Rund 8,7 Millionen Euro sind im Topf der Presseförderung, die neu gestaltet werden soll. Das System gilt als "nicht effektiv".
Keine Änderungen gibt es im Budget für die Presseförderung. Vorgesehen sind für 2018 und 2019 je rund 8,7 Millionen Euro. Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen, soll die österreichische Medienförderung doch grundsätzlich auf neue Beine gestellt werden. Wann solch eine Reform kommen könnte, ist derzeit aber völlig unklar.
Die Presseförderung wurde 2012 im Zuge des damaligen Sparpakets und dann noch einmal 2014 gekürzt. Seitdem gibt es jährlich 3,885 Millionen Euro Vertriebsförderung pro Jahr, 3,242 Millionen Euro "besondere Förderung" und 1,560 Millionen Qualitätsförderung. Das System gilt seit Jahren, auch auf Basis einer Evaluierung des mittlerweile verstorbenen Kommunikationswissenschaftlers Hannes Haas, als "nicht effektiv". Die vorige SPÖ-ÖVP-Regierung brachte ihre geplante Reform bis zur Neuwahl 2017 nicht zustande.
ÖVP und FPÖ haben sich im Medienkapitel ihres Regierungsprogramms eine "Anpassung des Förderwesens" vorgenommen. Dass es öffentliches Geld - eine "Teilfinanzierung" geben muss, haben die beiden Parteien festgehalten. Wie viel Mittel es sein sollen wurde gar nicht, nach welchen Kriterien sie vergeben werden nur vage ausformuliert: Genannt wurden Maßnahmen "zur Anpassung an die Digitalisierung" und "zur Stärkung journalistischer Qualität".
Gefragt nach den medienpolitischen Vorhaben, verweist die Regierung derzeit auf die geplante Medienenquete im Frühling, voraussichtlich im Juni. Allerdings wird da wohl das Thema ORF im Zentrum stehen. (APA)
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