Kurz: U-Ausschuss zur BVT-Affäre wird kommen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)APA/BKA/DRAGAN TATIC

Wenn die SPÖ dies wünsche, werde der Untersuchungsausschuss plangemäß und ohne Verzögerung kommen, prophezeit der Bundeskanzler.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einem Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre. Wenn die SPÖ dies wünsche, werde der Untersuchungsausschuss plangemäß und ohne Verzögerung kommen, sagte der Kanzler am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das halte ich persönlich auch für richtig und gut."

Es gebe aber auch Rechtsgrundlagen, die einen rechtskonform eingebrachten Antrag verlangen würden, betonte Kurz. "Ich bin aber vollkommen überzeugt davon, dass das möglich sein wird." Mehrere Parteien hätten diesbezüglich schon Unterstützung dafür angeboten.

ÖVP und FPÖ haben bekanntlich den roten Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses am Donnertag abgelehnt. Als Begründung diente eine "rechtliche Ersteinschätzung" des wissenschaftlichen Dienstes im Parlament. Die Ablehnung ist eine Premiere: Erstmals seitdem 2015 das Minderheitsrecht auf U-Ausschüsse eingeführt wurde, hat die Mehrheit einen solchen Antrag für unzulässig erklärt.

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Die SPÖ zeigte sich empört über die Entscheidung, Klubobmann Andreas Schieder nannte die Argumentation "dünn". Auch kündigte er den Gang zum Verfassungsgerichtshof an.

Schieders ÖVP-Kollege August Wöginger konterte, man habe den U-Ausschuss keinesfalls  "abwürgen" wollen: "Die SPÖ hätte nur einen verfassungskonformen Antrag einbringen müssen, dann wäre das ganz normal durchgegangen." Wie sein Parteichef betonte auch Wöginger: "Der U-Ausschuss soll kommen, wenn die SPÖ das will." Die Oppositionspartei könne in der nächsten Nationalratssitzung am 17. April einen überarbeiteten Antrag stellen. Tags darauf könnte er den Geschäftsordnungsausschuss einberufen. Der Beschluss im Plenum würde dann wie geplant am 19. April erfolgen - zeitgleich mit dem Eurofighter-Ausschuss.