser noch nichts davon wisse, könne daran liegen, dass eine Verständigung erst am 16. März weggeschickt worden sei. Basis der Ermittlungen seien Anschuldigungen, die in einem anonymen Pamphlet angeführt sind - die drehen sich von Datenklau bis Kickback-Zahlungen. Dieses Schriftstück, das anonym der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zugespielt wurde, war für die Ermittlungen beim BVT ausschlaggebend. Es kursiert seit Monaten unter etlichen Journalisten und Parteien - allerdings stellten sich die Vorwürfe in den meisten Fällen nach intensiven Recherchen als haltlos heraus.

Als Schreiber dieses Dossiers - und Zeuge - wird ein ehemaliger BVT-Abteilungsleiter vermutet, dessen Stelle nun gerade neu ausgeschrieben wurde. Die SPÖ und auch manche Insider vermuten eine Intrige. Pilnacek hatte bereits angekündigt, dass auch diese Motivation Gegenstand von Ermittlungen werden könnte, sollte sich der Verdacht erhärten.

Eine Geheimdienstaffäre erschüttert seit Tagen die heimische Innenpolitik. Im Zentrum steht das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Mitarbeitern dieses Inlandsgeheimdienstes werden Amtsmissbrauch und Datenvergehen vorgeworfen. Die Frage, ob es sich bei der Causa BVT um Korruption und Unrechtmäßigkeiten oder um einen Machtkampf und Umfärbung handelt, ist dabei offen. DiePresse.com/APA/Die Presse

Der bisherige und inzwischen vom Dienst suspendierte BVT-Leiter Peter Gridling steht im Mittelpunkt der BVT-Affäre. Der ehemalige Gendarm, Staatspolizist und Terrorismusbekämpfer wurde 2008 unter ÖVP-Innenminister Günther Platter zum Leiter des BVT bestellt. In der als Schlangengrube verrufenen Behörde war Gridling zuletzt Chef über 309 Bedienstete. Im vergangenen Jahr tauchten anonyme Dossiers beziehungsweise Anzeigen gegen Gridling, seinen inzwischen ausgeschiedenen Stellvertreter und eine Reihe weiterer BVT-Mitarbeiter auf. Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) nahm gegen Gridling und andere schließlich Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Datenvergehen auf. Die Beschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück. Einer breiteren Bevölkerung ist der 60-jährige Gridling von diversen TV-Auftritten nach Terroranschlägen bekannt, wenn es darum ging, die aktuelle Terrorbedrohungslage in Österreich einzuschätzen. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Bei FPÖ-Innenminister Herbert Kickl liegt die politische Verantwortung für die Vorgänge beim Inlandsgeheimdienst und den obersten Verfassungsschützern. Kritiker werfen Kickl in der Causa vor, nur nach einem Vorwand für die Ablöse Gridlings gesucht zu haben, um das BVT von Schwarz auf Blau umfärben zu können und so etwaige unliebsame Ermittlungen gegen FPÖ-nahe Rechtsextreme oder Burschenschafter besser unter Kontrolle zu haben. Kickl selbst weist diese Vorwürfe zurück und spricht von normalen rechtlichen Vorgängen und dienstrechtlichen Konsequenzen. Dies sei keine Umfärbung, keine Intrige, kein Machtkampf, keine Staatskrise, so der Innenminister und FPÖ-Vordenker. Experten gehen unterdessen bereits davon aus, dass im Geheimdienst nach der BVT-Affäre kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Innenminister Kickl lässt derzeit evaluieren, ob der Verfassungsschutz neu aufgestellt werden muss. Am Montag wird sich der Innenminister in einer Sondersitzung des Nationalrats zu dieser Causa der Opposition stellen müssen. Das Ministerium verlassen hat dieser Tage im Übrigen der langjährige frühere Kabinettschef und Leiter der Präsidialsektion Michael Kloibmüller. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Peter Goldgruber ist als Generalsekretär im Innenministerium die rechte Hand von Innenminister Herbert Kickl. Der langjährige FPÖ-nahe Exekutivbeamte - zuletzt war er Vorstand des Büros für Qualitätssicherung in der Bundespolizeidirektion Wien - soll die jüngsten Hausdurchsuchungen bei verschiedenen BVT-Beamten mit einer Anzeige gegen Gridling und andere BVT-Mitarbeiter ins Rollen gebracht haben Im Ministerium weist man eine Anzeige freilich zurück, man habe lediglich einen "Konnex" zur Staatsanwaltschaft hergestellt. Goldgruber selbst nannte Medienberichte zur Hausdurchsuchung im Inlandsgeheimdienst "Fake News". Dass sich das Innenministerium "durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten" verschaffen habe wollen, wies Goldgruber als "medial konstruierte Geschichte" zurück. Die Hausdurchsuchungen seien von Staatsanwälten geleitet worden. Die Daten lägen bei der WKStA und würden von dieser ausgewertet. (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Wolfgang Preiszler (1. v. links): Der Leiter der Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) hatte am 28. Februar die Hausdurchsuchungen in der Zentrale des BVT in Wien-Landstraße sowie bei mehreren BVT-Mitarbeitern in einer Art Geheimoperation angeführt. Politisch pikant ist dies deshalb, weil Preiszler auch als blauer Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf tätig ist und bei der Aktion auch Unterlagen des Extremismus-Referats beschlagnahmt worden sein sollen, das sich auch mit FPÖ-nahen Milieus wie Neonazis, Rechtsextremen, Identitären oder Burschenschaftern beschäftigt. Das Extremismus-Referat hat mit den ursprünglichen Anschuldigungen gegen diverse BVT-Mitarbeiter aber gar nichts zu tun.

Der Generalsekretär und Leiter der Strafrechtssektion des Justizministeriums kontrolliert als verlängerter Arm des Justizministers die verschiedenen Staatsanwaltschaften und Oberstaatsanwaltschaften sowie die WKStA. Dass das Justizministerium und Christian Pilnacek über die Hausdurchsuchungen beim Inlandsgeheimdienst erst nachträglich informiert wurden, bezeichnen Experten als eher ungewöhnlich. Pilnacek selbst versuchte diesen Umstand herunterzuspielen und meinte, dass die Staatsanwaltschaft seit 2016 einzelne Ermittlungsschritte nicht mehr im Vorhinein genehmigen lassen, sondern nur im Nachhinein über "bedeutende Verfahrensschritte" berichten muss. Pilnacek dementierte darüber hinaus zunächst, dass bei der Hausdurchsuchung auch Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden, später sprach er von "weiteren Sicherstellungen". In einem von Medien veröffentlichten Sicherstellungsprotokoll wurden beschlagnahmte Daten des Extremismus-Referats angeführt. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Der von der ÖVP nominierte Justizminister Josef Moser trägt die politische Verantwortung für die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft. Der frühere Rechnungshofpräsident trat in den ersten Monaten in der Regierung freilich weniger als Justizminister in Erscheinung, sondern inszenierte sich mehr als Minister für Staatsreformen und Deregulierung. In der Causa BVT hat sich Moser bisher nicht wirklich geäußert. Der Justizminister hatte vergangene Woche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beauftragt, bis Anfang dieser Woche darzustellen, warum beim BVT Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten worden sei. Seit Montag liegt der angeforderte Bericht vor und wird derzeit noch im Rahmen der Fachaufsicht geprüft. Am Mittwoch will Moser in einer Pressekonferenz erstmals zu der politisch heiklen Angelegenheit Stellung nehmen. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)