Beamte

Mehr Beamte für das Innenministerium

Eine Aufstockung gibt es vor allem für das Innenministerium.Die Presse

Das Personal des Bundes wird stark aufgestockt. Mehr Personal gibt es vor allem für das Innenministerium. Von Nicht-Nachbesetzungen betroffen ist die Justiz.

Der Personalplan des Bundes bis 2022 sieht eine starke Aufstockung vor und zwar im Bereich "Sicherheit". 4563 Planstellen kommen hier dazu (davon rund 4100 in der Polizei), während in anderen Ministerien 1372 eingespart werden. Dies geschieht im Wesentlichen durch die Nichtnachbesetzung von Pensionierungen. Davon verschont bleibt das Militär und der Bildungsbereich, nicht aber die Justiz.

Im Innenministerium, vor allem in der Polizei, gibt es wie angekündigt eine massive Personalaufstockung: Bis 2022 kommen 4100 Planstellen hinzu, rund die Hälfte davon sind Ausbildungsplätze. Das kostet natürlich Geld: 700 Millionen sind dafür eingeplant, 250 Millionen Euro fließen in den kommenden zwei Jahren jeweils in Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. 2,84 Milliarden Euro sind in diesem und dem kommenden Jahr dafür vorgesehen.

Die "Grundzüge des Personalplans" zeigen damit unter dem Strich von 2017 bis 2022 eine Vermehrung um 3191 Planstellen auf dann 142.007 (2017, bereinigt um die von der Koalition durchgeführte Neuordnung der Ministerien: 138.816). Bei den "Obersten Organen" werden die Planstellenstände fortgeschrieben, die Höchstgerichte bekommen 2018 und 2019 in Hinblick auf Asylverfahren aber mehr Personal.

4483 mehr Planstellen für Innenministerium

Beim Inneren wird der Bereich Asyl und Migration ab 2018 extra ausgewiesen, und zwar mit 1748 Posten. Insgesamt bekommt das Innenministerium 4483 Planstellen mehr, großteils durch die Polizeiaufstockung, aber auch durch einen langsameren Abbau im Bereich Asyl und Fremdenwesen und mehr Personal für die Cyber Security.

In der Justiz ist von 2017 auf 2018 ein Anstieg von 12.008 auf 12.076 vorgesehen. Dann geht der Wert aber rapide auf 11.551 im Jahr 2022 zurück. Das Doppelbudget 2018/19 sieht bei Richtern und Richteramtsanwärtern für 2018 noch 2519 Planstellen vor, 2019 sind es nur noch 2479.

Die Finanzverwaltung verliert 271 Stellen, allerdings erst ab 2020, um die Bemühungen bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, illegalem Glücksspiel und Schwarzarbeit fortsetzen zu können. (APA/ib)