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Pflege

Nur 100 Millionen Euro für Pflege-Regress vorgesehen

Symbolbild: Schuhe von Pflegern
Symbolbild: Schuhe von Pflegern(c) Clemens Fabry (Presse)

Länder und Gemeinden rechnen mit Kosten von bis zu 650 Millionen Euro durch das Regress-Aus. Die Regierung beharrt auf ihren finanziellen Vorhaben.

Seit Wochen wird seitens der Gemeinden Protest kundgetan. Der Grund: Die Abschaffung des Pflegeregresses. Darauf hatte sich die rot-schwarze Vorgängerregierung verständigt, seit 1. Jänner 2018 - und damit unter türkis-blauer Ägide - ist die Änderung schlagend geworden. Seither dürfen die Bundesländer nicht mehr auf das Vermögen oder Erbe der Betroffenen zugreifen. Dadurch entstehen Kosten. Laut Berechnungen des Städtebundes dürften sie 2018 bis zu 650 Millionen Euro betragen.

Länder und Gemeinden fordern daher vom Bund, dass er ihnen dieses Geld ersetzt. Tatsächlich soll Geld fließen, jedoch weit weniger als verlangt. Laut den Budgetplänen von ÖVP und FPÖ wird an den ursprünglich geplanten 100 Millionen Euro pro Jahr festgehalten. Kein Cent mehr soll überwiesen werden.

Mehr Mittel für Pflegegeld

Mehr Finanzmittel geben soll es beim Pflegegeld. Hier sind aufgrund der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen 64,5 Millionen Euro mehr veranlagt. Für die 24-Stunden-Betreuung ist ein Plus von sechs Millionen Euro budgetiert, der Pflegefonds bekommt 16 Millionen Euro mehr.

Neben den Aufwendungen kündigte Finanzminister Löger  im Rahmen seiner Budgetrede aber auch Taten an - konkret: "Anstrengungen, um Wege der Vorsorge zu finden, ohne die ohnehin schon enorm hohen Sozialabgaben noch weiter in die Höhe zu schrauben." Schließlich könne ein "modernes und menschenwürdiges Pflegesystem", das aufgrund der steigenden Lebenserwartung von immer mehr Menschen in Anspruch genommen werde, "auf Dauer nicht nur über das Budget finanziert werden". (hell)