In einem Schreiben an die Regierung macht die ÖBB-Führung Vorschläge für weitere Pensionsreformen. So sollen etwa Abstriche bei den Nebengebühren gemacht werden, die in die Pensionsberechnung fließen.
Wien. Die Pensionssonderrechte der Eisenbahner sorgen für neuen Zündstoff. Weil von der Regierung Druck für eine weitgehende Vereinheitlichung aller Pensionssysteme gemacht wird, kommen nun von den ÖBB konkrete Pläne für weitere Änderungen. In einem der „Presse am Sonntag“ vorliegenden Brief der ÖBB-Vorstände, der mit Freitag, 9. Februar datiert ist, werden Einschnitte bei Begünstigungen vorgeschlagen. Sie hätten in Summe Einsparungen weit jenseits der 100-Millionen-Euro-Grenze zur Folge.
Abstriche bei den Nebengebühren
In dem Papier der ÖBB-Chefs Peter Klugar und Josef Halbmayr zur „Harmonisierung der Pensionssysteme“ wird vorgeschlagen, bei den Nebengebühren, die für die Pensionsberechnung herangezogen werden, Abstriche zu machen. Als „ein Lösungsansatz“ wird angeführt, die jährlich vorgesehene Anhebung der Nebengebührendurchschnittssätze, die zum Gehalt dazukommen, könnte „eingefroren“ werden. Das bedeutet, statt der vorgesehenen Erhöhung von 10 auf 15 Prozent bis zum Jahr 2020 würde es bei den heuer geltenden 12,15 Prozent bleiben.
„Dadurch könnte eine weitere Steigerung des Pensionsaufwandes für den Bund verhindert werden“, wird in dem Schreiben betont. Der Aufwand des Bundes für die ÖBB-Pensionen hat sich seit 2004 bis heuer nach den Budget- und Rechnungshofdaten von 1,2 auf 2,1 Milliarden Euro erhöht.
145 Millionen Euro bis 2068
Die Ersparnis beim Einfrieren würde nach gemeinsamen Berechnungen der ÖBB mit Experten des Kanzleramtes bis 2068 insgesamt 145 Millionen Euro ausmachen. Bei einer Senkung auf die ursprüngliche Höhe von zehn Prozent wären es 270 Millionen Euro.
Allerdings spielt die ÖBB-Führung den Ball an die Politik weiter: Denn sie macht ausdrücklich aufmerksam, es seien gesetzliche Änderungen nötig.
Bei einer nachträglichen Senkung auf zehn Prozent kommt ein Problem dazu: Es müsste jedenfalls „eine verfassungskonforme Lösung“ gefunden werden. Auf weitere Schwierigkeiten bei der Umsetzung weisen die ÖBB-Vorstände auch gleich hin: Die Belegschaftsvertretung der Eisenbahner stehe dem Vorschlag ablehnend gegenüber, weil die jährliche Anhebung der Nebengebührensätze Teil eines Gesamtpakets zu den ÖBB-Pensionen und einer Vereinbarung vom Dezember 1997 sei.
Schwarze Gewerkschaft gegen Lopatka
Tatsächlich hat sich zuletzt ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka scharfe Kritik aus den eigenen Reihen der schwarzen ÖBB-Christgewerkschafter (FCG) eingehandelt, weil er am Freitag in der „Presse“ auf weitere Reformen der ÖBB-Pensionen zur Senkung der Bundeskosten gedrängt hat. Karl-Heinz Eigentler, Vorsitzender der FCG-Schiene, verweist auf bereits erfolgte Änderungen bis hin dazu, dass seit 2005 für rund 3800 neue Eisenbahner das ASVG gilt. Die Eisenbahner dürften „nicht nur die Buhmänner“ sein, forderte er im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“.
Lopatka ließ ausrichten, es bleibe dabei: Angesichts der Kostenexplosion müsse die Gewerkschaft einsehen, dass Handlungsbedarf besteht. Auch Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) habe für die Hacklerpension Reformen vorgelegt.
(Die Presse, Printausgabe, 14. 2. 2010)
