Es gibt eine Reihe von Vorwürfen: Auf der einen Seite jene der Staatsanwaltschaft gegen BVT-Beamte, auf der anderen Seite gegen die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und des Innenministeriums selbst. Der Reihe nach.

Die Causa Lansky

Themenkomplex eins dreht sich um ein Verfahren des Rechtsanwalts Gabriel Lansky. Genauer gesagt: die nicht erfolgte Löschung der Daten, nachdem das Verfahren eingestellt worden war. Das Verfahren gegen Lansky hängt unmittelbar mit einem der spektakulärsten Kriminalfälle der jüngeren Geschichte zusammen: Dem früheren kasachischen Botschafter in Österreich Rachat Alijew, gleichzeitig in Ungnade gefallener Ex-Schwiegersohn des kasachischen Staatspräsidenten, war von Kasachstan ein Doppelmord an zwei Bankern vorgeworfen worden. Nach langem juristischen Tauziehen entschied Österreich, den Ex-Diplomaten aufgrund mangelnder Rechtsstandards nicht an sein Heimatland auszuliefern, sondern das Verfahren in Österreich durchzuführen. Zu einem Abschluss des Verfahrens kam es nicht mehr: Alijew beging kurz vor seiner Einvernahme in Untersuchungshaft Suizid.

Lansky spielte in der Causa eine wesentliche Rolle: Er vertrat den Verein Tagdyr, offiziell ein Opferhilfeverein für die Witwen der ermordeten Banker. In dieser Funktion trachtete er erst, die Auslieferung Alijews an Kasachstan durchzusetzen, später, die österreichische Justiz mit Munition zu versorgen. Diese Darstellung seiner Rolle wollten viele nicht glauben: Woher sollten Bankerwitwen aus Kasachstan die Mittel haben, sehr umfangreiche Aktivitäten eines Wiener Staranwalts zu finanzieren? Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hatte einen anderen Verdacht: In Wahrheit stecke der kasachische Geheimdienst hinter dem Verein Tagdyr. Und Lansky betreibe damit die Geschäfte eines ausländischen Geheimdienstes in Österreich.

Im Jahr 2012 wurden Ermittlungen aufgenommen, die anfangs auch gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) geführt wurden. Gusenbauer hat einen Beratervertrag mit der kasachischen Regierung, das Verfahren gegen ihn wurde rasch eingestellt. Die Ermittlungen gegen Lansky gingen weiter, wobei die Staatsanwaltschaft einen nicht unumstrittenen Schritt setzte: Sie beschlagnahmte die Daten der Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner, die sich auf einem Server in Luxemburg befanden.

Gleichzeitig kam ein Teil dieser Daten auch an die Öffentlichkeit: Sie wurden verschiedenen Medien, etwa dem „Spiegel“, sowie Anwälten von Alijew zugespielt – angeblich von einem unzufriedenen Ex-Mitarbeiter der Kanzlei.

Im März 2016 wurde das Verfahren gegen Lansky eingestellt. Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts Linz gab es keine objektiven Beweisergebnisse, dass der Opferverein Tagdyr eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes ist. Der Staatsanwaltschaft sei es auch nicht gelungen, Lansky „konkrete, tatbildliche Verhaltensweisen“ anzulasten. Damit hätten die beschlagnahmten Serverdaten gelöscht werden müssen. Das ist nicht passiert, vermutet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun aufgrund von Zeugenaussagen.

Die Passaffäre

Themenkomplex zwei: die Passaffäre. Alles begann mit einem Auftrag an die Staatsdruckerei im Jahr 2015, die seit dem Jahr 2000 voll privatisiert ist. Das nordkoreanische Regime bestellte die Lieferung und Herstellung von 200.000 biometrischen Reisepässen. Das Wirtschaftsministerium genehmigte das auch. Dem BVT kamen 30 Musterexemplare zu – dabei handelt es sich um Passexemplare ohne Personendaten und ohne Passnummer, demnach ohne Ausweis- und Urkundencharakter. Drei dieser Exemplare wurden dann von südkoreanischen Sicherheitsbehörden angefordert. Die Argumentation: Um Grenzbeamte zu schulen, wie derartige Ausweise aussehen.

