Die Justiz soll sparen, wünscht sich die Regierung: Der Richterabbau kommt.
Die Justiz soll nach dem Wunsch der Regierung sparen. So ist im Personalplan für dieses Jahr zwar noch ein Anstieg von 12008 auf 12076 Stellen vorgesehen. Bis 2022 soll der Wert aber beträchtlich auf 11551 sinken. Abgebaut werden Stellen beim Kanzleipersonal, aber auch in der Richterschaft. Das Doppelbudget 2018/19 sieht bei Richtern und Richteramtsanwärtern für 2018 noch 2519 Planstellen vor, 2019 sind es dann nur noch 2479 - also 40 weniger.
Der Grund für den Richterabbau dürfte darin liegen, dass es momentan einen sogenannten Überstand von 40 Richterposten gibt, der abgebaut werden soll. Er entstand zum einen dadurch, dass ein neuer Richter schon die Arbeit aufnahm, wenn eine Richterin in den Mutterschutz ging und dabei noch auf der Besoldungsliste des Bundes stand. Zum anderen wurden zusätzliche Richterposten auch bei besonderer Auslastung eines Gerichts (etwa bei Großverfahren) bewilligt.
Richtervereinigung sieht Probleme
Die Richtervereinigung betont aber, dass es Probleme geben werde, wenn die Zahl der Richter ausgerechnet jetzt sinkt. Denn ab Juli tritt das neue Sachwalterschaftsrecht (Erwachsenenschutzgesetz) in Kraft, dass deutlich mehr richterliche Überprüfungen von Betroffenen nötig macht. Zudem fürchten die Richter eine Mehrbelastung, weil es künftig ene größere Zahl an Polizisten gibt. Das sorge in weiterer Folge auch für mehr Anzeigen und Strafverfahren, betonen die Richter.
Zudem bedeutet der Abbau der Stellen, dass Richteramtsanwärter nun lange auf eine Richterstelle warten müssen kaum. Jus-Absolventen dürfen sich in weiterer Folge nach Ableistung des Gerichtsjahres kaum noch Hoffnungen machen, als Richteramtsanwärter übernommen zu werden.
Auch der schon vor Jahren eingeleitete Abbau beim Kanzleipersonal (nur noch jede zweite Stelle wird nachbesetzt) verärgert die Standesvertreter. Man sei bereits am Ende der Kapazitäten angelangt, meinte die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, kürzlich.
Eine Protestnote gegen die Einsparungen wurde bis Dienstag bereits von 5000 Justizmitarbeitern unterschrieben. Auch weitere Protestmaßnahmen - bis hin zu Streik - sind für die Richterschaft denkbar.
Die Zahl der Staatsanwälte wird im Budgetplan für heuer und nächstes Jahr konstant mit 490 angegeben. (aich)
(aich)
