Die FPÖ stehe zur Abschaffung des Pflegeregresses und wolle die Pflege zuhause attraktiver machen, sagt Verkehrsminister Hofer. SPÖ-Landeshauptleute kritisierten Finanzminister Löger (ÖVP). Der war um Beruhigung bemüht.
Die FPÖ steht zu der im Wahlkampf 2017 von allen Parteien außer Neos beschlossenen Abschaffung des Regresses. Dass Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) diese hinterfrage, glaubt Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nicht, wie er am Donnerstag sagte. Man denke viel mehr über Anreize nach, um die Pflege zuhause attraktiver zu machen.
Löger bezeichnete in einem Interview mit der "Presse" "die Ausprägung" der Abschaffung als hinterfragenswert: "Am Ende wird es wie bei den Pensionen auch bei der Pflege notwendig sein, über das staatliche Finanzierungssystem hinaus Maßnahmen zu setzen." Pflege dürfe aus finanzieller Rationalität nicht nur im Heim stattfinden. So wäre es sinnvoll, "im Bereich der Heimpflege stärker zwischen den Kosten der Logis und den Kosten für die Pflege zu unterscheiden".
SPÖ: Statt Gegenkonzept Infragestellung der Abschaffung
Hofer sprach von einer "Ungleichbehandlung" zwischen Menschen, die ihre Angehörigen zuhause pflege und jenen, die Pflegebedürftige in Heime geben: "Wir brauchen ein Gesamtmodell, mit dem kluge Maßnahmen und Anreize gesetzt werden, dass Menschen so lange wie möglich zuhause bleiben." Die Abschaffung des Regresses stellt die FPÖ laut Hofer nicht infrage.
Die SPÖ nahm sich die Aussagen Lögers zum Pflegeregress hingegen zur Brust und warnte vor einer Wiedereinführung desselben. Die ÖVP wünsche sich offenbar den Pflegeregress zurück, "bei dem die Menschen im Pflegefall kaltherzig enteignet wurden", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Donnerstag.
Anstatt ein seriöses Gegenfinanzierungskonzept für die Abschaffung des Regresses vorzulegen, stelle die ÖVP diese infrage. Das sei "höchst unsozial und gewissenlos, und es ist offenbar Teil des schwarz-blauen Offensivprogramms gegen ältere Menschen", meinte Lercher.
Löger um Beruhigung bemüht, Kritik aus den Ländern
Finanzminister Löger war am Donnerstag dann um Kalmierung bemüht. Die Verhandlungen mit den Ländern über den Kostenersatz für den Entfall des Pflegeregresses laufen, bis Ende April will man "Kostenwahrheit" schaffen, sagte ein Ministersprecher. Bis Ende Juni soll eine Lösung am Tisch liegen. Das sei ein "mit den Ländern akkordierter Prozess, um die Finanzierungsfrage zu lösen".
Aus den Bundesländern gab es in Richtung des Finanzministers einige Anmerkungen. Heftige Kritik kam auch vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Dass man daran denke, den Pflegeregress wieder einzuführen, sei ein "Schlag ins Gesicht Zehntausender Österreicher". Menschen und ihre Schicksale würden "zu kalten Zahlen degradiert", pflegebedürftige Menschen und ihre Familien "kaltherzig von oben herab behandelt". Kaisers Landeshauptmann- und Parteikollege im Burgenland, Hans Niessl, nannte die Wiedereinführung des Pflegeregresses "undenkbar": "Der Pflegeregress war höchst unsozial und ungerecht, weil er in Wirklichkeit eine versteckte Erbschaftssteuer für kleine und mittlere Einkommen war", sagte Niessl. Die Abschaffung sei daher "richtig und wichtig" gewesen. Alleine im Burgenland würden davon rund 2.200 Personen profitieren.
"Inhaltlich stehe ich voll und ganz hinter der Abschaffung des Pflegeregresses", sagte der Salzburger Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Aber: "Leider hat man im Nationalrat die finanziellen Folgen nicht wirklich bedacht, wobei ich von Anfang an klargestellt habe, dass der Bund die Kosten vollständig übernehmen muss."
Der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler sagte, man vertraue auf die Zusicherung des Bundes, "die aus dieser Maßnahme entstehenden Mehrkosten für die Länder und Gemeinden abzudecken".
Städtebund: Wegfall des Pflegeregresses kostet 650 Millionen Euro
Der Wegfall des Pflegeregresses kostet nach Angaben des Städtebundes 2018 bis zu 650 Millionen Euro. Länder und Gemeinden fordern vom Bund, dass er ihnen dieses Geld ersetzt. Löger hat angekündigt, demnächst mit ihnen darüber zu verhandeln. In seinem am Mittwoch präsentierten Budget hat er für den Entfall des Pflegeregresses allerdings nur die ursprünglich geplanten 100 Millionen Euro budgetiert.
"Wir orientieren uns bei unseren Kalkulationen an der Nachfrage des letzten Jahres, nicht nach dem künftigen Bedarf", hieß es aus dem Ministerium. Anders ausgedrückt will das Ministerium den Ländern so viele Betreuungsplätze bezahlen, wie es zum Zeitpunkt der Abschaffung gegeben hat.
Vor der Abschaffung des Regresses konnten sich die zuständigen Gebietskörperschaften die Kosten für die Heimplätze zumindest teilweise bei den Betroffenen zurückholen und dabei auch auf deren Vermögen zugreifen. Teilweise kamen auch die Ehepartner in die Ziehung. Der "Angehörigenregress" bei den Kindern wurde schon vorher flächendeckend abgeschafft.
In der Regel wurden 80 Prozent der Pension des Pflegebedürftigen sowie ein Teil des Pflegegeldes einbezogen. Reichten Pension und Pflegegeld nicht aus, wurde auch das Vermögen herangezogen. So wurden etwa Eigentumswohnung entsprechend belastet. Lediglich ein "Freibetrag" blieb unangetastet. In mehreren Bundesländern konnten auch Ehegatten und Lebenspartner zur Kostenbeteiligung gezwungen werden.
(APA)
