Die ehemalige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) verweist in Sachen Postenbesetzung auf die damalige Entscheidungsgrundlage. Sie habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
Die ehemalige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) nimmt es gelassen, dass der derzeitige Ressortchef Norbert Hofer (FPÖ) Schadenersatzmöglichkeiten wegen einer Postenbesetzung gegen sie prüfen lässt. In einer Stellungnahme akzeptierte Bures zwar das Gerichtsurteil, beharrte aber darauf, nach bestem Wissen und Gewissen und gesetzeskonform gehandelt zu haben.
Die nunmehrige Zweite Nationalratspräsidentin bekräftigte, dass nach einer öffentlichen Ausschreibung eine Begutachtungskommission festgestellt habe, dass zwei Männer und eine Frau im höchsten Maße für die Funktion geeignet waren. "Das Bundesgleichbehandlungsgesetz sieht für diesen Fall und mit Blick auf die Unterrepräsentation von Frauen im Verkehrsministerium vor, die weibliche Bewerberin zu bestellen", so Bures. Das Bundesverwaltungsgericht sah das aber letztlich anders, die Republik muss nun dem übergangenen Bewerber Peter Franzmayr gut 300.000 Euro zahlen. Sie nehme die Gerichtsentscheidung "selbstverständlich uneingeschränkt zur Kenntnis", erklärte Bures. "Gleichzeitig ändert das aber nichts an der Entscheidungsgrundlage, wie sie sich seinerzeit dargestellt hat."
(APA)
