Das bankrotte Griechenland ist nicht der einzige "kranke Mann am Mittelmeer". Spanien und Portugal müssen eisern sparen, um den Kollaps zu vermeiden. Italien steht zwar besser da, für Entwarnung ist es aber zu früh.
Bedauerlicherweise sind wir bankrott.“ Mit diesem lapidaren Satz tritt der griechische Ministerpräsident vor das Parlament. Wir schreiben das Jahr 1893, und der Mann, der die viel zitierten Worte spricht, heißt Charilaos Trikoupis. Es ist bereits die zweite Pleite des neugriechischen Staates. Das Land wurde einer „Internationalen Wirtschaftskontrolle“ unterstellt, mit einer Sondersteuer auf Konsumgüter mussten die Griechen die Schulden bedienen. Allerdings weigerten sich schon 1909 die Athener Zünfte, Steuern zu zahlen, die „zum Machterhalt der jeweiligen Regierungspartei dienen“.
2010 steht Griechenland wieder vor dem Bankrott: „Sollen sie doch bei den 300 Dieben anfangen, was glauben Sie, wie schnell das Defizit gedeckt wäre, wenn die die geklauten Millionen zurückgäben. Über Nacht!“ Der Kaffeehausbesitzer erntet rege Zustimmung und braucht seinen Gästen nicht zu erklären, wen er mit den „300 Dieben“ meint: die Abgeordneten des Parlaments. Auf der Budel liegen die Tageszeitungen: Von einem „dreifachen Korsett durch EU, Europäische Zentralbank und IWF“ berichten die Titel, von einer „ökonomischen Besatzung“.
Anfang Februar hatte die EU Griechenlands Finanzen unter Kuratel gestellt. Das Budgetdefizit war 2009 auf 12,7 Prozent des BIP hochgeschnalzt, die Staatsschulden auf 113,4 Prozent. Athen musste einen eisernen Sparplan ausarbeiten, über dessen Umsetzung Brüssel nun wacht. Direkte Geldspritzen für Griechenland schloss der EU-Rat diese Woche vorerst aber aus. Interessant wird es im April: Dann werden rund 20 Milliarden Euro alter Kredite fällig, Athen muss also umschulden. Dann wird sich zeigen, zu welchen Konditionen Griechenland überhaupt noch Geld aufnehmen kann.
In der Geschichte der EU sind die Zwangsmaßnahmen der Union ohne Beispiel, doch was Staatsfinanzen und ökonomische Stabilität anbelangt, haben die Griechen Gesellschaft.
Die „Schweinchen“. „Entdecken Sie den neuen Club Med: Verfeinert, außergewöhnlich, à la Carte.“ So warb der Erfinder luxuriöser Cluburlaube vor Jahren für seine gelifteten Ferienresorts. In Südeuropa kann man derzeit einen anderen „Club Med“ entdecken: Als verfeinert gelten hier etwa die Methoden von Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung, außergewöhnlich sind vor allem Staatsschulden und Budgetdefizit, und „à la carte“ lässt sich am ehesten auf den individuellen Weg zu den schlechten Wirtschaftsdaten, die Griechenland, Portugal, Spanien und mit zahlreichen Abstrichen auch Italien aufweisen. Alle vier galten vor der Einführung des Euro als Weichwährungsländer. Insofern können ihre heutigen Probleme unter anderem auf die einstige Stärke der D-Mark zurückgeführt werden, meint Daniel Gros, Direktor des renommierten Center for European Policy Studies.
Für die vier Länder, die man freilich nicht über einen Kamm scheren kann, hat sich – nach ihren Anfangsbuchstaben – die wenig schmeichelhafte Bezeichnung PIGS eingebürgert, wobei das I oft auch für Irland gebraucht wird (oder für Irland plus Italien). Auch der erlahmte keltische Tiger weist teils ähnliche Symptome auf und war ebenso mit EU-Regionalhilfen reich bedacht worden.
