Nach der Einnahme der Kurdenstadt Afrin in Syrien weitet die Türkei ihren Feldzug gegen Kurden in den Irak aus. Die Entwicklungen seien besorgniserregend, sagt der Kanzler.
Vor dem EU-Türkei-Gipfel in Bulgarien hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Türkei für ihre Militäroffensive in Syrien kritisiert. Die jüngsten Entwicklungen seien besorgniserregend, sagte Kurz der "Welt" laut einem Vorabbericht am Montag. Das türkische Vorgehen drohe, die humanitäre Notlage im Norden Syriens noch zu verschärfen.
"Die Türkei ist gefordert, in Syrien und der Region eine konstruktive Rolle zu spielen", forderte Kurz. Syrien brauche endlich Frieden statt einer weiteren militärischen Eskalation. "Daher sollte auch die aktuelle Lage in Syrien und die Notwendigkeit einer politischen Lösung durch UN-Vermittlung Thema beim EU-Türkei-Gipfel in Warna sein."
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das türkische Vorgehen gegen Kurden in der syrischen Region Afrin in ihrer Regierungserklärung ebenfalls scharf verurteilt. Es sei "inakzeptabel", was dort passiere. Am Wochenende hatten türkische Einheiten zusammen mit verbündeten arabischen Milizen die Hauptstadt Afrin der gleichnamigen Region in Syrien eingenommen. Die Türkei zielt mit ihrer Offensive auf die Kurdenmiliz YPG, die sie als verlängerten Arm der PKK betrachtet
Irak dementiert türkischen Einmarsch
Zudem hat Ankara nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Offensive in der nordirakischen Region Sinjar begonnen. "Wir haben gesagt, dass wir nach Sinjar gehen. Nun ist die Operation dort gestartet", sagte Erdogan am Sonntag in der Schwarzmeerstadt Trabzon. Die irakischen Sicherheitskräfte dementierten dagegen, dass ausländische Truppen in den Irak gelangt seien.
Nach Luftangriffen türkischer Kampfjets auf PKK-Stellungen im Nordirak hatte sich die kurdische Miliz bereits aus der Region zurückgezogen. Die kurdische Dachorganisation KCK erklärte am Freitag, die PKK räume Sinjar. Dort hatte sie 2014 Fuß gefasst, nachdem sie der Minderheit der Jesiden gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) zur Hilfe gekommen war.
Die PKK wird sowohl von der Türkei als auch von der Europäischen Union (EU) und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie kämpft seit den 1980er-Jahren für mehr Autonomie im Südosten der Türkei. Mehr als 40.000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet.
EU-Gipfel in Warna überschattet
Die Offensive überschattet den EU-Gipfel im bulgarischen Warna. Dort will Erdogan die Wogen in den Verhandlungen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk glätten. Die Regierung in Ankara pocht auf die Visafreiheit, die im EU-Flüchtlingspakt 2016 zugesagt worden war. Die Europäische Union knüpft Reiseerleichterungen für Türken an eine Abschwächung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze des Landes. Auch fordert die Türkei die schnellere Auszahlung der vereinbarten Hilfen für die Millionen syrischen Flüchtlinge im Land.
(APA/Reuters)