Erstmals berichteten Medien darüber Ende Oktober 2017 – das Innenministerium beurteilte die Vorgänge als rechtskonform. Ebenso der Rechtswissenschaftler Bernd-Christian Funk. Argumentiert wurde das von BVT-Direktor Peter Gridling auch insofern, als dass Agenten des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un immer wieder ins Nachbarland eindringen, um nordkoreanische Flüchtlinge zu entführen. Folglich habe der Grenzschutz und die Enttarnung falscher Pässe für Südkorea große Relevanz. Auch das Bundeskriminalamt prüfte die Vorgänge und stellte fest, dass die Weitergabe an sich in Ordnung sei.

Mehrere Monate nachdem das Thema eigentlich schon vom Tisch war, kommt es erneut zu Ermittlungen – und schließlich zu Suspendierungen. In einem anonym bei Staatsanwaltschaft und Medien deponierten Pamphlet wird der Vorwurf laut, dass es im Gegenzug auch Einladungen zu Reisen nach Südkorea inklusive Geschenkannahme gegeben hat. Auch „Die Presse“ recherchierte und zumindest bei einigen der genannten Personen ist evident, dass sie nie in Südkorea waren.

Zumindest eine Reise nach Südkorea einiger Beamten habe es aber gegeben – diese war aber eine völlig normale Dienstreise, heißt es. Ein Beamter soll später allerdings noch einmal nach Südkorea geflogen sein – ob das eine Privatreise war oder eine Dienstreise und was dort passiert ist, ist wohl Teil der Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft

Themenkomplex drei: die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft. Das BVT ist Österreichs Inlands-Nachrichtendienst und somit eine der sensibelsten Behörden der Republik. Dort mit einer Polizeitruppe einzumarschieren und Daten zu beschlagnahmen, kann die Behörde nachhaltig beschädigen - vor allem was deren Reputation mit ausländischen Nachrichtendiensten betrifft. Und auf die Zusammenarbeit mit diesen ist das BVT angewiesen. Insofern wird die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch im Justizministerium äußerst kritisch gesehen.

Generalsekretär Christian Pilnacek hat in einem Interview schon gesagt, er hätte für den Einsatz gelinderer Mittel gesorgt. Pilnacek wurde im Vorfeld aber nicht informiert, was angesichts der Dimension der Angelegenheit ungewöhnlich ist.

Die Hausdurchsuchung

Im BVT laufen viele sensible Daten zusammen, unter anderem jene des Extremismus-Referats. Dass auch diese beschlagnahmt wurden, sorgte für gehörige Kritik, vor allem angesichts der politischen Umstände: Das Extremismus-Referat hat auch freiheitliche Funktionäre am Radar, die jetzt im Innenministerium den Ton angeben. Dass die Hausdurchsuchung nicht von den zuständigen Stellen der Polizei durchgeführt wurde, sondern von der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität, die von einem freiheitlichen Gemeinderat geführt wird, sorgte für zusätzliche Kritik. Das Innenministerium betont, dass die Polizei die Staatsanwaltschaft unterstützte und keinen Zugriff auf die Daten hatte.

Umfärbung im BVT?

Der Hauptvorwurf an den Innenminister und sein Kabinett lautet: Er nehme die Affäre zum Anlass, den Nachrichtendienst umzufärben. Schließlich ist die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige aus dem Kabinett des Innenministers aktiv geworden. Als Kickl Innenminister wurde, war die Führungsfrage an sich entschieden: der Vertrag von BVT-Chef Gridling lief zwar aus, doch eine Nicht-Verlängerung hätte ihm drei Monate vor Ablauf mitgeteilt werden müssen. Und das hat Kickls Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht gemacht. Kickl hat vorerst den vorgesehenen Weg eingeschlagen und dem Bundespräsidenten eine Verlängerung Gridlings vorgeschlagen. Alexander Van der Bellen hat die Bestallungsurkunde unterzeichnet - aber Kickl hat diese vorerst nicht weiter gegeben. Als dies bekannt wurde, hat Kickl Gridling doch noch bestellt, aber gleichzeitig suspendiert. Gerüchten zufolge soll der Nachfolger schon feststehen: Kabinettsmitarbeiter Udo Lett, der pikanter weise selbst Zeugen gegen Gridling als Vertrauensperson zur Staatsanwaltschaft begleitet hat.