Ob PIGS oder PIIGS: In Italien empfindet man die Aufnahme in den zweifelhaften Klub als Sauerei. Schon als im Sommer 2008 die US-Bankenkrise ausbrach und europäische Geldhäuser in ihren Strudel riss, sagte Finanzminister Giulio Tremonti ganz lässig: „Die Krise wird uns nicht besonders treffen. Italienische Banker haben keine Geschäfte mit den USA gemacht; sie können ja nicht einmal Englisch.“
So abschätzig Tremonti die Weltläufigkeit der italienischen Banker beurteilte – so daneben lag er mit seiner ersten Einschätzung nicht. Heute lehnt sich Alessandro Profumo, Chef der Großbank UniCredit, voller Genugtuung zurück: „Zum ersten Mal führt nicht Italien die Riege der Länder an, die in Schwierigkeiten stecken.“ Es spiele halt, hört man in Rom, das historische Vorurteil eines „desolaten, schlampigen Italiens“ eine größere Rolle als die aktuellen Fakten.
Erfahrung mit Schulden. Die internationalen Ratingagenturen Standard&Poor‘s und Moody‘s sehen – anders als bei Portugal, Spanien und Griechenland – für Italien keine Abwärtsentwicklung. Die Vorhersage lautet vielmehr: Lage stabil, Zusammenbruch nicht in Sicht. Diese Prognose verwundert schon deshalb, weil Italien mit über 115 Prozent des BIPs die höchste Staatsschuldenquote in der EU hat. Die Frage ist nur, wie man diese Zahl interpretiert. Moody‘s und Tremonti sind sich einig: Italien habe eine lange Erfahrung mit Schuldenwirtschaft und könne mit ihr umgehen. Das Land habe seine Haushaltsstruktur immer schon auf die „Kombination aus hohen Schulden und geringem Wachstum“ ausgerichtet, sagt Alexander Kockerbeck von Moody‘s. Trotz Krise gebe es „keine neuen Verwundbarkeiten“.
Umgekehrt bedeutet eine geringe Staatsverschuldung keineswegs Entwarnung, wie das Beispiel Spanien drastisch zeigt: 2009 lag das Land sogar unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent, doch das aktuelle Defizit war auf sagenhafte 11,4 Prozent geklettert und machte damit fast schon Athen mit seinen 12,7 Prozent Konkurrenz.
Bei Sesena, 40 km südlich der Hauptstadt Madrid, werden Charakter und Ausmaß der Misere sichtbar wie an wenigen Orten sonst: menschenleere Straßen, halb fertige Wohnkasernen, der Lärm der Autobahn hallt durch die nackten Rohbauten. Eine Geisterstadt als Symbol des spanischen Phänotyps der Krise. Erst wurde ohne Rücksicht auf Verluste gebaut. Dann, als der überhitzte Wohnungsmarkt zusammenbrach, traten die Spekulanten die Flucht an – und ließen Ruinen zurück.
Eine neue Kleinstadt sollte hier entstehen. Mit 13.500 neuen Wohnungen und 40.000 Menschen. Heute hausen nicht einmal 2500 Bewohner in dieser Einöde. Weniger als die Hälfte der Wohnungen wurde vom Bauherrn, dem Immobilienlöwen Francisco Hernando, fertiggestellt. Dann schmiss er, zermürbt vom spanischen Immobilienkollaps, die Brocken hin.
Wie viele andere auch, quer durch das Land. Immer mehr, immer größer, immer teurer. Diese Geschäftsphilosophie von Bauherren und Banken, die ein Jahrzehnt in unseliger Zusammenarbeit mit Rathäusern und Regierung das Land zubetonierten, konnte nicht ewig gutgehen. Es kam, wie Wirtschaftsprofessoren vorausgesagt hatten: ein brutaler Crash des Immobilienmarktes, mit einer Zerstörungskraft, wie ihn Europa lange nicht gesehen hat. Damit starb im Windschatten der globalen Finanzkrise der wichtigste Motor des spanischen Wirtschaftswunders. Der Staatshaushalt stürzte über Nacht in den Abgrund, so tief, dass Spanien, der frühere EU-Musterknabe, heute zu den Sorgenkindern zählt.
