Kanzler Kurz habe "einen Regierungspakt mit Personen geschlossen, die seit Jahren Antisemitismus fördern und mitfinanzieren", kritisiert Alexander Pollak.
Die von der FPÖ eingesetzte Historikerkommission hat ungefragt Unterstützung erhalten. Die Organisation SOS Mitmensch übermittelte ihre eigenen Erhebungen zu angeblicher "Antisemitismusförderung" an den Vorsitzenden Wilhelm Brauneder (FPÖ), der darin selbst erwähnt wird. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ein Exemplar erhalten, hieß es am Montag in einer Aussendung.
Laut SOS Mitmensch ist Brauneder als Leserbriefschreiber an das rechte Magazin "Aula" aufgetreten. "Die Studie zeigt, dass Bundeskanzler Kurz einen Regierungspakt mit Personen geschlossen hat, die seit Jahren Antisemitismus fördern und mitfinanzieren", sagte Alexander Pollak, Sprecher der Organisation, abermals. Dieser "Machtgewinn für Antisemitismusförderer" sei ein gefährlicher Rückschritt und widerspreche Aussagen des Kanzlers zum Kampf gegen Antisemitismus.
Die "Historikerkommission" unter Vorsitz des früheren Politikers und Juristen Brauneder wurde in Folge der "Liederbuchaffäre" in der Burschenschaft des mittlerweile zurückgetretenen NÖ-Wahl-Spitzenkandidaten Udo Landbauer eingesetzt.
Mitglieder der Referenzgruppe sind Ehrenparteichef Hilmar Kabas, die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Volksanwalt Peter Fichtenbauer, die Wiener Stadträtin Ursula Stenzel, der stellvertretende Parteichef Harald Stefan, der Vorarlberger Parteichef Reinhard Bösch, Parlamentsklubdirektor Norbert Nemeth sowie als Organisator Andreas Mölzer. Sie erteilten Brauneder das Pouvoir, in Abstimmung mit der Referenzgruppe eine Kerngruppe der Historiker sowie einen Expertenkreis zu konstituieren.
Viele Gruppenmitglieder sind selbst in Verbindungen organisiert: Nemeth und Stefan sind Mitglieder der Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird; Bösch ist Mitglied der Teutonia Wien; Mölzer ist Mitglied der Corps Vandalia; Fichtenbauer ist Mitglied der Ferialverbindung Waldmark; Kitzmüller ist Mitglied der Mädelschaft Iduna.
Auf erste Ergebnisse der Partei-Einschau muss die Öffentlichkeit bis Herbst warten.
(APA/Red.)