Juli 2017

Alles begann mit einem anonymen Dossier, das der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zugespielt wurde - und auch der "Presse" vorliegt. Darin werden hochrangige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, aber auch des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts beschuldigt. Wer der Verfasser des Dossiers ist, ist unklar. In Verdacht steht ein ehemaliger Abteilungsleiter und ein ehemaliger Informant des BVT, die sich mit der Führungsriege überworfen haben. Viele der dort beschriebenen Fälle erwiesen sich aber als haltlos.

Dazu kommt im selben Zeitraum eine Anzeige des Anwalts Gabriel Lansky bei der WKStA. Dabei geht es um Daten, die im Zuge einer Razzia bei ihm sichergestellt wurden und die seine anwaltlichen Tätigkeiten betreffen. Das Oberlandesgericht Linz hatte geurteilt, dass dies unzulässig war, dass diese gelöscht werden müssen.

Oktober 2017

Die WKStA schrieb einen Zwischenbericht. Laut Moser sei dort schon aufgeführt gewesen, dass es begründete Verdachtsmomente gegen Beamte gebe, dass Daten nicht gelöscht worden seien. Konkret geht es um die Frage, ob es zulässig war, dass Beamte in Österreich gedruckte nordkoreanische Passmuster an Südkorea weitergegeben haben. Das Innenministerium bezeichnete diese Vorgänge als durchaus üblich - juristisch ist das wohl aber noch nicht geklärt. Weiters geht es darum, ob Kopien von Daten gemacht wurden, die schon gelöscht hätten werden müssen.

16. Jänner 2018

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, trifft Lansky.

18. Jänner 2018

Es kommt zu einem persönlichen Treffen Goldgrubers mit der WKStA, wo Goldgruber Verdachtsmomente äußert, am nächsten Tag übergibt er ein Konvolut an Daten, die wohl eben das eingangs erwähnte Dossier, aber auch weitere Vorwürfe enthalten.

Ab 20. Februar 2018

Goldgruber bringt Zeugen - zuerst zwei, die dann in Anwesenheit eines Kabinettmitarbeiters vor der WKStA aussagen. Daraufhin kommt es zu zwei weiteren Zeugenbefragungen.

Die WKStA befindet die Vorwürfe und Aussagen als schwerwiegend und ordnet Hausdurchsuchungen an. Es gibt fünf Beschuldigte, darunter Direktor Gridling, sein ehemaliger Stellvertreter sowie weitere drei Beamte. Die WKStA fordert daraufhin eine Einsatzeinheit beim Innenministerium an - ein üblicher Vorgang. Normalerweise würde daraufhin das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK; untersteht ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Anm.) gemeinsam mit der Cobra einen derartigen Einsatz leiten.

Goldgruber äußert aber Bedenken, weil es ein Naheverhältnis zum BVT gibt und vorher etwas durchsickern könnte - und schlägt eine andere Einheit der Wiener Polizei vor. Diese wird vom FPÖ-Gewerkschafter und -Gemeindepolitiker Wolfgang Preiszler geleitet, was später für Kritik sorgen wird.

28. Februar

Eine Hausdurchsuchung wurde von insgesamt 58 Beamten durchgeführt. Dazu gab es auch einen externen IT-Experten, der Daten sicherstellte. Es wurden auch Daten der Leiterin des Extremismusreferats genommen, die als Zeugin geführt wird. Als Grund dafür wird ein angebliches Naheverhältnis zu einem der Beschuldigten angeführt - weiters soll ermittelt werden, ob ihr Vorgesetzter sie dazu angewiesen hätte, Daten zu speichern, obwohl diese zu löschen gewesen wären. "Es wurden bei dieser Hausdurchsuchung auch Hardware mitgenommen, man wusste nicht, was sich darauf befindet. Es stellte sich dann heraus, dass auch Daten Fälle betreffend darauf waren", sagte Moser. Die Extremismusdatenbank an sich sei aber nie Gegenstand der Ermittlungen gewesen. Es habe auch keine Anweisung gegeben, diese zu kopieren - und das sei auch nicht gemacht worden.
 