Rekordarbeitslosigkeit. „Der eigentliche Brandherd ist Spanien“, warnt Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger. Wegen des galoppierenden Defizits, der Rekordarbeitslosigkeit von fast 20 Prozent, nicht endender Rezession, schwerer Strukturprobleme und mangelndem Reformwillen. Und wegen seines beträchtlichen Gewichts: Griechenland ist ein Zwerg verglichen mit Spanien, dessen Wirtschaftsleistung viermal größer ist. Ein Kollaps Spaniens würde die EU sehr viel heftiger treffen als der Fall Griechenland. Experte Gros glaubt zwar auch, dass Spanien kurzfristig das größte Risiko für die Eurozone darstellt, hält die Probleme des Landes aber für beherrschbarer als in Portugal oder Griechenland.
Hellas kämpft zuvörderst mit einem strukturellen Problem: dem Klientelismus. Andreas Papandreou, Vater des heutigen Premiers Georgios Papandreou und Gründer der sozialistischen Partei, kam 1981 mit einem erdrutschartigen Sieg an die Macht, weil sich die linksliberalen Massen über ihn endlich Zugang zur Macht erhofften. Sie bekamen ihn. Festanstellungen im öffentlichen Dienst wurden als Wahlgeschenke verteilt und blähten den Verwaltungsapparat zu einem der ineffektivsten und korruptesten Europas auf. EU-Subventionen kurbelten den Konsum über Importe an, die Wettbewerbsfähigkeit blieb zurück. Privatisierungen defizitärer Staatsbetriebe wurden verschleppt, Strukturreformen wussten die immer mächtigeren Gewerkschaften zu vereiteln.
Ausgerechnet Georgios Papandreou muss jetzt die Sünden seines Vaters abbüßen. Und die seiner konservativen Vorgängerregierung unter Kostas Karamanlis. Allein 2009 wurden vor der Wahl noch schnell 100.000 Staatsdiener eingestellt. Umsonst, die Niederlage an der Wahlurne war massiv. Skandale in Milliardenhöhe bestätigten, was sich im Kafenion ohnehin niemand ausreden lässt: Wer Zugang zur Macht hat, betrachtet den Staat als Selbstbedienungsladen.
Krise als Chance. Ioannis Stournaras ortete denn auch ein „riesiges Sanierungspotenzial“. Der Chefökonom des Instituts für Wirtschafts- und Industrieforschung hält die Krise insofern für eine Chance. Wenn die Regierung ihr Maßnahmenpaket wirklich umsetzte, sei er optimistisch. Georgios Papandreous Aufgabe geht also weit über die Sanierung der Staatsfinanzen hinaus: „Entweder wir ändern uns, oder wir gehen unter“, warnte er die Griechen.
Was sich ändern muss, sind laut Experten Gros vor allem die Löhne im Privatsektor. Hier würde er den mediterranen Schlusslichtern starke Einschnitte verordnen. Davon wollen die streikenden Griechen freilich ebenso wenig hören wie die demonstrierenden Portugiesen: Sie werfen ihrem sozialistischen Regierungschef José Socrates vor, am falschen Ende zu sparen: „Warum kürzt er nicht sein Einkommen und jene der Minister, um unsere Löhne zu erhöhen?“ Die Stimmung auf der Straße ist aufgeladen. Krankenschwestern, Müllmänner, Polizisten marschieren Arm in Arm. Und das ist vermutlich erst der Anfang einer Protestwelle, die durch Portugal rollen wird, wenn Socrates die Axt an die Staatsausgaben legen muss.
Die Einkommen in Portugal liegen ohnehin am unteren Ende der europäischen Skala: Monatlich ist im Schnitt kaum mehr als 1000 Euro brutto in der Lohntüte, der gesetzliche Mindestlohn beträgt nicht einmal 500 Euro: „Davon kann man nicht leben“, steht auf einem Plakat, das eine Frau wütend in die Höhe reckt. Schon rüsten sich die in Portugal stets protestfreudigen Staatsdiener zum Generalstreik. Doch der Premier hat kaum Spielraum, um dem Druck der Straße nachzugeben: Binnen eines Jahres hat sich Portugals Etatdefizit mehr als verdreifacht.
