Der Endbericht der Staatsanwaltschaft zum "Wanzenfund" im Büro von Vizekanzler Strache (FPÖ) sieht keinen Hinweis auf eine illegale Abhörung.
FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde in seinem Büro im Palais Dietrichstein nicht mittels Wanzen abgehört - sondern: Die von ihm im Jänner als "unfassbarer Skandal" empfundene Einrichtung im Palais Dietrichstein ist eine alte Direktleitung in das Parlament. Der Endbericht der Staatsanwaltschaft bestätigt laut "Falter" die schon damals von Ex-Sektionschef Manfred Matzka aufgestellte Theorie.
"Der aufgedeckte Spitzel- und Abhörskandal ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Wer steckt hinter solchen rechtswidrigen und verwerflichen Methoden?", hatte Strache auf Facebook gepostet - nachdem die FPÖ mitten in die Aufregung über die NS-Liederbuch-Affäre ihres Niederösterreich-Spitzenkandidaten Udo Landbauer kurz vor der Wahl die Bombe hatte platzen lassen, dass in Straches neuer Vizekanzler-Residenz Wanzen gefunden wurden.
Ermittler verfolgten Kabel durchs ganze Haus
Matzka - lange Jahre Spitzenbeamter im Kanzleramt - äußerte die Vermutung, dass es sich um direkt mit dem Hohen Haus verkabelte Lautsprecher handelt. Diese wurden früher in alle Ministerbüros verlegt, um Regierungsmitgliedern, die Sitzungen zuhören wollten, den Weg ins Parlament zu ersparen. Das Verteidigungsministerium - geführt von Straches Parteifreund Mario Kunasek - ließ diese Erklärung nicht gelten: Es sei eine funktionierende Überwachungsanlage gefunden worden, beharrte man.
"Es wird festgestellt, dass bis dato keinerlei Hinweise gefunden werden konnten, welche für eine illegale Abhörung sprechen", hielt laut "Falter" und "Salzburger Nachrichten" allerdings das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) fest - nachdem die Ermittler die verdächtigen Kabel durchs ganze Haus verfolgt hatten. Am Ende fanden sie in einem Telefonverteilerschacht im Keller ein Schild mit der Aufschrift "Parlamentsleitung".
(APA)