Spanien stellt einen Antrag auf Festnahme Carles Puigdemonts während er sich vermeintlich in Helsinki aufhält. Doch der kommt der Justiz zuvor.
Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen der spanischen Justiz und dem katalanischen Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont geht weiter: Während eines Besuchs Puigdemonts in Finnland hat Spanien einen Antrag auf dessen Festnahme gestellt. Puidgemont lebt derzeit in Belgien, um einer Verhaftung durch die spanische Justiz zu entgehen. Der 55-Jährige wurde am Donnerstag zu Gesprächen ins finnische Parlament eingeladen und hielt am Freitag einen Vortrag an der Universität Helsinki.
Doch Puigdemont kam den spanischen Behörden offenbar zuvor: Er soll in der Nacht das Land Richtung Belgien verlassen haben. Das erklärte der finnische Abgeordnete Mikko Kärnä, der Puigdemont eingeladen hatte, am Samstag nach Angaben der spanischen Zeitung "El Mundo". Es sei nicht bekannt, auf welchem Weg Puigdemont Finnland verlassen habe, sagte Kärnä, der sich auf sichere Quellen berief.
Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte am Freitag zahlreiche ehemalige Mitglieder der separatistischen Regionalregierung von Carles Puigdemont wegen ihrer Beteiligung am illegalen Unabhängigkeitsprozess im Herbst in U-Haft genommen. Darunter auch den Präsidentschaftskandidaten Jordi Turull, Kataloniens ehemaligen Außenminister Raul Romeva und die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell.
Spaniens Parlamentspräsident fordert "Einheitsfront"
Kataloniens Parlamentspräsident Roger Torrent forderte darauf am Samstag eine "Einheitsfront zur Verteidigung der Demokratie". Torrent machte die institutionelle Erklärung "zur Verteidigung der bürgerlichen und politischen Rechte", nachdem er den zweiten Wahlgang von Jordi Turull zum neuen Regionalpräsidenten abgebrochen hatte.
Der katalanische Parlamentspräsident von den separatistischen Linksrepublikanern warf der Madrider Zentralregierung vor, "die Gewaltenteilung zu ignorieren" und verurteilte, dass in Katalonien demokratisch gewählte Volksvertreter zwischen Gefängnis oder Exil wählen müssten. Es könne nicht angehen, dass "Menschen für ihre politischen Ideen inhaftiert werden", so Torrent.
Er forderte ein sofortiges Ende der Repressionen gegen separatistische Politiker und werde nicht ruhen, bis die am Freitag inhaftierten Politiker wieder in Freiheit seien. Er bezeichnete die Inhaftierungen als "ungerecht", "unnötig" und einem demokratischen Land "unwürdig". Die Madrider Zentralregierung von Premier Mariano Rajoy agiere wie ein "autoritäres Regime".
(APA)