Ausgeben statt sparen. Der smarte Socrates sieht da offenbar kein Problem und spielt die Schuldenkrise herunter: „Unser Augenmerk gilt der wirtschaftlichen Erholung, der Schaffung von Arbeitsplätzen.“ Weniger dem Rekorddefizit. Socrates kündigte sogar „mehr Staatsinvestitionen“ an, um die Wirtschaft anzukurbeln. Teure Wahlversprechen sollen umgesetzt werden, etwa moderne Zugtrassen Richtung Spanien, und ein neuer Flughafen für die Hauptstadt Lissabon.
EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) forderten Socrates zwar auf, Ausgaben und Defizit deutlich zurückzufahren, und globale Ratingagenturen haben gedroht, Portugals Kreditwürdigkeit herabzustufen. Großer Sparwille ist im Haushalt 2010 dennoch nicht erkennbar, die Gesamtausgaben bleiben auf der Höhe des Vorjahres. Neben dem Lohnstopp soll aber immerhin der Beamtenapparat abgespeckt werden. Doch ob Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos das Defizit von 2010 tatsächlich wie versprochen auf 8,3 Prozent drücken kann, steht in den Sternen. Die in Richtung elf Prozent kletternde Arbeitslosigkeit wird die Staatskasse zusätzlich belasten, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit behindert den Aufschwung.
Ein in der Vergangenheit erprobtes Mittel dürfte wohl nicht mehr funktionieren, denn ein weiteres Mal wird sich Brüssel nicht nasführen lassen: Vor acht Jahren drückten die Portugiesen durch Bilanzfälschung ihr ausuferndes Defizit unter die Dreiprozentmarke, die die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages vorgeben Das war unter Socrates‘ Amtsvorgänger und Parteigenossen Antonio Guterres. Der hat 2001 (das Beispiel sollte in Athen eifrige Nachahmer finden), den Schuldenberg mit den Buchungstricks zwar kleingerechnet, das Land aber in der Folge in Misskredit gebracht.
Socrates ist nicht der Einzige, den eine angesichts der Zahlen verzweifelt anmutende Form an iberischem Optimismus befallen hat. Keine Sorge, er habe alles im Griff, hält sein spanischer Kollege José Luis Zapatero den düsteren Prognosen sein berühmtes Berufslächeln entgegen. Die schwarzen Einschätzungen für das Sonnenland Spanien seien „völlig substanzlos“, Stärke und Zahlungsfähigkeit des Königreiches könnten nicht in Zweifel gezogen werden. Er macht gar eine Verschwörung von ausländischen Medien und Euro-Spekulanten für den Imageverlust des Landes verantwortlich.
Zweifel an Zapatero. Den Analysten macht vor allem eines Sorgen: Was, wenn Spaniens bisher nur aus Ankündigungen bestehendes Reform- und Sparpaket nicht greift? Wenn die Konjunktur nicht endlich anspringt? Wenn die Schulden wie bisher mit Riesenschritten wachsen? Unbegründet scheinen diese Unwetteraussichten nicht, urteilt sogar die Zapatero sonst wohlgesonnene Zeitung „El Pais“: Es gebe „sehr ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, das Defizit zu reduzieren“. Zapatero versprach, wie von der EU-Kommission gefordert, bis 2013 das Minus unter die Euro-Stabilitätsgrenze von drei Prozent zu drücken. So weit er dann noch Regierungschef ist. Umfragen zufolge würde er die nächste Wahl 2012 nach heutiger Stimmungslage deutlich verlieren.
König Juan Carlos initiiert derweil jenen Rettungsakt, auf den Millionen von der Krise gebeutelte Spanier (jede zweite Familie ist von der hohen Arbeitslosigkeit betroffen) seit Monaten gewartet haben: Er versucht diskret, einen Pakt zwischen der zerstrittenen sozialdemokratischen Minderheitsregierung und der konservativen Opposition, zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammenzuzimmern.
