Landwirtschaft, Umwelt und Klima

Schrumpf-Umweltbudget ab 2019

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Landwirtschaftsministerin Köstinger übersieht mehr Kompetenzen als ihre Vorgänger.APA/BMNT/PAUL GRUBER

Streichungen gibt es im Bereich Umwelt- und Klimapolitik. Die Bauern müssen sich auf kein Sparpaket einstellen: Die Förderungen für sie bleiben gleich.

"Unsere wunderbare Natur ist sicher der Grund, warum der Tourismus die
Haupteinnahmequelle werden konnte", sagte Finanzminister Hartwig Löger in der Budgetrede - und vollzog gleich danach jene Verbindung, die wohl auch zu Elisabeth Köstingers (beide ÖVP) Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus führte: Der "wunderbaren Natur" zuliebe müsse man, "auch in unserem eigenen Interesse", in Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und Tourismus investieren. Die Ausgabenobergrenzen liege demnach für 2018 und 2019 bei jeweils 2,2 Milliarden Euro.

Die heimischen Bauern müssen sich heuer und nächste Jahr zudem auf kein Sparpaket einstellten. "Die Förderungen bleiben gleich", hieß es aus dem Landwirtschaftsministerium. Aufgrund neuer Kompetenzbereiche - etwa Energie, Tourismus, Bergbau und Regionalförderung - erhöht sich das Budget des Ministeriums.

Gegenüber 2017 steigt das Budget für das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (Landwirtschaft, Natur, Tourismus, Umwelt, Energie, Klima) heuer um rund 100 Millionen Euro auf 2,845 Milliarden Euro. Die Steigerung der Bundesfinanzrahmengesetz-Auszahlungsobergrenze 2018 gegenüber 2017 sei auf die neue Kompetenzverteilung im Bundesministeriengesetz zurückzuführen.

Umwelt- und Klimabudget schrumpft

Allerdings: Konkretes zur Nachhaltigkeit abseits von Lögers Bekenntnis zu "umweltgerechten Produktionsverfahren in der Landwirtschaft" gab es nicht zu hören. Waren 2017 608 Millionen Euro für das Umwelt- und Klimabudget veranschlagt, werden es im Jahr 2018 627 Millionen Euro sein.

Danach sinken die Mittel laut Bundesfinanzrahmengesetz und liegen 2022 bei 537 Millionen Euro: 2019 werden noch 623 Millionen Euro veranschlagt, dann jedoch 2020 bereits 586 Millionen Euro sowie 2021 schließlich 567 Millionen Euro. (epos)