ÖVP

Die erste Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die BVT-Affäre war "sehr schockiert und beunruhigt". Alsbald beschwichtigte der Regierungschef aber: Er sei "froh", dass sich viele von den "Gerüchten und Spekulationen als falsch herausgestellt hat". Nun gelte es, "die Vorwürfe aufzuklären". Damit ist die Angelegenheit für die Volkspartei aber noch nicht vom Tisch. Tatsache ist: Es geht vielfach um "ihre" Leute und damit um "ihre" Optik. Und diese ist derzeit uneinheitlich.

So preschte Sicherheitssprecher Werner Amon vor, um den inzwischen vom Dienst suspendierten BVT-Leiter Peter Gridling zu verteidigen. Der Verfassungsschutz habe unter dessen Führung "exzellente Arbeit geleistet", Gridling das Amt "sehr gut geführt", trat Amon Vorwürfen von Missständen, "Günstlings"-Bestellungen und korrupten Strukturen (mitunter aufgebracht von der FPÖ, siehe unten) entgegen. Bei einer Hausdurchsuchung handele es sich überdies stets um einen nicht unwesentlichen Eingriff in Grundrechte, kritisierte Amon. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) stellte das kurz darauf in Abrede und betonte: Die Hausdurchsuchung sei rechtskonform gewesen.

FPÖ

Ähnlich wie innerhalb der schwarz-türkisen Reihen, sind auch die Positionen bei den Freiheitlichen nicht vollends akkordiert. Während Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite die Frage in den Raum stellte, ob hier über Jahre ein "Staat im Staat" agiert habe (und damit den Koalitionspartner angriff - immerhin führte die ÖVP von 2000 bis 2017 das für das BVT zuständig zeichnende Innenministerium), teilte sein Innenmister Herbert Kickl diese Ansicht so nicht.

Abgesehen davon, treten die Blauen jedoch geschlossen auf: Die Kritik (von der Opposition,allen voran der SPÖ) an Kickl sei eine "große Blase", fasste etwa Walter Rosenkranz die blaue Haltung zusammen. Auch der Vorwurf, dass das BVT gelähmt sei, geht für ihn angesichts des Umstands, dass lediglich fünf Personen suspendiert sind, ins Leere. Einem U-Ausschuss sieht die FPÖ insofern gelassen entgegen.

Opposition

Die Affäre rund um den Verfassungsschutz bringt SPÖ, Liste Pilz und Neos eng zusammen - die vergangenen Wochen zeigten ein geradezu arbeitsteiliges Vorgehen auf. So initiierte die Opposition gemeinsam eine Sondersitzung im Nationalrat, im Zuge derer es nicht nur 40 dringliche Fragen von der SPÖ an Innenminister Kickl setzte, sondern auch einen Misstrauensantrag und zwei Strafanzeigen gegen ebendiesen (vorgebracht von der Liste Pilz). Weiters berief die Opposition (konkret die Neos) den Nationalen Sicherheitsrat zur Causa ein.

Und: Am 20. März gab der rote Klubobmann Christian Kern bekannt, seine Partei werde einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen (dazu verfügt sie über ausreichend Stimmen) - zum Wohlgefallen von Liste Pilz und Neos.

Ebenfalls einig ist man sich bezüglich der Vorwürfe: Türkis-Blau würden eine "Umfärbung" der Posten versuchen, würden das Ansehen der Republik schädigen und Informationen zur Causa nur in "Salamitaktik-manier" preisgeben. Fazit: Das Vertrauen der Österreicher in den Sicherheitsapparat werde erschüttert, die Arbeit der Polizei erschwert.