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Parteienfinanzierung

Plus bei Parteienförderung 2019

2019 gibt es wieder ein starkes Plus bei der Parteienförderung - wegen der EU-Wahl.

Der Budget-Entwurf für 2019 enthält ein starkes Plus bei der Parteienförderung. Das ist allerdings zum überwiegenden Großteil auf die im kommenden Jahr geplante EU-Wahl zurückzuführen. Anders als bei Nationalratswahlen erhalten die Parteien dabei nämlich eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Außerdem wird auch die heuer ausgesetzte Valorisierung der Parteienförderung im nächsten Jahr nachgeholt.

Das im Kanzleramt angesiedelte Budget für die Parteienförderung ("Zuwendungen für politische Parteien") steigt laut den Budgetunterlagen der Regierung von heuer 29,9 auf 41 Millionen Euro im Jahr 2019. Wie die Sprecherin des zuständigen Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP) der APA sagte, ist der Großteil des Anstiegs auf die EU-Wahl 2019 zurückzuführen. Außerdem eingeplant wurde den Angaben zufolge das Nachziehen der heuer ausgesetzten Valorisierung der Parteienförderung.

Nachziehen der Valorisierung eingeplant

Bei der EU-Wahl gibt es - anders als bei Nationalrats-, Landtags-und Bundespräsidentenwahlen - weiterhin eine Wahlkampfkostenrückerstattung. Vorgesehen ist ein Betrag von bis zu zwei Euro pro Wahlberechtigtem. Bei etwa 6,4 Millionen Wahlberechtigten wäre das ein Betrag von 12,8 Millionen Euro. Ausgezahlt wird (laut §2 Parteienförderungsgesetz) allerdings nur, was die Parteien tatsächlich ausgegeben haben.

Außerdem eingeplant wurde laut Kanzleramt das Nachziehen der ursprünglich bereits heuer vorgesehenen Valorisierung der Parteienförderung. Die Valorisierung - es wäre die erste seit der 2012 beschlossenen kräftigen Anhebung der Parteienförderung - wäre eigentlich heuer vorgesehen gewesen. Die Regierung hatte allerdings angekündigt, die Erhöhung um 5,65 Prozent auszusetzen. (APA)