Um zwei Milliarden Euro wird der ÖBB-Rahmenplan gekürzt. Möglich machten das Verschiebungen, die teils passieren, etwa bei der Koralmbahn, meint Verkehrsminister Hofer.
Wien. Es ist ein Glück, wenn man als Verkehrsminister bei den Investitionen einsparen muss – und dann tauchen geologische Probleme auf, die eine Verschiebung eines teuren Bauvorhabens notwendig machen. Genau das passiert Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) jetzt bei der Koralmbahn: Statt 2023 wird der umstrittene Koralmbahntunnel erst 2025 fertiggestellt, die Bahn geht 2026 statt 2024 in Betrieb. Ein Umstand, der ebenso wie die geologischen Probleme bei Politikern in Kärnten und der Steiermark für Unmut sorgt.
Wie berichtet, muss Hofer in seinem Budget in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 214 Millionen Euro einsparen (Gesamtbudget 2018: 4,266 Mrd. Euro). Eine Summe, die er gern zum Erreichen des Nulldefizits beitrage, wie der Minister vor Journalisten in Wien erklärte. Und ein Beitrag, der ihm eigentlich nicht wehtut. Auf eine entsprechende Frage meinte Hofer: „Sie sehen mich nicht extrem unglücklich.“
Trotz der Einsparungen könne man „Rekordinvestitionen in das ÖBB-Netz“ tätigen. Von 2018 bis 2023 seien 13,9 Milliarden Euro vorgesehen (siehe Grafik). Das ist zwar tatsächlich ein Rekord, aber eine Kürzung gegenüber dem alten Rahmenplan um zwei Milliarden Euro. Das führe auch zu einer Abflachung der Gesamtverschuldung der ÖBB um 3,3 Milliarden Euro im Vergleich zum alten Rahmenplan und damit am Ende zu einer geringeren Staatsschuldenquote.
Verschiebung von Projekten
Die Summe von zwei Milliarden Euro erreicht man durch die Verschiebung von Projekten. „Sie werden nicht abgesagt“, versicherte Hofer, „sie werden nur nach hinten verschoben.“ Das betreffe einzelne Bahnhofsumbauten oder etwa die Elektrifizierung der Kremser Bahn, die nun ein Jahr später stattfinden werde. Andere Verzögerungen gebe es bei Planungen oder bei Verfahren aufgrund von Einsprüchen von Bürgerinitiativen. Das gelte etwa für den Ausbau der Strecke Lustenau–Lauterach, die Schleife Eisenstadt, das Terminal Wels oder die Strecke Münchendorf–Wampersdorf.
Die von der Gewerkschaft genannten gefährdeten Projekte würden „nirgends stimmen“, erklärte der Minister. So werde etwa behauptet, dass die Elektrifizierung der Strecke Graz-Jennersdorf abgesagt sei. Hofer: „Dieses Vorhaben war gar nicht im alten Rahmenplan enthalten, das haben wir jetzt neu hineingenommen.“ Man werde sich gemeinsam mit den ÖBB um eine baldige Richtigstellung bemühen.
Der größte Brocken kommt aber durch die Koralmbahn – und an dieser Verschiebung gab es am Freitag auch die massivste Kritik. Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), reagierte in einer Aussendung „überrascht“. „Dass es geologisch bedingte Schwierigkeiten gibt, war ja bekannt. Aber so etwas sollte doch wohl schon in den Planungen berücksichtigt werden.“ Zudem sei zumindest die Optik eine „sehr schiefe“, wenn man den Zeitpunkt der Verzögerungsbekanntgabe und die fast gleichzeitig bekannt gegebenen Einsparungen bei den ÖBB in Zusammenhang bringe.
Kosten von zwölf Milliarden Euro
Für den steirischen Landeshauptmannstellvertreter, Michael Schickhofer (SPÖ), sind die Verzögerungen „ein schwerer Schlag“. Die Auswirkungen auf die Region seien dramatisch. Wenn sich der Bau verzögere, sei das ein „harter Schlag für die Bemühungen“ um die Ansiedlung von Betrieben.
Die ÖBB betonten am Freitag, dass durch die Verzögerungen beim Bau keine Mehrkosten entständen. Ein Puffer sei einkalkuliert, das Gesamtbudget für die neue Südstrecke liege bei etwa zwölf Milliarden Euro.
Dass er als von der FPÖ bestellter Verkehrsminister nicht stärker bei den ÖBB einspare, deren Kosten die Partei in den vergangenen Jahren stets kritisiert habe, erklärte Verkehrsminister Hofer so: Das liege im Verantwortungsbereich der Vorstände. Andreas Reichhardt, Generalsekretär im Verkehrsministerium, ergänzte: „Es gibt schon auch den Plan, in den Strukturen nach Effizientpotenzial zu suchen.“ Das müsse aber vom Aufsichtsrat ausgehen, das sei nicht auf politischer Ebene zu entscheiden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2018)