Um Längen geschlagen wird der Optimismus der Regierenden in Madrid und Lissabon aber durch den in Rom, und das nicht ganz ohne Grund: Finanzminister Tremonti und so gut wie alle Volkswirtschaftler seines Landes weisen darauf hin, dass die gewaltige Staatsverschuldung gewissermaßen ausbilanziert werde durch eine im internationalen Vergleich extrem hohe Sparquote der privaten Haushalte. Am deutlichsten wird das in der Diskussion um das Bruttoinlandsprodukt als Indikator für den Zustand einer Volkswirtschaft. Stellte man die private Kaufkraft und/oder den „Familienreichtum“ in Rechnung, spränge Italien unter den Staaten der Welt vom 22. auf den achten Platz und käme damit überraschend deutlich vor Österreich zu liegen, das seinen 15. Platz beim „BIP pro Einwohner“ mit dem 19. Platz auf der neuen Liste tauschen müsste.
Banken besser als ihr Ruf. Selbst kritische Wissenschaftler und eine diesfalls um Worte verlegene Opposition halten Tremonti heute zugute, dass er eine „sehr vorsichtige Finanzpolitik“ verfolge und konsequent auf schuldentreibende Konjunkturpakete verzichte. Ein paar Rettungsringe für die Banken hat Tremonti in Form staatlicher „Bonds“ zwar ausgeworfen, so recht wollte sich aber keiner an sie klammern – und im Prinzip brauchte sie auch niemand: Italiens Banken, so sehr man ihnen immer wieder ihre Kleinteiligkeit und ihre Kungelei vorgeworfen hat, stehen heute solide da. Und an die Risikoländer haben sie weit weniger – in Zukunft womöglich wackelige – Kredite vergeben als der europäische Rest.
Nur: So rosig das alles klingt, so verlässlich ist die Lage noch nicht. Italien, so warnen die Experten, könnte beispielsweise bei den Arbeitslosenzahlen noch böse Überraschungen erleben, wenn die heutigen Stützungsmechanismen in den nächsten Wochen auslaufen und der unerlässliche Export nicht so anspringt wie nötig. Und der angesehene Volkswirtschaftler Michele Salvati warnt in der bürgerlichen Zeitung „Corriere della Sera“, Italien werde vor lauter Selbstzufriedenheit womöglich die Herausforderungen der Krise verschlafen und damit dem Zwang zur Runderneuerung ausweichen: „Wenn wir unsere lange Krankheit nicht einmal diagnostizieren, dann gibt es auch keine Behandlung. Und dann ist unser Eintritt in die Liste der Schw... unvermeidlich.“
Unter Aufsicht
Die EU-Kommission stellte am 3. Februar den griechischen Haushalt unter ihre Kontrolle. Sie zog damit die Notbremse angesichts der desaströsen Haushaltslage Athens (Defizit von 12,7 Prozent des BIP und Schulden von 113,4 Prozent für 2009). Die EU griff erstmals zu dieser Maßnahme.
Griechenland muss künftig mindestens alle drei Monate Bericht über seine Sparmaßnahmen und deren Wirkung erstatten. Zudem leitete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen falscher statistischer Angaben ein.
Finanzielle Nothilfe seitens der EU wird es für Griechenland vorerst nicht geben. Dies beschloss der Rat auf einem Sondergipfel am Donnerstag. Als Kreditgeber könnte auch der für solche Notlagen geschaffene Internationale Währungsfonds einspringen.
EU-Beitritt
1951gehörte Italien zu den Gründungsmitgliedern der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“. Sie war die Keimzelle der späteren EG und EU.
1981trat Griechenland der
EG bei. Die wichtigste politische Voraussetzung war das Ende der Diktatur 1974.
1986Mit dem Beitritt von Spanien und Portugal ist die Süderweiterung abgeschlossen. In Spanien leitete 1975 der Tod von Diktator Franco den Übergang zur Demokratie ein, in Portugal war es die Nelkenrevolution 1974.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2010)