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Das türkis-blaue Budget im Detail

Überblick Die Regierung will mehr einnehmen als ausgeben, die Schuldenpolitik soll beendet werden. Am meisten Geld soll für Pensionen aufgewendet werden, am wenigsten für den Gesundheitsbereich. Die "Presse" gibt einen Überblick.

Die türkis-blaue Bundesregierung, konkret Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), hat ihr erstes Budget vorgestellt. Es handelt sich um ein Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 – und soll „eine neue Zeit“ einläuten. Seit dem Jahr 1954 gebe der österreichische Staat mehr aus als er einnehme – 2019 soll dies erstmals seit 65 Jahren umgekehrt sein. Ein Budget-Überschuss von 541,2 Millionen Euro soll erzielt werden – und damit „ein Wendepunkt in der Budgetpolitik“.

Derzeit liege der Schuldenstand bei 290 Milliarden Euro (ergibt eine Schuldenquote von 83,6 Prozent des BIP). 2018 soll der Prozentsatz auf 74,5 sinken, 2019 auf 70,9 Prozent des BIP. Bis 2022 soll die Schuldenquote weiter schrumpfen – in Richtung 62,2 Prozent.

Die türkis-blauen Einnahmen- und Ausgaben-Pläne gestalten sich folgendermaßen:

2017 seien Einnahmen von 73,8 Milliarden Euro Ausgaben in der Höhe von 80,7 Milliarden Euro gegenübergestanden. Heuer soll eine Annäherung erfolgen: Einnahmen von 76,4 Milliarden Euro und Ausgaben von 78,5 Milliarden Euro sind im Budgetentwurf vorgesehen. Dadurch reduziert sich, laut Entwurf, der Nettofinanzierungsbedarf von 6,9 Milliarden Euro 2017 auf 2,2 Milliarden Euro 2018.

2019 dann die angekündigte „Wende“: Die Einnahmen sollen mit 79,7 Milliarden Euro über den Ausgaben von 79,1 Milliarden Euro liegen. In anderen Worten: Der  Nettofinanzierungsbedarf wird „positiv“. Lögers Formulierung: „Damit erreichen wir erstmalig eine schwarze Null“ nach Maastricht-Kriterien.

Bis 2022 soll der Trend fortgesetzt werden, sodass dann 85,5 Milliarden Euro an Einnahmen 85,2 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüberstehen.

Schmerzlich, so nannte es Löger, sei für ihn, dass es 2018 noch ein Defizit gibt. Dies sei aber erklärbar, trage die Regierung doch eine „gewisse Erblast" mit, geißelte er etwa kurz vor der Nationalratswahl getroffene Beschlüsse. Zudem habe die Bankenkrise ihren Teil dazu beigetragen: 2017 musste der Bund noch fast 4,9 Milliarden Euro für die notverstaatlichten Banken (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, ÖVAG) überweisen, woraus sich ein administratives Defizit von 6,9 Milliarden Euro ergab. Diese Zahlungen fallen ab heuer weg.

2018 soll das "strukturelle Defizit" von Bund, Ländern und Gemeinden bei 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und nur abzüglich der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im erlaubten Maastricht-Rahmen von 0,5 Prozent bleiben. Ab 2019 sollen die EU-Vorgaben ohne diesen Sondereffekt eingehalten werden. Ab 2021 wird ein struktureller Überschuss prognostiziert.

Was diese Pläne für die einzelnen Ressorts/Bereiche wie Familie, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Bundesheer oder die Justiz bedeuten, hat sich die "Presse" im Folgenden im Detail angesehen. Vorab sei verraten: Die größten Budgetposten bilden die Bereiche Pensionen (18,82 Milliarden Euro), gefolgt von Bildung und Wissenschaft (13,28 Milliarden Euro) und Arbeitsmarkt (8,32 Milliarden Euro). Am wenigsten Geld wird hingegen für die Gesundheit aufgewendet - diese Ausgaben werden nämlich überwiegend von Ländern und Krankenkassen finanziert. (hell, herbas, steko)

(hell)