Schnellauswahl

BVT-Causa: Ex-Kabinettschef ist ein Verdächtigter

Michael Kloibmüller war zehn Jahre lang Kabinettschef im Innenministerium. Jetzt wird gegen ihn in der BVT-Causa ermittelt.
Michael Kloibmüller war zehn Jahre lang Kabinettschef im Innenministerium. Jetzt wird gegen ihn in der BVT-Causa ermittelt.(c) GEORG HOCHMUTH / APA
  • Drucken

Die SPÖ ortet eine Intrige und setzt einen U-Ausschuss zu den Ermittlungen rund um den Verfassungsschutz ein. Verdächtiger ist jetzt auch Ex-ÖVP-Kabinettschef Michael Kloibmüller.

Wien. Der nächste Untersuchungsausschuss ist fix. Den verlangte die SPÖ am Dienstag. Die Erklärungen, die die Regierungsvertreter zu den Vorgängen rund um die Ermittlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in den vergangenen Tagen in einer Sondernationalratssitzung, im Sicherheitsrat und im Unterausschuss abgegeben haben, hätten nicht gereicht, so Parteichef Christian Kern.
Tatsächlich tun sich laufend neue Fragen auf, die Causa wird von Tag zu Tag umfassender und verworrener. Im Hintergrund zieht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) nun mehrere Verfahren zusammen – die Zahl an Verdächtigen, Betroffenen und Zeugen wächst stetig.

>>> Dossier: BVT - Österreichs Geheimdienstaffäre

Im Hauptverfahren geht es, wie berichtet, um den Vorwurf der Nicht-Datenlöschung und die mögliche illegale Weitergabe von nordkoreanischen Passmustern an Südkorea. Ein Konnex zu einem weiteren laufenden Verfahren, in dem es um Bestechung eines BVT-Beamten durch eine deutsche, verurteilte Privatagentin geht, wird geprüft – „Die Presse“ berichtete.Und dann wurde Dienstagvormittag durch Peter Pilz bekannt, dass in einem weiteren Verfahren gegen den langjährigen Innenministeriumskabinettschef Michael Kloibmüller (ÖVP) ermittelt wird. Anfang März schied er aus dem Ministerium aus, um in die Privatwirtschaft zu gehen.

Kloibmüller nicht informiert

Michael Kloibmüller wusste auf „Presse“-Anfrage jedoch nichts davon. Er sei nicht informiert worden, sagte er. Für das Justizministerium bestätigte Christian Pilnacek die Ermittlungen aber auf „Presse“-Anfrage – diese liefen seit 16. März. Kloibmüller werde als Verdächtiger (nicht Beschuldigter) geführt – eine Verständigung darüber sei unterwegs zu ihm.

Es ginge um verschiedenste Vorwürfe von Kickback-Zahlungen bis zur illegalen Beschaffung von Daten des Anwalts Gabriel Lansky. Diese Ermittlungen werden laut Pilnacek ausschließlich aufgrund jenes Pamphlets geführt, das bereits Grundlage für die Ermittlungen gegen das BVT waren und bereits seit Sommer bei Parteien und Journalisten kursiert und äußerst unseriös ist. Kloibmüller wird dort als Zentrum der angeblichen Machenschaften im BVT dargestellt.

Was nun wirklich dran ist, ob es sich um die von der SPÖ vermutete Intrige handelt, ob die Ermittlungen korrekt gelaufen sind – und auch, ob das Vorgehen bei den Hausdurchsuchungen in Ordnung war, ob belastendes Material mehr gewichtet wird als entlastendes, das wird Gegenstand des U-Ausschusses und Ermittlungen sein.

So ist es verwunderlich, dass noch immer nicht alle Beschuldigten einvernommen wurden, obwohl Hausdurchsuchung inklusive Suspendierung nun schon drei Wochen zurückliegen. Auch was den Beamten genau vorgeworfen wird, ist einigen noch nicht klar.

An der Hausdurchsuchung an sich gibt es ebenfalls Kritik. Das betrifft weniger das ruppige Verhalten der Einsatzeinheit EGS als Schludrigkeit und chaotische Zustände. So behaupten Beschuldigte, dass die Staatsanwältin nicht, wie sie behauptet, bis zum Schluss am Einsatzort anwesend war. Auch der Datentransport sei nicht durchgehend beaufsichtigt worden. Dass es hier Ungereimtheiten gibt, legen neben den Aussagen auch die Einsatzprotokolle nahe.

Die Beweismittelkette sei dazu nicht eingehalten worden, Beweismittel nicht ordentlich beschriftet worden – formal korrekte Protokolle, was mitgenommen wurde, soll bis heute fehlen.

Neben dem BVT soll übrigens bald wieder eine zweite Causa im Parlament behandelt werden: Der U-Ausschuss zu den Eurofightern wird in die Verlängerung gehen. Das verkündete FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz am Dienstag. Ein Antrag zu einem solchen Ausschuss haben die Neos bereits im Jänner eingebracht, die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wollen sich nicht querstellen. Derzeit geht es noch um die genauen Inhalte, die von dem Gremium behandelt werden sollen. ÖVP und FPÖ wollen jedenfalls auch die Amtszeit von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil miteinbeziehen. „Wenn, dann prüfen wir bis in die Jetzt-Zeit hinein“, meinte Rosenkranz. Genauer ansehen könnte man sich die Taskforce zur Zukunft der Abfangjäger, die Doskozil einberufen hatte.

Zwei U-Ausschüsse auf einmal

Ressourcentechnisch seien gleich zwei U-Ausschüsse kein Problem, meinte ÖVP-Klubchef August Wöginger. Begeistert ist man vom BVT-Ausschuss jedenfalls in der FPÖ nicht: Die Ermittlungen seien rechtsstaatlich abgelaufen. Die SPÖ werde sich damit bis auf die Knochen blamieren.