Aufhebung des Rauchverbots als "einzigartiges Negativbeispiel"

Im Lokal darf weitergeraucht werden.Die Presse/Clemens Fabry

Die Initiatoren des "Don't Smoke"-Volksbegehrens sehen die Aufhebung des Rauchverbotes als "Schlag ins Gesicht der Bevölkerung". Die Wirtschaftskammer begrüßt die Wahlfreiheit.

Als "politisch und historisch einmaligen gesundheitspolitischen Rückschritt" haben die Initiatoren des "Don't Smoke"-Volksbegehrens den Beschluss der schwarz-blauen Koalition zur Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie bezeichnet. Mit der Beibehaltung der Raucherregelung ermögliche die Regierung Wahlfreiheit und setze auf Eigenverantwortung, hieß es hingegen von der Wirtschaftskammer (WKÖ).

Die Vorstöße einzelner Wiener Bezirke oder ganzer Regionen im Bundesland Kärnten, bis auf weiteres freiwillig auf rauchfrei umzustellen, bewertete Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie, angesichts der globalen Tendenz zu rauchfreier Gastronomie "als positive Entwicklung". Man wolle rauchfreie Betriebe in Zukunft besonders vor den Vorhang holen.

"Verantwortung liegt in den Händen der Bevölkerung"

Das habe es bis dato im modernen Europa noch nicht gegeben, kritisierten indes der Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Paul Sevelda per Aussendung den heutigen Nationalratsbeschluss: Dass ein "gesundheitspolitisch fortschrittliches und dem allgemeinen Trend in Europa folgendes Gesetz aufgrund von politischem Paktieren und ausschließlicher Interessenpolitik" wieder zurückgenommen werde, sei ein "einzigartiges Negativbeispiel".

Damit liege nun die Verantwortung zur Erhaltung des Nichtraucherschutzes in Österreich endgültig in den Händen der Bevölkerung, und "diese wird sich weiterhin konsequent und eindeutig artikulieren". "Bereits jetzt haben mehr als 540.000 Bürgerinnen und Bürger der Regierung eine Absage in Sachen Abkehr vom Nichtraucherschutz erteilt", kommentierte Szekeres die bereits gesammelten Unterschriften. Am 4. April endet die Unterstützungsphase.

Das absolute Rauchverbot mit einem Initiativantrag aufzuheben, ohne dabei wesentliche Verbesserungen einzubringen, "sei ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung und ein gesundheitspolitischer Rückschritt um viele Jahre", äußerte sich Bundesleiter Robert Rockenbauer von der Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Die Hoffnung liege nun beim Verfassungsgerichtshof.